NATO-Ukraine
Der NATO-Gipfel in Vilnius - eine Chance, den Fehler von Bukarest 2008 zu korrigieren
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Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 sprachen sich Deutschland und Frankreich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO aus. Nach ihrer Auffassung würden auf diese Weise die Interessen der Russischen Föderation, die ihren Protest gegen die NATO-Erweiterung erklärt hatte, berücksichtigt werden. In Wirklichkeit provozierte diese Position der NATO die aggressive territoriale Expansion Putins.
Einige Monate später begann Russland einen Krieg gegen Georgien und annektierte Abchasien und Südossetien, und im Jahr 2014 annektierten russische Truppen die ukrainische Krim. Das Fehlen konkreter Lösungen auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 war der Auslöser für die territoriale Expansion der Russischen Föderation und den Krieg in der Nähe der EU. Putin verstand Merkels Zugeständnis als ein Zeichen der Schwäche des Westens. Der NATO-Gipfel in Vilnius sollte den Fehler von Bukarest 2008 nicht wiederholen. Ansonsten ist der Ausbruch des Dritten Weltkriegs nur noch eine Frage der Zeit.
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas erklärte bei ihrem offiziellen Besuch in Kyjiw am 28. Juni, die NATO sei die einzige Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Angesichts des russischen Angriffskrieges muss Europa seine Illusionen über die friedlichen Absichten des Kremls aufgeben. Putin hält den Westen für den Feind Russlands, der für den Zusammenbruch der UdSSR verantwortlich ist. Dementsprechend ist er zu einer unbefristeten Konfrontation bereit, deren Endziel die systemische Schwächung und anschließende Zerstörung des Westens in seiner derzeitigen Form ist. Die Zukunft Europas hängt somit vom Ausgang des Krieges in der Ukraine ab.
Russland hat immer wieder bewiesen, dass es ohne Rücksicht auf Verluste jahrelang Krieg zu führen bereit ist, wobei der Westen den fatalen Fehler machte, indem er der Ukraine und Georgien auf dem NATO-Gipfel 2008 den MAP verweigerte. Seitdem hat Russland abwechselnd einen umfassenden Krieg gegen diese beiden Länder entfesselt.
Der NATO-Gipfel in Vilnius bietet die Chance, den vor 15 Jahren begangenen Fehler zu korrigieren. Die Ukraine muss sofort in die NATO aufgenommen werden. Nur so kann ein Krieg mit Russland verhindert werden, der unweigerlich ausbrechen wird, wenn Putin genügend Waffen anhäuft und erfolgreich Mobilmachung durchführt.
Die Ereignisse haben gezeigt, dass die westlichen Sanktionen keine sichtbaren Auswirkungen auf den militärisch-industriellen Komplex Russlands hatten: Russland produziert weiterhin Marschflugkörper und ballistische Raketen. Die Häufigkeit der Angriffe auf ukrainische Städte im Mai und Juni dieses Jahres war die höchste seit Beginn des Krieges. Die Raketenangriffe werden in der Nähe der EU/NATO-Grenzen verübt. Die Anschläge werden auf dem Territorium der an Russland angrenzenden Bündnisstaaten erfolgen, wenn der Westen auch dieses Mal versagt und der Ukraine keine wirksamen Sicherheitsgarantien gibt, gefolgt von einem Beitritt zur NATO nach dem Vorbild Finnlands.
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"Der NATO-Gipfel in Vilnius sollte den Fehler von Bukarest 2008 nicht wiederholen. Ansonsten ist der Ausbruch des Dritten Weltkriegs nur noch eine Frage der Zeit."
Das war 2008 kein Fehler, Herr Belov. Die Entscheidung war zur damaligen Zeit die richtige, da Deutschlands Interessen darin begründet waren, mit Russland einen kooperativen Umgang zu pflegen. Wie sehr sich die Politik Putins nach seiner Rede 2001 im Bundestag noch ändern sollte, war gar nicht absehbar. Der Ausbruch eines 3. Weltkriegs wird nicht abhängig davon sein, ob die Ukraine in der NATO ist oder nicht. Er ist abhängig vom weiteren Vorgehen des Kremls.
"Die estnische Premierministerin Kaja Kallas erklärte bei ihrem offiziellen Besuch in Kyjiw am 28. Juni, die NATO sei die einzige Sicherheitsgarantie für die Ukraine"
Damit hat Kallas Recht. Die Erfahrungen der Vergangenheit unterstreichen das.
"Die Zukunft Europas hängt somit vom Ausgang des Krieges in der Ukraine ab".
Ungeteilte Zustimmung!
"Der NATO-Gipfel in Vilnius bietet die Chance, den vor 15 Jahren begangenen Fehler zu korrigieren. Die Ukraine muss sofort in die NATO aufgenommen werden. Nur so kann ein Krieg mit Russland verhindert werden, der unweigerlich ausbrechen wird, wenn Putin genügend Waffen anhäuft und erfolgreich Mobilmachung durchführt."
Nein!
Hier stimmen die Abläufe nicht mit den Realitäten überein: Die NATO- Statuten verbieten eine Aufnahme von Staaten mit "unklaren Grenzen". Eine jetzige Aufnahme ist, erstens, deshalb gar nicht möglich. Zweitens wäre die NATO dann automatisch Kriegspartei, was niemand wirklich will. Drittens darf man davon ausgehen, dass unser "Freund" Orbán in Ungarn sein Veto gegen eine Aufnahme der Ukraine einlegen würde, so dass es nicht nur nicht funktionieren würde- es wäre auch eine Schwächung der NATO und ein "kleiner Sieg" Russlands.
Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO kann erst erfolgen, wenn der Krieg beendet ist und es irgendeine Regelung mit Russland hinsichtlich der Grenzziehungen gibt. Denn wenn die Ukraine es nicht schafft, alle Gebiete zu befreien, braucht es dennoch eine Lösung um den dann erreichten Status.
Und hier wird es schwierig, denn wenn Russland noch Gebiete im Osten und/ oder die Krim hält, verhindern zunächst- siehe oben- die NATO- Statuten eine Aufnahme. Um die Ukraine dennoch aufnehmen zu können, muss die NATO kreativ werden und die Möglichkeit schaffen, die Ukraine trotz ungeklärter Grenzen aufzunehmen. Ob da alle NATO- Staaten mitziehen würden, ist die Frage. Aber das scheint mir der einzige Weg zu sein.