WgiR unterstützt die Empfehlung des Niedersächsischen Städtetages und sieht sich bestätigt

Bad Lauterberg. Der Niedersächsische Städtetag empfiehlt in einem Schreiben die Haushaltslagen der Gemeinden Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg sowie ihre Beteiligungen von einem unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen.
Dies hatte die Wählergruppe im Rat (WgiR), bereits während der ersten Sitzungen im Jan./Feb. 2019 angeregt und unterstützt aus diesem Grund die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes ausdrücklich.
Verwundert ist die WgiR darüber, dass dieses Schreiben nicht einmal in der nichtöffentlichen Ratssitzung Erwähnung fand und stattdessen nur in der Zeitung darüber berichtet wurde. Auch über die Eckpunkte der Fusionsverhandlungen wird in den anderen Gemeinden längst öffentlich gesprochen, nur in Bad Lauterberg nicht.

Bürger bevormundet und ausgegrenzt

Wenn die WgiR von diesem Schreiben und der Tatsache, dass die Eckpunkte bereits öffentlich sind, gewusst hätte, dann hätte sie sofort einen Antrag auf eine Behandlung in der ÖFFENTLICHEN Ratssitzung gestellt. Sie hat dies leider ja auch im Zusammenhang mit der Sparkassenfusion tun müssen, da auch diese Abstimmung im Gegensatz zu Osterode und Bad Sachsa in Bad Lauterberg auch wieder hinter verschlossenen Türen geschehen sollte.
Einerseits wird versucht, sich als Freund für die Öffentlichkeit bei Sitzungen zu präsentieren und andererseits wird ständig herum getrickst, um unbequeme Themen nicht öffentlich abzuwickeln.
Eine Politikverdrossenheit entsteht nach Überzeugung der WgiR nicht dadurch, dass gefordert wird die Dinge korrekt zu erledigen, sondern vielmehr deshalb, weil man die Bürger bevormundet, sie ausgrenzt und sie bei so wichtigen Entscheidungsprozessen, wie es eine Fusion es nun einmal ist, nicht beteiligt.

Erhalt der Ortsräte - Einführung von Ortsräten in Bartolfelde, Osterhagen und Barbis

Die Wählergruppe im Rat hatte schon bei den ersten Sitzungen über dieses Thema “Transparenz und Öffentlichkeit" gefordert. Die vorgetragenen Argumente wurden auch anderen Ortes ähnlich eingebracht und dort so auch diskutiert.
Alles nur „Schwarzmalerei“ war in den Medien für Bad Lauterberger zu lesen. Doch längst werden viele Forderungen der WgiR auch andern Ortes von Mandatsträger geäußert und dort auch in der Presse wertfrei erwähnt. Beispielhaft sei an dieser Stelle der geforderte Erhalt der vorhandenen Ortsräte genannt. Natürlich fordert die WgiR für Bad Lauterberg weiterhin die konsequente Umsetzung der Bürgerbefragung zur Einführung von Ortsräten in Bartolfelde, Osterhagen und Barbis. Leider aber werden die Stimmen aus den anderen Fraktionen in Bad Lauterberg immer lauter, nach einer Fusion nur noch drei Ortsräte für die neue Einheitsgemeinde, also nur noch in Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg einzurichten. Dass man damit das Ergebnis der Bürgerbefragung still und leise gänzlich umgeht, auch das führt nur zu weiterer Politikverdrossenheit.

Nach Amtszeitverlängerung nun wieder Ruhe beim Thema Fusion

Nach der Amtszeitverlängerung des Bürgermeisters kehrte in der Bad Lauterberger Öffentlichkeit zum Thema „Fusion“ sofort wieder Ruhe ein. Während in den beiden anderen Gemeinden noch vor der Sommerpause öffentlich diskutiert und Entscheidungen getroffen wurden, hat der Stadtrat in Bad Lauterberg seine letzte öffentliche Sitzung vor der Sommerpause, ohne Behandlung dieses Themas beendet.
Genau an dieser Stelle sieht sich die Wählergruppe im Rat in ihrer Vermutung bestätigt, dass zunächst die Amtszeitverlängerung im Vordergrund stand und die „Fusionsverhandlungen“ nur die notwendige Voraussetzung dafür war. Das Ziel des Bürgermeisters wurde erreicht. Jetzt geht es wieder langsam und ganz leise weiter, damit ein frühzeitiger Abbruch der Verhandlungen die Amtszeit nicht doch abrupt beenden könnte. Das empfohlene Gutachten hätte schon längst vorliegen können, wenn der aufgestellte Fahrplan nicht das Ziel 2021 verfolgen würde.
Das Ämter-Geschacher in Europa hat eindrucksvoll gezeigt, woher Verdrossenheit und Missstimmung kommen und was sie bewirken. Und das verhält sich in Bad Lauterberg leider ähnlich.
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Pressemitteilung Nr. 42 der WgiR vom 4.7.2019