Jahreshauptversammlung der WgiR

Vorstand stellt sich neu auf

Bad Lauterberg. Die „Wählergruppe im Rat“ wird künftig von einem komplett neu gewählten geschäftsführenden Vorstand geführt. Auf der turnusgemäßen, sehr gut besuchten und harmonisch verlaufenen Jahreshauptversammlung, die im Barbiser Restaurant Olympia abgehalten wurde, wählte die Versammlung einvernehmlich Harald Liebau zum 1. Vorsitzenden, Achim Sommerfeld zum Stellvertreter und Ulrich Bode zum Schatzmeister. Die Neuaufstellung des Vereinsvorstandes war notwendig geworden, da sich die bisherige Vorsitzende Julia Wiegand aus beruflichen Gründen nicht wieder zur Wahl stellte. Der bisherige 2. Vorsitzende Erwin Müller und die Schatzmeisterin Sabine Bode hatten bereits vor der Versammlung ihren Rücktritt von ihren Ämtern erklärt. Im Namen der Vereinsmitglieder dankte der neu gewählte Vereinsvorsitzende Harald Liebau der ausscheidenden Vorsitzenden für ihre gute geleistete Arbeit und auch den beiden zurückgetretenen.
Beim erweiterten Vorstand gab es keine Veränderungen, Schriftführerin Martina Hahn und Pressewart Bernd Jackisch wurden in ihren Ämtern bestätigt, zudem wählte die Versammlung Klaus Morich neu als Beisitzer. Einstimmige Entlastung wurde auch der ausscheidenden Schatzmeisterin Sabine Bode zuteil. Wie Kassenprüfer Siegfried Golla anmerkte, wurde die Kasse professionell und ohne jegliche Unregelmäßigkeiten geführt. Als neuer Kassenprüfer wurde Fredi Willig gewählt, der im nächsten Jahr die Kasse mit Ulrich Heise prüft. Eines der wichtigsten Ziele, so der neue Vorsitzende Harald Liebau, wird künftig die Mitgliederwerbung sein, wobei besonders jüngere Mitglieder aus allen Stadtteilen willkommen sind.

Dies ergänzte der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn in seinem Bericht mit den Worten: „Gesucht werden Bürgerinnen und Bürger die Interesse an der Kommunalpolitik haben und möglicherweise auch im Stadtrat oder in den drei Ortsräten kandidieren möchten“. Inzwischen, so der Fraktionsvorsitzende weiter, ist die Hälfte der Wahlperiode vergangen und ein neuer Kommunalwahlkampf lässt nicht mehr lange auf sich warten. Aktuell stellt sich zudem die WgiR-Fraktion neu auf, denn aus zeitlichen Gründen legt Maximiliane Freudenthal ihr Mandat im Stadtrat nieder und wird sich künftig auf den Ortsrat Bartolfelde und ihr Amt als Ortsbürgermeisterin konzentrieren. Hierzu wird ihr natürlich weiterhin die volle Unterstützung der WgiR-Stadtratsfraktion zu teil. Nachrücker in den Stadtrat wird für die WgiR Bernd Jackisch sein, der bereits beratendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing und Vorstandsmitglied im Abwasserverband Großraum Bad Lauterberg ist.

Weiterhin nahm der Fraktionsvorsitzende auf Nachfragen zu folgenden Themen Stellung:

Verkauf Rathausparkplatz – nach wie vor ist der Verkauf noch immer nicht vollzogen, obwohl der erhoffte Verkaufserlös bereits im Haushalt 2023 als Einnahme gebucht wurde. Ebenso wurde die dazu notwendige Änderung des Bebauungsplanes noch nicht beschlossen. Der Bürgermeister hat aber bekanntgegeben, dass die Stadt vorhat, den dort belasteten Boden auf ihre Kosten abtragen und entsorgen zu lassen. Dadurch wird die Einnahme aber um mindestens 66.000 € - wenn nicht um einen noch deutlich höheren Betrag - geringer ausfallen. Sehr zweifelhaft ist, ob der Bürgermeister eine solche Entscheidung ohne Ratsbeschluss überhaupt allein treffen darf. Da die ursprüngliche Planung nicht umgesetzt und das alte Rathaus auch nicht verkauft wurde, hat die WgiR bereits angeregt, wieder mit der Kreiswohnbau zu sprechen und auch andere Optionen in Betracht zu ziehen.

Vitamar Geschäftsführer – wie bereits in der Presse zu lesen war, versteht die WgiR die Kritik der SPD-Ratsfraktion bezüglich fehlender Einstellungskriterien mit Blick auf die Ausschreibung. Besonders eigenartig ist zudem der Umstand, dass der neue Geschäftsführer bereits öffentlich vorgestellt wurde, aber noch kein Anstellungsvertrag verbindlich geschlossen wurde. Die WgiR hofft aber sehr, dass der Geschäftsführer gute Wege findet, wie das errechnete und notwendige Investitionsvolumen von über 7 Mill. Euro bis 2027 für das Bad gestemmt werden kann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hat ja bereits angemerkt, dass die Ampelregierung für derartige Vorhaben die Zuschüsse gestrichen hat.

Tourismus GmbH - obwohl nach der Ausschreibung für eine Tourismus GmbH noch überhaupt keine Vergabe vom Stadtrat erfolgt ist, werden die Räumlichkeiten des ehemaligen Café ́ Amadeus bereits für die eine Firma reserviert und wohl auch schon umgebaut. Dies kann die WgiR überhaupt nicht verstehen. Sie fände es besser, wenn die Räumlichkeiten auch der Pächterin des Kurhauses für ihr Café ́-Geschäft bei schlechter Witterung und über den Herbst und Winter hinweg, sowie für Feierlichkeiten für die der Kursaal zu groß ist, mit pachten könnte. Das Interesse dafür ist jedenfalls vorhanden. An dieser Stelle erinnert die WgiR an ihren Vorschlag, die Touristik-Info samt GmbH in die Hauptstraße zu verlegen und so auch etwas gegen den zunehmenden Leerstand zu tun. Geeignete Räumlichkeiten in guter Lage wären dafür "zufällig" frei.

Insgesamt beklagt Volker Hahn zum Abschluss seines Berichtes aus der Fraktion, die mangelnde Informationsweitergabe vom Bürgermeister. Mit mehr Transparenz ließen sich so manche Unstimmigkeiten und einige Missverständnisse vermeiden, sowie Diskussionen sachlicher führen. Und auch wenn aus den Reihen der CDU mal wieder konsequente Verschwiegenheit gefordert wird, bleibt die WgiR ihrer Linie treu und fordert weiterhin größtmögliche Öffentlichkeit und Transparenz wo immer es möglich ist.

Kritik an der Verwaltung äußerte auch WgiR-Mitglied Karl-Heinz Winter, denn obwohl er schon seit vielen Wochen Gespräche mit allen möglichen Stellen der Verwaltung führt, läuft die Wasserversorgung der Augenquelle immer noch nicht. Dies ist aber dringend erforderlich, denn im Rahmen der Feierlichkeiten „500 Jahre Bergfreiheit Clausthal-Zellerfeld“ kommen zahlreiche fachkundige Besucher in die Stadt, welche die Königshütte, die Baryt-Industrie und das Mundloch der ältesten Eisensteingrube, der Kupferrose/Augenquelle besichtigen wollen. Um das Problem zu beseitigen sagte der neue WgiR-Vorsitzende seine Unterstützung zu.

Wie Harald Liebau in seinem Schlusswort anmerkte, sei er stolz darauf, dass sich die Akzeptanz der drei Ortsräte, für deren Einführung die WgiR über Jahre gekämpfte hat, langsam einspiele und von der Verwaltung und den Bürgern respektiert werde. Sicher wird es noch einige Jahre dauern bis die Ortsräte den gleichen Stellenwert haben, wie es in den Nachbarkommunen der Fall ist. Bis zu einem angemessenen Budget, ist noch ein Stückweit zu gehen, aber wir sind auf den richtigen Weg“.

Foto: Bernd Jackisch für die WgiR
Der neue WgiR-Vereinsvorsitzende Harald Liebau(li.) und sein Stellvertreter Achim Sommerfeld(re.)

Pressemeldung Nr. 8 der Wählergruppe im Rat vom 25.07.2024