In Schwerin: Reguläre Überwachung des Marienplatzes durch Kameras
Weil der Marienplatz als ein Kriminalitätsschwerpunkt gilt, beschloss die Stadtvertretung Anfang 2017 nach gewalttätigen Auseinandersetzungen, auf dem Platz eine Kameraüberwachung zu installieren.
Zunächst verstärkte die Polizei ihre Präsenz auf dem Marienplatz massiv. Doch das erwies sich aber auf Dauer als zu aufwendig. Das Land sorgte dafür, dass die Landespolizei die erste Video-Überwachung eines öffentlichen Platzes installieren konnte.
Es folgte ein monatelanger Disput zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und dem Land, weil der Datenschutz bei der Datenübertragung vom Platz ins Polizeizentrum nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
Die Polizei argumentierte, dass durch eine Verschlüsselung bei der Datenübertragung die Qualität der Aufnahmen aus den acht Kameras so stark leiden würde, so dass sie nicht mehr als Beweismittel nutzbar wären.
Jetzt hat die Polizei die Kameratechnik aktualisiert und sichergestellt, dass die Verschlüsselung bei der Übertragung per Funk gewährleistet wird. Damit geht die erste Video-Überwachung eines öffentlichen Platzes in Mecklenburg-Vorpommern in einen regulären Betrieb.
März 2019, Helmut Kuzina