Straßenausbaubeiträge abschaffen – Vertreter von 80 Bürgerinitiativen tagten in Laatzen

Allein aus dem Landkreis Göttingen nahmen Vertreter von elf Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften teil!

Laatzen. Auch nachdem die Landesregierung in Niedersachsen im vergangenen Oktober das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ verabschiedet hat, kehrt bei den Anliegern an Niedersachsens kommunalen Straßen keine Ruhe ein. Das Gegenteil ist der Fall, denn gerade in den letzten Monaten gründeten sich im gesamten Land viele neue Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften (BI/IG) die sich dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ anschlossen. So konnte auch einer der Sprecher des NBgS Michael Zacharias am vergangenen Samstag (29.02.2020) über 80 Vertreter von BI/IG sowie zahlreiche Gäste aus der Politik und den unterstützenden Verbänden, so unter anderem vom Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Niedersachsen, Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE), Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben - BI Soziale Straßen Sanierung(ASK BISS) in Laatzen zu einer ganztägigen Tagung willkommen heißen.
Ziel, so Michael Zacharias, sei weiterhin die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wobei der NBgS erfreulicherweise starke Unterstützung bei den großen Vereinen und Verbänden Haus & Grund, VWE, Mieterbund, Landvolk, Bund der Steuerzahler, ASK BISSS, usw. bei seinem Anliegen findet.

Wie MdL Dr. Marco Genthe (FDP) in seinem Statement im Saal des Restaurant „Tal“ zu den zahlreichen aus dem gesamten Land angereisten Vertretern von BI/IG zu dem von der GroKo verabschiedeten Gesetz ausführte, handelt es sich bei groß angepriesenen „Erleichterungen“ bei der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen lediglich um „Kann-Bestimmungen“, die die Kommunen nicht unbedingt anwenden müssen. Dank der anhaltenden Proteste unzähliger Bürger im Land, so der Landtagsabgeordnete weiter, haben mehr als ein Drittel der Städte und Gemeinden in Niedersachsen die ungerechten Straßenausbaubeiträge bereits von sich aus abgeschafft. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und kaputtgefahren und müssen somit auch von der Allgemeinheit bezahlt werden. Die Möglichkeit, die Beiträge landesweit abzuschaffen, so der FDP-Landtagsabgeordnete weiter, bestände sofort, denn die FDP habe 50 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf 2020 für kommunale Straßen eingebracht. Der größte Betrag, der je über Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen im Jahr von Anliegern hereingeholt wurde, lag bei rund 30 Millionen Euro.
Auch Bernhard Zentgraf (Bund der Steuerzahler) sieht im verabschiedeten Gesetz der Landesregierung keine Verbesserung für Anlieger kommunaler Straßen. Im Gegenteil, denn wie er anmerkte, habe man den Nachweis, dass die Kommune die Straßen ordnungsgemäß unterhalten habe, aus dem Gesetzentwurf kurzfristig ersatzlos gestrichen. Nach seiner Meinung, so Zentgraf weiter, wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen über kurz oder lang landesweit fallen, denn der Druck der BI/IG und in Verbindung mit der intensiven Kooperation von Verbänden nimmt immer mehr zu. Zudem verschlinge Bürokratie und Verwaltungsaufwand, wie jetzt in Osnabrück festgestellt wurde, rund ein Drittel der Einnahmen aus den Straßenausbaugebühren. Nach einer nicht mehr aufzuhaltenden Abschaffung Strabs müssen finanzschwache Kommunen durch das Land unterstützt werden. Keinesfalls dürfen alternativ die Grundsteuern zur Kompensation der Straßenausbaugebühren erhöht werden, so Zentgraf abschließend.

Auch der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V., so Geschäftsführer Tibor Herczeg, kämpft seit Jahrzehnten für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Keine Alternative sei die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaugebühren, wegen des hohen Verwaltungsaufwandes. In Springe habe dies rund eine Million Euro gekostet und jährlich kämen etwa 150 000 Euro an Fixkosten dazu. Der VWE, so Herczeg weiter, habe dagegen eine Normenkontrollklage eingereicht. Bei der derzeitigen Diskussion um die Klimaschutzziele habe man bisher außeracht gelassen, dass 53 % der Bürger in selbstgenutztem Eigentum wohnen. Oft wohnen „alte Menschen“ an „alten Straßen“ in „alten Häusern“, nimmt man denen das Geld für Straßenausbaubeiträge ab, so fehle dies dann für eine „energetische Sanierung“.

Wie weiterhin Werner Eggers und Harald Beckmann (ASK BISS) anmerkten, ist der „Wirtschaftliche Vorteil“ für Anlieger an sanierten Straßen nicht messbar und daraus resultierende Gebühren wie die „Strabs“ abzulehnen. Für öffentlich gewidmete Straßen im Gemeingebrauch sind deshalb für deren Sanierung Landesmittel bereitzustellen.

Die vom Landtag beschlossenen möglichen Erleichterungen, so Rechtsanwalt Ulrich Hübschmann können von den Kommunen nur angewendet werden, wenn deren Räte auch entsprechend überarbeitete neue Satzungen beschlossen haben. Wie er weiter ausführte, sollten eigentlich „wiederkehrende Straßenausbaugebühren“ die Bürger entlasten, wegen des überaus hohen Verwaltungsaufwandes ist über einen längeren Zeitraum gesehen, genau das Gegenteil der Fall.

Nach den Statements der Gäste beantworteten diese viele Fragen zu den einzelnen Themen und diskutierten ausgiebig mit den zahlreichen Vertretern der einzelnen BI/IG. Im besonderem kristallisierte sich hierbei heraus, welch hohes Gegengewicht die BI/IG zusammen mit den Bündnispartnern gegenüber der Politik im Land bilden. Diese hohe Schlagkraft soll auch bei den künftigen Wahlen auf allen Ebenen genutzt werden um das Ziel „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ zu erreichen.

Wie der Sprecher des NBgS Michael Zacharias zur weiteren Planung ausführte, ist am 16. Mai ein landesweiter Aktionstag durch die einzelnen BI/IG in den Städten und Gemeinden geplant. Zudem arbeite man derzeit an der Planung für eine Sternfahrt nach Berlin mit den Bürgerinitiativen der anderen Bundesländer, die ebenfalls die Straßenausbaubeiträge noch nicht abgeschafft haben. Was bisher in neun Bundesländern ohne Probleme möglich war, muss auch in Niedersachsen und den weiteren Bundesländern überzeugend umgesetzt werden.

Pressemeldung des NBGS vom 01.03.2020

Fotos: Bernd Jackisch für das NBGS