Ratssitzung im März - Informationen zur Oderstraße – Feuerwehren stellen Nachforderungen zum Feuerwehrbedarfsplan
- Im Juli 2012 wurde die Feindecke auf die neu ausgebaute Oderstraße aufgebracht, noch haben die Anlieger, die bereits 85 % Anliegerausbaubeiträge im voraus zahlen mussten, keine Endabrechnung erhalten – wie das Bauamt ankündigte, waren die Bauarbeiten aber erheblich teurer als geplant.
- hochgeladen von Bernd Jackisch
Bad Lauterberg (bj). Nach den „Marathonsitzungen“ im Februar hat die Stadtverwaltung Bad Lauterberg für den 20. März, um 17 Uhr, zu einer Sitzung des Bau-, Umwelt-und Forstausschusses in den „Kleinen Sitzungssaal“ und am 27. März, um 18 Uhr, zu einer öffentlichen Ratssitzung in die Pausenhalle der Grundschule Barbis eingeladen.
In der Sitzung des Bau-, Umwelt-und Forstausschusses geht es im Wesentlichen um einen Antrag der BI-Fraktion, wonach die Verwaltung über eventuelle Kostensteigerungen beim Ausbau der Oderstraße informieren soll. Auch sollen nach Meinung der BI, die Anlieger nicht im nachhinein für eventuelle Planungsfehler oder eine schleppende Bauausführung zur Kasse gebeten werden.
Auf der öffentlichen Ratssitzung sollen unter anderem der Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Osterhagen ernannt, sowie die Gebührenordnung der Parkscheinautomaten neu beschlossen werden. Weiterhin geht es um die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Verträge zwischen dem Landkreis Osterode und der Stadt Bad Lauterberg über die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII und AsylbLG).
Außerdem soll die Umsetzung des neu erstellten Feuerwehrbedarfsplanes beschlossen werden. Wie die vier Feuerwehren der Stadt Bad Lauterberg ergänzend zum Bedarfsplan mitgeteilt haben, steht einer räumlichen Zusammenlegung der weiterhin eigenständig arbeitenden Ortsfeuerwehren Bartolfelde und Osterhagen nichts im Wege. Das neue Feuerwehrgerätehaus sollte aber zentral zwischen den Ortschaften gebaut werden. Weiterhin sollten aus taktischer Sicht, statt der vorgesehenen TSF-W Fahrzeuge, für Osterhagen und Bartolfelde, nun Fahrzeuge des Typs MLF angeschafft werden. Zudem fordern die Wehren einen Umsetzungszeitplan zur Beseitigung der vorhandenen baulichen Mängel an den Feuerwehrgerätehäusern. Bei der Feuerwehr Bad Lauterberg besteht ein hygienischer unzumutbarer, seit 1968 unveränderter baulicher Zustand der Sanitäranlagen im Untergeschoss. Die Feuerwehr Barbis fordert außerdem eine Überdachung des Eingangs wegen extremer Rutschgefahr sowie die Asphaltierung der Zuwegung zu den Parkplätzen.