Russland bereitet sich auf einen langen Krieg vor
Putin wird die Einführung des Kriegsrechts und den Beginn der allgemeinen Mobilmachung vor der Vereinten Nationen und dem Europarat verheimlichen
Putin wird den Europarat nicht über die Verhängung und Aufhebung des Kriegsrechts in Russland informieren. Nach den derzeitigen Vorschriften ist Russland bei der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands verpflichtet, die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über jede Abweichung von seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und über Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Russen zu informieren. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit den Anforderungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Bereits im Februar 2022 hatte der Europarat die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten "DNR" und "LNR" durch Russland sowie die umfassende Invasion der Ukraine verurteilt. Das Ministerkomitee des Europarats suspendierte die Vertretung Russlands in der Organisation und verweigerte dem Land das Recht, an der Arbeit des Ausschusses und der Parlamentarischen Versammlung sowie anderer Gremien teilzunehmen.
Aufgrund der Parlaments- und Kommunalwahlen in Russland ( 10. September) kann die Mobilisierung in Russland wahrscheinlich frühestens Ende September angekündigt werden. Die Ankündigung der Verhängung des Kriegsrechts und des Beginns der allgemeinen Mobilmachung wird nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erfolgen, um keine negativen Auswirkungen zu verursachen und das Image der Präsidentenpartei "Einiges Russland" nicht zu schädigen.
Bei den meisten Kriegen handelt es sich um schnelle Kriege, die nur ein paar Monate dauern. Diejenigen jedoch, die länger als ein Jahr dauern, ziehen sich in der Regel über ein Jahrzehnt hin. Angesichts von Putins ideologischem Engagement für eine Invasion und der Anreize, die seine Entscheidungen beeinflussen, könnte der russisch-ukrainische Krieg durchaus in diesen historischen Präzedenzfall passen.
Ein solcher langwieriger Konflikt stellt sowohl für die Ukraine als auch für den Westen ein großes Risiko dar. Ein längerer Krieg würde nicht nur die Zahl der Opfer und die Zerstörung in der Ukraine erhöhen, sondern auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Unterstützung des Westens nachlässt. Dadurch könnte der schlimmstmögliche Ausgang dieses Krieges eintreten: Russland würde seine territoriale Kontrolle über die Ukraine ausweiten.
Wenn die NATO-Staaten die Risiken eines langwierigen Konflikts vermeiden wollen, müssen sie die Ukraine stärker unterstützen. Zunächst einmal braucht Kyjiw wirksame Waffen und zwar in größeren Mengen. Insbesondere braucht die Ukraine mehr Munition und Luftverteidigungsausrüstung sowie Mehrfachraketenwerfersysteme, GMLRS (präzisionsgelenkten Boden-Boden-Raketen) und Panzer. Die NATO-Staaten sollten auch Langstreckenwaffen bereitstellen, mit denen die Ukraine in der Lage wäre, weitreichende Angriffe durchzuführen, insbesondere gegen russische Objekte auf der okkupierten Krim. Der Westen könnte die Ukraine auch stärken, indem er ihr moderne Kampfflugzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge zur Verfügung stellt.
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am 19.08.2023
um 08:56
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