Sondervermögen Bundeswehr: Freie Wähler wollen teure Umzugspläne stoppen

Sondervermögen Bundeswehr am Bedarf ausrichten

Teure Umzugspläne von Bonn nach Berlin stoppen

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs am Sondervermögen für die Bundeswehr, fordern die FREIEN WÄHLER eine Überarbeitung der Rüstungsvorhaben entlang der wirklichen Bedarfe der Truppe. Hierfür ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER eine generelle Einbindung der Truppenexpertise bei Rüstungsprojekten erforderlich. Da aus dem Sondervermögen vorwiegend große, langjährig laufende Projekte gestemmt werden sollen, muss das Verteidigungsministerium schnellstmöglich einen tragfähigen Plan zur Abdeckung der dadurch steigenden Betriebskosten vorlegen.

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER sieht die Gefahr der Überforderung des Verteidigungshaushaltes durch die Folgekosten der geplanten Beschaffungen:

„Wir begrüßen, dass mit dem Sondervermögen endlich die langjährigen Fähigkeitslücken der Bundeswehr geschlossen werden sollen. Das bei den Projekten jedoch Inflationsauswirkungen und steigende Betriebskosten nicht mir eingeplant sind, ist mehr als fahrlässig. Da einzelne Beschaffungsprojekte sich über Jahre hinziehen werden, muss vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreiskrise ein realistischer Puffer eingesetzt werden. Auch die nicht eingeplanten Kosten für Munition in Höhe von 20 Milliarden Euro sind ein unnötige Zusatzbelastung des regulären Haushaltes. Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges tritt die Bedeutung der europäischen Vernetzung im Verteidigungsbereich noch einmal deutlich hervor.“

Unterstützt wird Petry dabei auch vom Bezirksvorsitzenden der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg, der angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa zusätzlich eine Stärkung der "militärpolitischen Achse Brüssel-Bonn“ einfordert:

„Neuerliche Pläne zur Aushöhlung des Bonn-Berlin Gesetzes und weitere kostspielige Umzugspläne großer Teile des Bundesministeriums der Verteidigung und des Kommandos Streitkräftebasis von Bonn nach Berlin, müssen endgültig zu den Akten gelegt werden. Stattdessen fordern wir FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrein, den Ausbau der rheinischen Militärstandorte. Dabei muss auch der Erstsitz des BMVg auf der Bonner Hardthöhe ins Zentrum einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik gerückt werden“, ergänzt Ilg.

Kontakt Freie Wähler: http://freiewaehler.eu