Behindertenverbände torpedieren Nationalen Aktionsplan
- hochgeladen von Klaus-Dieter Dingel
Was bedeutet eigentlich für unsere Regierung, gleich und sofort?
Das ist garnicht so einfach zu beantworten, dennoch ich versuche es mal:
Wenn die Franzosen rufen Deutschland rettet unsere Banken, dann steht am nächsten Tag unsere Bundeskanzlerin Gewehr bei Fuß und antwortet, jawoll sofort!
Wenn aber behinderte Ihr Recht einfordern, wenn es dabei um die UN-Menschenrechtskonvention geht, die am 21.12.2008 in Berlin von dem
Bundespräsidenten Horst Köhler, der Bundeskanzlerin Dr. Angelika Merkel, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz und der Bundesminister Auswärtigen Amtes Steinmeier. Zum Gesetz erklärt und unterschrieben haben, und somit als rechtsgültiges Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlich wurde. Mit der Maßgabe dieses sofort in die bestehenden Sozialgesetze zu integrieren, dann kann sofort auch schon mal eben 10 – 20 Jahre dauern. Ich persönlich plädiere dafür dass unsere hochbezahlten Minister Ihr Gehalt auch erst in diesen Zeiträumen gezahlt bekommen, wie Sie so arbeiten.
Die Umsetzung dieser UN- Menschenrechtskonvention musste eigentlich bis März 2011 umgesetzt sein, denn dann sollte Vollzug gemeldet werden. Aber doch nicht mit unserer Ministerin Ursula von der Lein, die versuchte nun einen Bericht an die UN zu senden und wundert sich über die einhellige Kritik aller Behindertenverbände, die Ihr dieses Machwerk nicht absegnen. Deren Kritik als Visionen abgetan wurden.
Näheres finden Sie im Spiegel unter dem Titel“ Behindertenverbände torpedieren Nationalen Aktionsplan.
Der Spiegel 29/2011, den 18.07.2011
Schade eigentlich das diese Regierung ihren Nationalen Verpflichtungen nicht oder nur zögerlich nachkommt. Hier bei uns muss das Spargesetz herhalten, ausgenommen natürlich Diätenerhöhung und Dienstwagenprivilegien, wenn es aber um Milliarden für marode Staaten geht, ist unserer Regierung nichts zu teuer, das spart man eben bei den armen der ärmsten ein. Aber so billig werden sie nicht davon kommen, Millionen von Behinderten und aber Millionen von Betroffenen müssen ja bei der nächsten Wahl ihre Stimme abgeben.
Klaus-Dieter Dingel