Stammtisch WgiR – ein Jahr im Rat – ein Erfolgsmodell?

Bad Lauterberg. "WgiR - ein Jahr im Rat der Stadt Bad Lauterberg" - unter diesem Motto führte die Wählergruppe im Rat ihren letzten Stammtisch im Jahr 2017 durch. Vorsitzende Julia Wiegand begrüßte im Hotel Riemann die Anwesenden und begann ihren Bericht aus dem Vorstand damit, dass inzwischen die Bestätigung für die Eintragung als eingetragener Verein vorliege. Somit sei der Weg hin zu steuerlich absetzbaren Beiträgen für die Arbeit der WgiR frei.
Danach eröffnete sie eine offene Diskussionsrunde über die von den Teilnehmern gewünschten Themen. Im Mittelpunkt stand zunächst die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage Widmung der Straßen auf dem Bühberg. Aus den Reihen der Anwesenden gab man zu bedenken, dass zunächst alle Aspekte, wie zum Beispiel die Abwasserkanäle, Versorgungsleitungen, fehlende bzw. zu ersetzende Beleuchtungskörper und auch die feuerwehrtechnischen Hydrantenanschlüsse zu überprüfen seien. Achim Sommerfeld als Mitglied im Bauausschuss betonte, dass die Fraktion der WgiR grundsätzlich nicht gegen die Übernahme der Straßen auf dem Bühberg sei. Jedoch sollten zuvor alle rechtlichen Fragen und insbesondere die Kostenfrage geklärt seien, ansonsten wäre eine Entscheidung sehr schwierig. Er dankte in diesem Zusammenhang den Hinweisgebern. Ratsherr Frank Bode aus Barbis unterstützte diese Ansicht und erwiderte, dass der Bürgermeister versucht habe, die Fraktionen mit einer ungenügend vorbereiteten Vorlage auszutricksen.
Befürchtungen, dass man dies in ähnlicher Art und Weise auch bei dem Thema Feuerwehrhäuser versuchen könnte, waren groß und man äußerte Bedenken darüber. Längst ist in den Ortsteilen große Verunsicherung über den Fortbestand ihrer Ortswehren und Misstrauen gegenüber der Verwaltung entstanden.

Über die Freigabe der Scholmwehrbrücke, nach erfolgter Reparatur, war die Freude groß darüber und dankte für den ersten Schritt einer Komplettrenovierung. Im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms ist die baldige Fertigstellung des Parkplatzes am Friedhof in Barbis vorgesehen. Am „Ball“ bleiben will man bei der HATIX-Einführung.
In der lebhaft geführten Diskussion meldete sich dann der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn zu Wort. Er griff die Themen auf und erstattete seinen Bericht aus der Fraktion. Dabei wies er zunächst daraufhin, dass es keinen Antrag auf Widmung der Straßen am Bühberg im Oktober gegeben hätte, wenn nicht u.a. auch die WgiR eine Sondersitzung beantragt hätte. Beachtet man diese Tatsache, erscheint einem die vorgetragene Dringlichkeit eher seltsam. Die Verwaltung hätte daher ihren Antrag auf Straßenwidmung Sitzungsplanmäßig erst im November vorlegen können. Und auch das ist mehr als seltsam, zumal schon im April in einem Social-Media Bericht zu lesen war, dass die gleichen offenen Fragen aus den Ausschüssen zum Teil bereits zu dem Zeitpunkt von Anwohnern gestellt wurden. Jetzt eine Entscheidung ohne tunlichst umfassende Informationen und ohne abschließende Beratungen in den Ausschüssen von den Ratsmitgliedern einzufordern, obwohl über ein halbes Jahr lang gebummelt und der Rat nicht an den Gesprächen beteiligt wurde, sei gänzlich unverständlich. Dazu kommt, dass scheinbar an dieser Stelle Geld gar keine Rolle zu spielen scheint. Beim Thema Ortsräte wurden die Kosten von der Verwaltung gigantisch hoch aufgerechnet und von der SPD bei jeder sich bietenden Gelegenheit so auch verbreitet, ja sogar noch in der Anlage zum Abstimmungsaufruf abgedruckt. Beim Thema Bühberg aber werden mögliche Kosten noch nicht einmal ermittelt bzw. zusammengestellt - seltsam
Gewisse Ähnlichkeiten in der Arbeit rund um die Feuerwehrhäuser seien durchaus erkennbar. Wieder werden Gespräche außerhalb der Ratsgremien geführt. Die WgiR hatte versucht, dies durch Einsetzen eines Fachausschusses zu verbessern. So hätten die Gespräche öffentlich und mit allen Beteiligten an einem Tisch geführt werden können. Ausgerechnet die Ortsbrandmeister und die Verwaltungsspitze hielten das für nicht notwendig. Nun fürchtet die WgiR, dass die wichtigen Entscheidungen rund um die Ortsfeuerwehren am Ende nur wieder als Beschlussvorlage im Rat landen und dort letztlich mit sorgenvollem Blick in den Haushalt entschieden werden.
Rückblickend auf das Jahr 2016/17 zog Hahn einen positiven Schlussstrich und erklärte, dass die Hauptziele der WgiR; mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und das Einrichten von Ortsräten in Barbis, Bartolfelde und Osterhagen erreicht wurden. Die WgiR hat die politische Landschaft in Bad Lauterberg schon erheblich mit beeinflusst. So können wir getrost feststellen, dass wir unseren Platz im Rat gefunden und auch behauptet haben. Bestätigt sieht Volker Hahn das in den stetigen Versuchen manch anderer Partei und der ihr nahestehenden Organisationen, die versuchen würden, die WgiR schlecht zu reden. Wir wurden sofort nach unserem Einzug in den Rat als potenziellen Gegner angesehen. Das allerdings dürfe niemand negativ sehen. Gegner sind Personen, auf die man achtet und die man nicht unterschätzt. Mehr Anerkennung konnten wir kaum erwarten.
Doch für zu große Euphorie sei keine Zeit. Die Wahlperiode dauert 5 Jahre und es wird nicht immer fair taktiert. Insbesondere das Vorgehen des Bürgermeisters beim Thema Bühberg habe zu großer Verärgerung auch bei der CDU und der BI geführt. Unmittelbar nach der Ratssitzung kam es deshalb zu einem Gespräch mit der CDU. Schnell wurde die Möglichkeit einer Gruppenbildung Thema. Nach weiteren Treffen wurde dann am 15.11.2017 einstimmig von beiden Fraktionen einer Gruppenbildung zugestimmt. Mit einer knappen, aber stabilen Mehrheit soll nun wieder der Rat den Kurs vorgeben.

Pressemeldung Nr. 24 der WgiR vom 30.2017