Klausur in Chieming

FREIE WÄHLER-Fraktion verabschiedet Resolutionen zu Kommunen, Bauvorhaben und Digitalpolitik sowie zur Unterstützung der Imker und Kulturschaffenden

Chieming. Bei ihrer Winterklausur in Chieming hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Beschlüsse zu wegweisenden Themen gefasst. In verschiedenen Resolutionen nimmt die Fraktion aktuelle Herausforderungen für Bayerns Gesellschaft in den Fokus. Etwa die finanzielle Belastung der Kommunen durch zahlreiche staatliche und übertragene Aufgaben, die Beschleunigung von Bauvorhaben im Einklang mit Natur und Gesellschaft sowie die Unterstützung der bayerischen Kulturschaffenden im Sinne des Heimatgefühls und das Masterthema Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Fraktionsvorsitzender Florian Streibl betont: „Die Menschen erwarten von uns als Regierungsfraktion zurecht Antworten in einer Zeit voller Unsicherheiten und einer gescheiterten Ampelregierung, die einen Scherbenhaufen hinterlässt.“ Beispielsweise rutsche die Wirtschaft im Freistaat durch hohe Abgaben und Steuerlasten immer weiter in die Rezession. Anstelle populistischer Forderungen brauche es nun eine verlässliche Politik, die dem Bürger nicht auf jedem Schritt misstraue, sondern eigenverantwortliches Handeln belohne. „Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben mit unseren Resolutionen nun die Weichen gestellt, um belastende Bürokratie abzubauen und Bayern optimal für die Zukunft aufzustellen.“

Zur zunehmenden finanziellen Herausforderung der Kommunen erklärt der Sprecher für Kommunales Roland Weigert: „Nur durch eine effiziente Politik vor Ort können wir für Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sorgen und die wachsende Gefahr politischer Extreme eindämmen.“ Dafür brauche es neben einer auskömmlichen finanziellen Grundlage strukturelle Lösungsansätze, die ohne einen Abbau von Standards und übertragenen Aufgaben nicht ausreichen würden. „Neben der finanziellen Belastung dürfen wir auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Krisensituationen nicht außer Acht lassen. Dies ist besonders in der aktuellen geopolitischen Lage mit Ukraine-Krieg und zunehmenden internationalen Spannungen notwendig, um Leib und Leben der Bevölkerung effektiv schützen zu können“, schließt Weigert.

Die Resolution „Starke Kommunen für ein stabiles Bayern: Für eine leistungsfähige und resiliente kommunale Ebene“ finden Sie HIER.

Mit der Beschleunigung genehmigungsrechtlicher Prozesse beschäftigt sich eine weitere Resolution. „Zu oft bremsen Prüfverfahren wichtige Bauvorhaben – beispielsweise im Bereich des Hochwasserschutzes“, bemängelt der rechtspolitische Sprecher Martin Scharf. Deshalb fordere die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Anpassung der bundes- und europarechtlichen Normen. „Bauten, die dem Schutz von Leib und Leben dienen, sowie Vorhaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung als auch allgemein im Bereich der kritischen Infrastruktur dürfen nicht länger durch Prüfverfahren verzögert und verteuert werden“, kritisiert Scharf.

Die Resolution „7-Punkte-Plan: Investitionsbremsen lösen durch einfachere Genehmigungsverfahren“ finden Sie HIER.

In einer weiteren Resolution bekräftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion die Vereinbarkeit von Artenschutz und Investitionen im Bausektor. Die umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob stellt fest: „Die gegenwärtige Praxis, in der artenschutzrechtliche Prüfungen oftmals über Jahre hinweg Bauvorhaben blockieren, wird weder dem Ziel des Artenschutzes noch den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht.“ Ziel sei es, Bauvorhaben im überragenden öffentlichen Interesse nicht länger wegen langwieriger bürokratischer Verfahren auf unbestimmte Zeit zu verzögern. „Gerade bei Bauvorhaben, die unmittelbar dem Schutz von Leib und Leben dienen, wie dem Hochwasserschutz, ist eine Trendumkehr dringend notwendig, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den Artenschutz nicht zu gefährden“, so Jakob.

Die Resolution „Das Land voranbringen! Bauvorhaben in Einklang mit Natur und Gesellschaft beschleunigen“ finden Sie HIER.

Für eine zügige Digitalisierung setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einer weiteren Resolution ein. Dazu erläutert der digitalpolitische Sprecher Tobias Beck: „Die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir konsequent weiterführen, denn sie erschließt Potenziale, die wir aktuell dringend benötigen.“ Bei Zukunftstechnologien dürfe die Bayerische Wirtschaft nicht auf Know-How im Silicon Valley angewiesen sein. „Während in der aktuellen Wirtschaftskrise sich zahlreiche Sektoren in Stagnation oder Rezession befinden, wächst die Digitalwirtschaft in Bayern hochdynamisch. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Standortvorteil Bayern auch weiterhin auszeichnet“, betont Beck.

Die Resolution „Wir. Digitalisieren. Bayern.“ finden Sie HIER.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion widmet sich bei ihrer Herbstklausurtagung auch den bayerischen Künstlern und deren wichtiger Leistung für das Heimatgefühl. Eine entsprechende Resolution kommentiert der medienpolitische Sprecher Rainer Ludwig: „Darin sprechen wir uns unter anderem für eine Radioquote aus: Gerade der öffentlich-rechtliche Hörfunk, der einen besonderen Kultur- und Bildungsauftrag hat, soll verstärkt deutschsprachige und insbesondere heimatbezogene, bayerische Musikproduktionen, die gerade das jüngere Publikum ansprechen, im Programm berücksichtigen.“ Eine freiwillige Selbstverpflichtung würde ein deutliches und willkommenes Signal der Rückbesinnung der Sender auf ihren Kernauftrag darstellen.

Die Resolution „Heimatgefühl stärken und Kulturschaffende in Bayern fördern“ finden Sie HIER.

Für die Überführung des Wolfs ins bayerische Jagdrecht setzt sich die Fraktion in einer weiteren Resolution ein. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl stellt klar: „Mehrere andere Bundesländer haben den Wolf bereits durch Änderung des Landesjagdgesetzes erfolgreich dem Jagdrecht unterstellt – wir dürfen hier nicht zurückbleiben.“ Insbesondere die Weidetierhaltung sei durch die massive Ausbreitung des Wolfs stark bedroht. Daher müsse nach wie vor der Herdenschutz und die Entschädigung von betroffenen Nutztierhaltern den größten Teil des Wolfmanagements einnehmen. „Gezielte Entnahmen müssen möglich sein, um die langfristige Akzeptanz des Wolfs in der Gesellschaft zu sichern“, bekräftigt Streibl.

Die Resolution „Trendwende im Umgang mit dem Wolf: Sofortige Überführung des Wolfs in das bayerische Jagdrecht“ finden Sie HIER.

Den wichtigen Beitrag der Imker zur Bayerischen Landwirtschaft thematisiert eine weitere Resolution. Die Sprecherin für Landwirtschaft Ulrike Müller begründet: „Bei der Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen sowie beim Erhalt der Biodiversität sind wir in hohem Maße auf unsere Imker angewiesen.“ Diese würden zunehmend durch importierten, mit Sirupen gestreckten Honig massiv unter Druck gesetzt. „Europäische Initiativen zur Bekämpfung von Honigfälschungen müssen deshalb zügig in nationales Recht umgesetzt werden“, fordert Müller.

Die Resolution „Bayerische Imker schützen!“ finden Sie HIER.