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Alternative für Deutschland

Alternative für Deutschland-Wahlkampf

Wahlkampf ist ja in Deutschland bekannt, doch zu dieser Wahl bekommt das Wort Wahlkampf in Deutschland eine ganz neue Bedeutung und Dimension. Widerholt wurden auch in Mecklenburg-Vorpommern der Stand der AfD blockiert und es kam widerholt zu mehreren Übergriffen auf Wahlkampfhelfer. In Schwerin kam es am Stand der Partei am Sonnabend gleich zu zwei Übergriffen zu denen auch die Polizei anrücken musste. Hierzu die Pressemitteilung der Alternativen für Deutschland in Mecklenburg.

Veröffentlicht am Sonntag, 25. August 2013 11:31

Am Samstag kam es in der Schweriner Innenstadt zu zwei gewalttätigen Übergriffen von Angehörigen der linken Szene auf den Infostand der Alternative für Deutschland (AfD). Zum ersten Angriff kam es bereits am Vormittag. Petra Federau, Mitglied des Landesvorstandes der AfD, erhielt dabei einen Schlag gegen den Kopf. Sie musste ärztlich behandelt werden. Am Nachmittag wurde bei einem weiteren Angriff ein Infostand beschädigt. Die Täter sind polizeilich bekannt. Polizeiliche Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Bereits am Mittwoch wurden Mitglieder der AfD am Infostand in der Schweriner Innenstadt von den selben Tätern bedroht. Am gleichen Abend positionierten sich Angehörige der linken Szene vor dem Grundstück von Frau Federau, wo sie mit ihrem Mann und ihren Kindern wohnt. Anlass war offensichtlich ein Infotreffen der Partei. Durch das schnelle Eingreifen der Polizei konnte eine Eskalation verhindert werden.
Am Freitag kam es in Wismar ebenfalls zu einem Übergriff auf einen Infostand der AfD. Christoph Grimm, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes der Partei, wurde Gewalt angedroht. Durch das beherzte Eingreifen von Passanten konnte Schlimmeres verhindert werden. Die kurz darauf eintreffende Polizei konnte die Personalien von einem der Täter aufnehmen. Der andere konnte fliehen.
Besorgt äußert sich Leif Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl, zu der wachsenden Gewaltbereitschaft gegen Mitglieder seiner Partei. "Bisher gingen wir bei den Plakatbeschädigungen und den Beschimpfungen unsere Mitglieder an Infoständen davon aus, dass es sich um politisch verirrte und geistig unreife junge Menschen handelt. Inzwischen müssen wir jedoch leider davon ausgehen, dass hier organisierte Gruppen mit hoher krimineller Energie aktiv sind. Unsere für den 31. August in Stralsund und den 5. September in Rostock geplanten Veranstaltungen mit unseren Bundessprechern Frauke Petry und Bernd Lucke werden wir mit der Polizei hinsichtlich des Sicherheitskonzeptes durchsprechen müssen. Einen Vorfall wie am Samstag in Bremen müssen wir unbedingt vermeiden." Am Samstag wurde der Bundessprecher der AfD Bernd Lucke bei einer Kundgebung von mehreren vermummten Autonomen mit Messer und Pfefferspray angegriffen. Ein Helfer wurde dabei durch einen Messerstich an der Hand verletzt. Bernd Lucke selbst blieb unverletzt.
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 6. Februar diesen Jahres gegründet und tritt zur Bundestagswahl an. Sie wendet sich gegen die Übernahme von Schulden anderer Euroländer durch Deutschland und für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Inzwischen hat sie circa 15.000 Mitglieder und Förderer bundesweit. In Mecklenburg-Vorpommern sind es circa 230.

Weithin wurde eine Wahlveranstaltung der AfD in Bremen gestürmt: Auch hierzu die Pressemitteilung der AfD.

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Pressemitteilung

Angriff auf Bernd Lucke

AfD-Wahlkampfveranstaltung von Autonomen gestürmt

Bremen, 24. August 2013 – Am heutigen Nachmittag kam es zu einem massiven Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland in Bremen. Die auf der Waldbühne im Bremer Bürgerpark stattfindende Veranstaltung wurde von sechs bis sieben Vermummten gestört, von denen wenigstens einer mit einem Messer bewaffnet war.

Die vermutlich dem linksautonomen Lager zuzurechnenden Angreifer stürmten die Bühne, auf der gerade Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, seine Rede hielt. Der AfD-Sprecher wurde dabei zu Boden gestoßen. Ein herbeieilender Helfer wurde durch einen Messerstich in die Hand verletzt. Die Autonomen versprühten außerdem Pfefferspray und Reizgas, wodurch rund ein dutzend Personen Atemwegsverletzungen davontrugen. Nach dem Angriff flüchteten die Personen, von denen die Polizei bisher drei in Gewahrsam nehmen konnte. Erst nach einer längeren Pause wurde die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz schließlich fortgesetzt.

Bernd Lucke zeigte sich ob des Angriffs schockiert und empört: „Es ist eine unerträgliche Störung des demokratischen Wettbewerbs, dass Schlägertruppen wie seinerzeit in der Weimarer Republik friedliche Wahlkampfveranstaltungen der Alternative für Deutschland stören und dabei billigend in Kauf nehmen, Menschen zu verletzen.“

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7 Kommentare

> "Du solltest erst einmal Deine Behauptung belegen bevor Du von anderen Nachweise forderst. Wieviele Leute hast Du befragt ob es sie interessiert?"

Wie gesagt: Achja? Wo ist denn das Interesse? Hätten Rechtsextreme das der SPD oder CDU angetan, gäbs einen Medienhype und Lichterketten bis zum Mond, das weißt du selbst ganz genau, denn du bist nicht doof!

> "Ich habe jedenfalls im Netz und den Medien jede Menge Berichte und Diskussionen darüber gelesen. Insofern ist deine Behauptung nicht nur blödsinnig sondern schlicht FALSCH."

Ich hab nicht gesagt, dass es in Medien keine Meldungen gibt. Ich spreche vom Interesse der Gesellschaft und der Medien bzw. der einseitigen Reaktionen.

> "Welche Fälle sind das?"

Die, wo der Bürger über die Täter informiert ist. Die kann man vergleichen. Wenn dem Bürger mitgeteilt wird, dass es türkische Opfer durch vermutlich türkische Kriminelle gab, kann man ihm wohl kaum "rechte Blindheit" unterstellen - und somit taugen solche Fälle zum Vergleichen auch kaum.

> "Wo bitte ist da eine Theorie? Noch eine unwahre Behauptung....."

Nein, eine Frage.

> "Es ist jedoch kaum zu bestreiten daß Herr Lucke und seine Truppe erst einmal wieder im Licht medienwirksamer Aufmerksamkeit stehen... Also nochmal - Qui Bono?"

Gute Frage - solange man sie sich immer stellt und nicht einseitig nach Gesinnung, Religion, Ideologie.

* Ignazio Silone...war ein politisch engagierter italienischer Schriftsteller.
Zitat:"„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“

Kommentar aus der Schweriner Volkszeitung:

Provozierte Diskriminierung

Hier wird "von interessierter Seite" so lange an den Infoständen der AfD provoziert, bis diese Stände nur noch unter Polizeischutz aufgestellt werden können. Und damit wird die AfD optisch in die Schmuddelecke verfrachtet, in der sich -zu Recht- die NPD befindet.Mission erfüllt.

> "Hier wird "von interessierter Seite" so lange an den Infoständen der AfD provoziert, bis diese Stände nur noch unter Polizeischutz aufgestellt werden können. Und damit wird die AfD optisch in die Schmuddelecke verfrachtet, in der sich -zu Recht- die NPD befindet.Mission erfüllt."

Und?
Das klingt so, als sei es ok, solange Linksradikale sowas NPDlern antun - ist es aber nicht bzw. sollte es nicht sein in einem Rechtsstaat, wo angeblich Grundrechte und Gesetze für alle gleich gelten sollen.

Mein Rechtsverständnis sagt mir, dass zu meiner Wahlfreiheit und zu meinem Wahlrecht gehört, dass alle zugelassenen Parteien die gleichen Rechte haben und unbehelligt von ungesetzlichen Handlungen ihren legalen Wahlkampf führen dürfen - egal wie bescheuert man auch selbst manche Partei finden mag!

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