Ratsgruppe Volker Hahn/GRÜNE beantragt Einführung von Ortsräten!
Öffentliche Ratssitzung am Donnerstag, 25. Juni 2015, um 18 Uhr, in der Grundschule Barbis
Schon seit Längerem fühlen sich viele Einwohner, insbesondere in unseren Stadtteilen, abgehängt und ihre Belange im Rat unzureichend vertreten.
Unsere Nachbarstädte Osterode, Herzberg und Bad Sachsa verfügen seit vielen Jahren über Ortsräte und sind mit großer Mehrheit davon überzeugt, dass die Ortsräte für ihre ehemaligen selbständigen Dörfer unverzichtbar sind.
Die Ratsgruppe "Volker Hahn/GRÜNE" hat für die öffentliche Ratssitzung am Donnerstag, dem 25. Juni 2015, Beginn 18 Uhr, in der Pausenhalle der Grundschule Barbis, einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Lauterberg im Harz eingebracht. Ziel der Satzungsänderung ist die Bildung von Ortsräten in den Stadtteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen. Die Gruppe hofft, dass auch die Mitglieder der SPD und CDU Ratsfraktionen diesmal die Einrichtung der Interessenvertretungen in den drei Stadtteilen mit ihren Stimmen unterstützen und von ihrer bisher ablehnenden Haltung abrücken.
Gerade in einer Zeit des Unverständnisses über politische Entscheidungen und deren Zustandekommen, welche sich in Bad Lauterberg die Mehrheitsgruppe durch ihr Verhalten selbst zuzuschreiben hat, ist es wichtig, dass sich möglichst viele unserer Einwohner wieder mitgenommen fühlen und ihnen die Chance zur aktiven Mitarbeit gegeben wird.
Die Ratsgruppe Volker Hahn/GRÜNE ist davon überzeugt, dass dies unter anderem durch die Einrichtung von Ortsräten erreicht werde und man so einer geringen Wahlbeteiligung und einer fortschreitenden Politikverdrossenheit entgegenwirken kann.
Mitbestimmung durch mehr Bürgerbeteiligung, das ist nach ihrer Einschätzung eine gute Entscheidung. Aus diesem Grund setzt sie die Gruppe Volker Hahn/GRÜNE in unserer Stadt, die ihre Wurzeln in der Kernstadt und in unseren drei ehemaligen Dörfern hat, für mehr Demokratie und mehr Beteiligung durch die Einrichtung von Ortsräten in Barbis, Osterhagen und Bartolfelde ein.
Die Ratsgruppe will und wird das Feld nicht antidemokratischen Kräften von "Rechts" überlassen und hofft, dass dies Ziel auch von den anderen demokratischen Ratsmitgliedern vertreten wird.
Ich bin jetzt mal frech und kopiere einfach meinen Kommentar vom 10.06.2015 zu einem anderen Erguß der Ratsgruppe Volker Hahn/GRÜNE. Denn der Aufbau der "Leserbriefe" ist ja eh immer gleich, auch wenn's diesmal um die "Ortsräte" geht... Also:
Bruce Comax aus Bad Lauterberg im Harz | 10.06.2015 | 20:15
Hm, da redet der Ratsherr Hahn von "verlorener Glaubwürdigkeit", von "Enttäuschung" (der Wähler) und "Protest" in Verbindung mit "einer extremen Randgruppierung".
Da stellt sich doch dem halbwegs aufgeklärten Leser doch glatt die Frage, wie kommt der Ratsherr Hahn denn zu solchen Aussagen?
Meint er etwa mit "verlorener Glaubwürdigkeit" die Tatsache, dass die Gruppe Hahn/Vokuhl unablässig über Online-Foren (wie diesem hier) in Verbindung mit sog. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) Stimmung gegen die Mehrheit des Rates der Stadt Bad Lauterberg, gegen die Verwaltung und den Bürgermeister macht und dabei immer wieder andere Interessengruppen einspannt? Genannt seien hier u.a. Förderverein der GS Bartolfelde und die IG "Schule der Zukunft" - immer wieder die gleichen (teils unwahren!) Argumente, Einschaltung von Rechtsanwälten (welche beispielsweise fast deckungsgleiche Verwaltungsprozesse erst kürzlich "krachend" verloren haben), Fehlinterpretationen von Gutachten (zur GS Am Hausberg) sowie Verschweigen von Tatsachen (Belastung der GS Barbis mit lungenbelastenen Schwebstoffen wurde von der Gruppe totgeschwiegen und stattdessen die GS Barbis als das Allheilmittel angepriesen), und, und, und...
Oder meint der Ratsherr Hahn die Tatsache, dass er und seine "Verbündeten" erst kurz vor der Entscheidung über den Schulstandort "etwas" aktiv wurden (der Beschluss über die Entschuldungshilfe liegt ja schon Jahre zurück und da herrschte das sprichwörtliche Schweigen im Walde bei den Herren) und sich NACH der Entscheidung so richtig "ins Zeug legten" - um einen mehr als eindeutigen und demokratisch herbeigeführten Beschluss einer gewählten Bürgervertretung im Nachhinein mies zu machen, weil man mit der Entscheidung nicht einverstanden ist?
Ja, Herr Ratsherr Hahn (und auch Herr Ratsherr Vokuhl), DAS kann schon beim Wähler zu verlorener Glaubwürdigkeit führen, wenn man/frau sieht, was für ein Demokratieverständnis die Gruppe Hahn/Vokuhl an den Tag legt!
Und das im Schlussabsatz des Leserbriefes die "Nazikeule" (bzw. die Drohung mit derselben) rausgeholt wird, zeigt doch meines Erachtens nur den ganz schlechten Stil, mit dem hier versucht wird, Politik zu betreiben.
In einem Punkt gebe ich dem Leserbriefschreiber jedoch Recht: "Ja, der Wähler wird entscheiden, wer im nächsten Rat vertreten sein wird".
Und ich hoffe, dass der Wähler sich dann im Klaren ist, dass der miese und hinterfotzige Stil der Ratsgruppe dem Ansehen des Rates sehr geschadet hat und dass diese Herren nichts mehr im Rat der Stadt Bad Lauterberg zu suchen haben!