EU beschließt Fluthilfe für Hochwasser in Bayern

MdL Jakob begrüßt EU-Fluthilfen - und kritisiert ausbleibende Hilfen aus Berlin

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken.

Dazu äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, Marina Jakob, wie folgt: „Ich freue mich sehr über die tolle Nachricht aus Straßburg, dass das EU-Parlament heute mehr als 112 Millionen Euro an Hilfen für Bayern und Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat. Der Freistaat hat bereits mit Soforthilfen von 200 Millionen Euro unmittelbar nach dem Hochwasser schnell und unbürokratisch reagiert – weitere Hilfen können aber an vielen Stellen noch gebraucht werden, um die Schäden der Flutkatastrophe zu bewältigen. Leider zieht sich der Bund, anders als die EU, weiterhin aus der Verantwortung. Es ist schon perfide, dass der Bund zwar den bayerischen Antrag auf EU-Hilfen unterstützt hat, selbst aber nicht bereit ist, das verheerende Hochwasser im Freistaat als Katastrophe mit nationalen Ausmaß anzuerkennen. Ich hoffe, die neue Regierung beendet diese Ungerechtigkeit und zeigt sich solidarisch mit den Opfern der Katastrophe.“