Schmutzwasserbeseitigungsgebühren

Weiterer Kostenschock - Anfragen – Um Gefahrenstelle wird sich nicht gekümmert

Weiterer Kostenschock für den Stadtrat

Bad Lauterberg. Auf der jüngsten öffentlichen Ratssitzung (26.09.) sollte der Stadtrat über 2 Mio. € Mehrkosten beim Feuerwehrhaus in Barbis beschließen(siehe dazu Bericht „Kostenexplosion und Vertagung“ vom 30.09.2024). In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung gab es dann den nächsten Schock für den Rat. Die Öffentlichkeit konnte dazu allerdings erst jetzt in der geänderten Vorlage für den Nachtragshaushalt lesen, dass weitere 200.000 € für das Vitamar gebraucht werden.
Wen wundert es, dass die Bürger der Stadt sich fragen, ob das nicht schon früher bekannt war und ob der Landkreis Göttingen den Haushaltsentwurf vom April unter Berücksichtigung dieser Zahlen überhaupt genehmigt hätte? Jedenfalls agiert der Bürgermeister nicht so, wie er es vor der Wahl versprochen hat. Von mehr Öffentlichkeit und Transparenz ist nichts zu spüren. Die nächste Bauausschusssitzung, in der über Einsparungsmöglichkeiten und weitere bauliche Kosten beraten werden soll, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Warum eigentlich? Der Finanzausschuss muss gar nicht über die zusätzlichen 200.000 € beraten. Es reicht, wenn er über die alte, nicht veränderte Vorlage gesprochen hat? Vermutlich soll einfach nicht über die nunmehr noch dringlichere Frage gesprochen werden, wie Bad Lauterberg in Zukunft die gewaltigen Kosten im Vitamar und die Pflichtaufgaben, wie Grundschule, Straßen und KiTa bezahlen soll und woher das Geld dafür kommen wird?

Moderate Erhöhung der Schmutzwasserbeseitigungsgebühren
Ein weiterer Tagesordnungspunkt vor dem Nachtragshaushalt war der Beschluss zu einer moderaten Erhöhung der Schmutzwasserbeseitigungsgebühren. Diese war nötig, nachdem der Abwasserverband Großraum Bad Lauterberg erstmals seit dem Jahr 2005 aufgrund von Kostensteigerungen in allen Bereichen die Mitgliedsbeiträge der angeschlossenen Kommunen um 10 % erhöhte. Ab dem Jahr 2025 müssen demnach in Bad Lauterberg statt bisher 3.39 € pro m³ 3,49 € bezahlt werden. Im Jahr 2026 erhöht sich der Betrag auf 3,67 €/m³ und 2027 auf 3,90 € m³. Wie auch in den Vorjahren wurde die Gebührenkalkulation für die kommenden drei Jahre von einem externen Unternehmen erarbeitet. Erfreulich ist, dass die Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr für das Jahr 2025 bei 0,15 € pro m³ bleibt, für die Jahre 2026 und 2027 verringert sich der der Gebührensatz sogar um ein Cent auf 0,14 €/m³.

Wie üblich schloss die Ratssitzung mit einer Einwohnerfragestunde
Warum wurden vor einigen Tagen im Auftrag der Stadt Bad Lauterberg, von einer Firma in der Scharzfelder Straße, vor der Geschäftsstelle der Baugenossenschaft Hausnummer 73 und vor dem Wohnblock der Baugenossenschaft Hausnummer 75, jeweils zwei PKW-Parkplätze des bisherigen Parkstreifen markiert und mit weißen Kreuzen versehen, sodass sie nicht mehr von Verkehrsteilnehmern und Anliegern genutzt werden können? Dies wollte der neue Ratsherr Bernd Jackisch (WgiR) von der Verwaltung wissen, da sich Anwohner der Straße darüber beschwert hatten. Die auf der Sitzung anwesenden Verwaltungsmitarbeiter und auch Bürgermeister Rolf Lange konnten dazu nichts sagen und verwiesen darauf, dass der Bauamtsleiter derzeit erkrankt ist.
Egal was es dafür eine Begründung gibt, so merkte Bernd Jackisch weiter an, sehe er die Beseitigung von Parkraum als fragwürdig an, denn die Anlieger rechts und links der Scharzfelder mussten die Bürgersteige und den Parkstreifen einst über die Straßenausbaubeiträge bezahlen. Auf jeden Fall, so Jackisch weiter, seien die Parkplätze dort wichtig für die Anlieger und Kunden der stark frequentierten Apotheke, weil dort eben nicht genügend Parkraum zur Verfügung steht, bzw. Anlieger teilweise nicht auf den eigenen Grundstücken parken oder halten können! Wie SPD-Ratsherr Ingo Fiedler dazu erläuterte, haben sich Anlieger der Reuterstraße für das Aufbringen der weißen Kreuze eingesetzt, da ihre Sicht beim Ausfahren auf die Scharzfelder Straße häufig durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt und damit eine Unfallgefahr gegeben war. Dann allerdings, so der WgiR Ratsherr weiter, hätte man auch die weiteren Kreuzungen von der Scharzfelder Str. - Lessingstr., Göthestr. und Schillerstr, sowie Barbarastraße(Sicht durch Hecke eingeschränkt), Glück-Auf-Str., Steinweg und Stollenweg betrachten müssen, denn auch dort ist beiderseits jeweils ein Parkstreifen und die Sicht durch parkende Fahrzeuge teilweise erheblich eingeschränkt. Ganz besonders gefährlich sind zudem die Einfahrten in Barbis von der Fasanenstr., Pieperbreite und Am Roßholz auf die Oderfelder Str. die noch wesentlich schlechter einsehbar sind! Von der Verwaltung wurde eine Überprüfung der Markierungsmaßnahme zugesagt und zudem werde man alle angesprochenen Sichtbehinderungen bei der nächsten Verkehrsschau mit einbeziehen.

Anfragen – Um Gefahrenstelle wird sich nicht gekümmert!
Bereits im Frühjahr 2023, so Bernd Jackisch weiter, habe er telefonisch eine Gefahrenstelle auf dem Bürgersteig/Radweg am Zollweg beim Bauamt gemeldet. Nun, mehr als ein Jahr später, die Gefahrenstelle direkt an dem Durchgang der Lärmschutzwand der B 27 in Richtung, am Ende des bituminösen Bürgersteig, mit einer Tiefe von mindestens 15 Zentimetern, mitten auf dem Bürgersteig, ist nach wie vor vorhanden. Auch nachdem er auf vorletzten Bauausschusssitzung, am 19.8.2024 erneut auf diese Gefahrenstelle hingewiesen hat und der Bürgermeister sich darum kümmern wollte, ist nichts passiert. Es wirklich ein Wunder dass an dieser dunklen unbeleuchteten Stelle, so Jackisch abschließend, sich noch niemand die Knochen gebrochen oder andere schwere Verletzungen zugezogen hat. Wie der Verwaltungschef dazu kleinlaut anmerkte, habe er sich die Schadensstelle selbst angeschaut und prüfe derzeit, wie man die Stelle dauerhaft reparieren könne.
Update: Auch bis zum 6.10.2024, dem Tag des Herbsthappening/verkaufsoffener Sonntag, als Dutzende von Bewohnern der Aue bei strahlenden Sonnschein die Stolperfalle passierten mussten um in die Innenstadt und zurück zu gelangen, hatte die Verwaltung noch immer keine Anstrengungen unternommen, um die Gefahrenstelle zu beseitigen.

Damit nicht genug Kritik am zuständigen Bauamt, denn in der Einwohnerfragestunde rügte eine Einwohnerin, dass auf dem städtischen Grundstück der ehemaligen Lutterbergschule in der Bahnhofstraße, heute Jobcenter des Landkreises Osterode, überhaupt keine Grünflächenpflege mehr stattfinde und das Unkraut mittlerweile über einen Meter hoch wuchere. Wie dazu der Bürgermeister anmerkte, habe er sich selbst darum gekümmert, dass einige Bäume/Büsche im Bereich Dr. Bodo-Otto-Str. vom Hausmeister beschnitten wurden und werde nun dafür sorgen, dass die Anlage regelmäßig gemäht werde.

Fotos: Bernd Jackisch für WgiR

Bild 2 u.3. Stolperfalle am Ende des geteerten Bürgersteigs im Zollweg
Bild 10 u. 11 mit einem weißen Kreuz gesperrter Parkstreifen Scharzfelder Str. 73 u.75

Pressemeldung Nr. 11 der Wählergruppe im Rat vom 06.10.2024