Sitzung DGB-Ortsverband Bad Lauterberg

Bad Lauterberg. In der letzten Sitzung(9.10.2017) des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg wurden noch einmal die Ergebnisse der vergangenen Wahlen in den Focus gerückt. Unter der Prämisse „ Es gibt noch viel zu tun „ konnte festgestellt werden, daß zumindest das Ergebnis der Bundestagswahl eine politische Zäsur markiert hat. Viele Menschen Deutschland waren verunsichert und sichtlich enttäuscht, so DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzender Klaus Richard Behling im Rahmen seiner Einführung zum Thema. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist klar, daß es keine lange Hängepartie geben darf. Die Menschen in Deutschland erwarten Lösungen für die anstehenden Probleme. Politische Reformen für eine soziale und insbesondere gerechtere Renten- und Bildungspolitik, sowie für Verbesserungen in den Arbeitswelt müssen jetzt kommen. Das müsse sich, so DGB und Einzelgewerkschaften, auch in den jetzigen Koalitionsverhandlungen wiederspiegeln. Eine künftige Regierung müsse nun zügig Konzepte gegen Altersarmut, Perspektiven für prekär Beschäftigte in Mini- und Teilzeitjobs, befristeter – und Leiharbeit, für mehr bezahlbaren Wohnraum, sowie Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur in Angriff nehmen, um nicht noch mehr Menschen in die Arme rechtspopulistischer Parteien zu treiben. Denn Eines haben die Wahlergebnisse leider gezeigt: Es hat einen Rechtsruck in der politischen Landschaft gegeben. Das haben sich DGB und Einzelgewerkschaften nicht gewünscht. Aber auch in Richtung der künftigen Koalitionspartner einer neuen Landesregierung in Niedersachsen wurden Erwartungen und Vorstellungen, seitens des DGB, positioniert. Wir wünschen uns ein Niedersachsen, welches sozial, gerecht und handlungsfähig ist, stellte Behling die gewerkschaftlichen Forderungen kurz auf einen Nenner. Im Einzelnen wurde festgestellt, daß das strukturell unterfinanzierte Niedersachsen dringend mehr Investitionen und stabile Einnahmen benötigt. Würde man große Vermögen, hohe Erbschaften und Einkommen wirksamer besteuern, hätte man auch wieder mehr finanziellen Spielraum und nach Errechnung eines eigens entwickelten DGB-Steuerkonzeptes ca. 3,8 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Auch in der Investitionsquote ist Niedersachsen bundesweit Schlußlicht. Das muß sich ändern. Für den Erhalt von Krankenhäusern, landeseigenen Straßen und Gebäuden, sowie der Unterstützung der Kommunen bei der Wahrnehmung öffentlicher und sozialer Aufgaben, brauchen wir dringend mehr investive Unterstützung durch das Land. Eine Auffassung, welche nicht nur der DGB, sondern auch der niedersächsische Städtetag, vertritt. Dieser hat kürzlich eine Agenda von Handlungsfeldern aufgestellt und als Erwartungen und Wünsche gegenüber der künftigen Landesregierung formuliert. Auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wird in Niedersachsen derzeit nur ein Fünftel des Bedarfs an Sozialwohnungen gedeckt. Viele Wohnungen fallen jährlich aus der Sozialbindung heraus. Die Situation könnte sich daher noch verschärfen. Hier benötigt es in der Zukunft mehr gezielte Förderung. Weiterhin sind in Niedersachsen 95.000 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos. Das Programm für öffentliche Beschäftigung muß fortgesetzt und ausgebaut werden. Auch Langzeitarbeitslose müssen zu fairen Bedingungen in Beschäftigung kommen, Jugendliche durch öffentlich geförderte Ausbildungsplätze zu einem branchengewünschten Ausbildungsplatz. Noch 2016 fehlten zu viele Lehrstellen für ein auswahlfähiges Angebot. Auch im Bereich der inneren Sicherheit kann noch nachgebessert werden. Sicherung der polizeilichen Arbeitsstellen, auch in der ländlichen Fläche, sowie ein Besoldungssystem, welches dem vieler anderer Bundesländer entspricht, wären ein weiterer positiver Schritt. Gerade in Anbetracht der weiter gewachsenen Anforderungen an Polizei und Justiz. Niedersachsen muß zukunftsfähig bleiben, so das Resümee der Gewerkschaftler. Hierzu könnte der aufgestellte gewerkschaftliche Maßnahmenkatalog als gute und fortschrittliche Hilfeleistung dienen.
Im Anschluß konnte der DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling das ver.di-Mitglied Uwe Ulinski, welcher dem DGB-Ortsverband Bad Lauterberg seit Jahrzehnten die Treue hält, für 50jährige Gewerkschaftszugehörigkeit beglückwünschen. Gleichzeitig sprach er dem ver.di-Gewerkschaftsmitglied Walter Häfner, welche selbst über Jahre den DGB-Ortsverband, damals noch DGB-Ortskartell, leitete, für dessen 70jährige Gewerkschaftszugehörigkeit seine expliziten Glückwünsche aus. Häfner und Ulinski wünschte Behling noch viele aktive Jahre im DGB-Ortsverband und bedankte sich für die stets konstruktive Mitarbeit während der Veranstaltungen des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg.

Text und Foto: DGB Ortsverband Bad lauterberg

Bild: Uwe Ulinski ( links ), Klaus R. Behling ( rechts ), im Rahmen der Übergabe eines Gewerkschafts-Präsents