Sitzung DGB-Ortsverband Bad Lauterberg - “ Es ist nicht zielführend, wenn ein Jugendpfleger seine Zeit absitzt“

Bad Lauterberg (dgb). In der ersten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg im neuen Jahr beschäftigten sich die Gewerkschaftsmitglieder mit dem Thema Öffentliche Infrastruktur unter dem Motto: „Investieren und Gestalten statt Kahlschlag“. In seinem Referat erläutere DGB-Kreisverbandsvorsitzender Klaus Richard Behling, dass ein gedeihliches Allgemeinwesen nur mit einem „aktiven Staat“, welcher in der Lage und auch Willens ist, zu investieren und zu gestalten, funktionieren kann. Allerdings wird vielerorts immer wieder behauptet, Geld für öffentliche Investitionen fehle, man müsse sparen und die öffentliche Infrastruktur zurückfahren. Kommunen schließen mit den vorgeschalteten staatlichen Ebenen sogenannte „Zukunftsverträge“ ab, schnüren Sparpakete und bewirken so einen Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Schulen werden geschlossen, Kindergärten zugemacht, Jugendpfleger entlassen, Fördermittel für Vereine und Verbände eingestampft. Und man hört aus Politik und Verwaltung: „Das sind Sachzwänge, wir können leider nicht anders handeln“. Ist dem wirklich so? Gibt es keinerlei Alternativen? Dabei erzielt der Staat, im Regelfall, jährlich Rekordeinnahmen. Der Finanzminister macht Milliardengewinne, wie erst kürzlich wieder aus den Medien zu erfahren war. Und das nicht zum erstem Mal. Ohnehin werden die genannten Behauptungen angesichts des extrem wachsenden Reichtums Weniger immer unglaubwürdiger. Und so kommt man dem eigentlichen Dilemma auf die Schliche, erläuterte Behling weiter. Der DGB fordere nach wie vor eine verfassungskonforme Besteuerung der höheren Vermögen, Anhebung der Vermögenssteuer. Große Erbschaften und Schenkungen müssen endlich realitätsnah bewertet werden und die Besteuerung der Unternehmensgewinne auf ein international übliches Maß angepasst werden. So könne man auch die für die Länder ab 2019 geltende Schuldenbremse abfedern, diese wieder mit den nötigen Mitteln ausstatten und sie in die Lage versetzen Kommunen ( Städte und Gemeinden ) finanziell zu stärken. Gerade in Anbetracht steigender Sozialausgaben der richtige Weg. Stattdessen erleben wir vor Ort Leistungsabbau, Qualitätsverschlechterung und weitere Privatisierung. Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und ein bürgernaher öffentlicher Dienst sind Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts und dienen auch dem Erhalt eines attraktiven Wirtschaftsstandortes, so Behling. Öffentliche Investitionen schaffen Arbeitsplätze. Im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Ein Miteinander aller „Kräfte“. Nicht die Menschen „spalten“, sondern zusammenführen. Auch dies ein Grundgedanke von DGB und Gewerkschaften.
Mit Sorge habe er hier die kürzlich vom Bad Lauterberger Bürgermeister, in der örtlichen Presse, getroffenen Aussagen: “ Es ist nicht zielführend, wenn ein Jugendpfleger seine Zeit absitzt“ und „Viele Jugendliche brauchen tatsächlich keine aktive Jugendpflege“ zur Kenntnis genommen. Allerdings dienen diese, seiner Auffassung nach, nicht gerade der Stärkung des Berufsbildes der in der Jugendpflege eingesetzten Kolleginnen und Kollegen und führen eher zu Missverständnissen. Auch eine flächendeckende Jugendpflege ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. Die Jugend ist nach wie vor unsere Zukunft. So hängt auch die Freizeitgestaltung der Jugendlichen sehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Jugendpflege sollte nicht als „ finanzieller Ballast“ der kommunalen Kasse, sondern als öffentliche „Pflichtaufgabe“ verstanden werden, stellte Behling abschließend fest. Eine Diskussion der Teilnehmer schloss sich dem Vortrag an.