Verwaltung hat nun doch Zeit für zahlreiche Prüfanträge - wichtige Dinge bleiben weiterhin unbearbeitet

Bad Lauterberg. Nachdem drei Sitzungsdrucksachen aufgrund der versäumten Beteiligung der Ortsräte nicht beschlossen werden konnten, wünscht sich die Wählerguppe im Rat (WgiR) zukünftig mehr Sorgfalt von der Verwaltung bei der Vorbereitung von Beschlüssen und weniger Interpretationen. Die WgiR ist immer wieder erstaunt darüber, wie großzügig der Rat im Zusammenhang mit solchen Dingen ist und sich von der Verwaltung vorgeben lässt, wie die Geschäftsordnung des Rates auszulegen ist.

Unverständlich ist auch, dass die Verwaltung Prüfanträge der WgiR z.B. zum Thema Straßensanierung kommentierte, man habe „keine Zeit und keine Kapazitäten“ und diese dann letztlich von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Es folgten danach aber mehr als 10 Prüfungsanträge der anderen Fraktionen ohne Wehklagen seitens der Verwaltung. Über die Sinnhaftigkeit mancher Anträge lässt sich zudem prima streiten, doch ist das so zielführend?

Die WgiR hat im November die Erschließung bereits vorhandener Bauplätze und die Bebauung des ehemaligen Sportplatzes in Osterhagen sowie den Ausbau eines Gehweges in Bartolfelde als Sachanträge eingereicht.

Daran anknüpfend sollen im Januar weitere Anträge zur Verbesserung für die Nutzung des ÖPNV, hier der Bahnverkehr folgen. So wird die WgiR beantragen, dass wieder eine Bahnhaltestelle in Osterhagen entsteht und ein Ausbau des Pendlerparkplatzes mit E-Lademöglichkeiten sowie weitere PKW-Stellplätzen am Bahnhaltepunkt in Barbis gebaut werden. Dadurch erhofft sich die WgiR, dass der ÖPNV auch mit dem 49 € Ticket weiterhin gut genutzt wird, dass die Ortslagen zusätzlich an Attraktivität gewinnen und dass in Verbindung mit guten und preiswerten Grundstücken junge Familien mehr für Bad Lauterberg begeistert werden können.

Bad Lauterberg muss endlich anfangen, sich realistische Ziele zu stecken und konsequent an deren Verwirklichung arbeiten. Deshalb hatte die WgiR die Überarbeitung des Stadtleitbildes beantragt.
Dazu sollte die Verwaltung eine Arbeitsgruppe bilden und hatte zugesagt, im Herbst mit der Arbeit zu beginnen. Doch leider bisher FEHLANZEIGE!

Anstatt endlich sogenannte „Big Point Themen“, wie z.B. Straßensanierung und Stadtentwicklung anzupacken, wird kostbare Zeit vertan. Sicher haben wir wichtigere Dinge zu tun, als mit dem ZVSN über die Bepflanzung von Dächern der Bushaltestellen zu sprechen. Aber offensichtlich scheint es für die Grünpflege auf Dächern noch Kapazitäten zu geben, obwohl Pflege an vielen Orten im Stadtgebiet viel dringender nötig wäre.

Wenn das so weitergeht, wird Bad Lauterberg schon sehr bald nicht mehr "die" Stadt im Südharz sein und von den Nachbargemeinden weiter in den Hintergrund gedrängt.

Pressemeldung Nr. 18 der Wählergruppe im Rat vom 28.11.2022