"Rat diskutierte Drohung" - "CDU-Anfrage verselbstständigte sich"

Leserbrief des Ratsherrn Klaus Richard Behling zu Presseberichten

Als selbst Anwesender war ich nicht nur erstaunt, sondern ebenso fassungslos, was in einer Anfrage der CDU-Fraktion, am Ende der letzten Ratssitzung, präsentiert wurde. Ich denke die Mehrheit der Ratsleute hat von der vermeintlichen Drohung des Ratsherrn Vokuhl, ausgesprochen gegenüber der stellvertretenden Bürgermeisterin Teyke, bis dato nichts gewusst und war, wie ich selbst, überrascht.
Sollte ein solcher Vorfall stattgefunden haben, muss er auch lückenlos aufgeklärt werden, gegebenenfalls auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Allerdings war eine öffentliche Ratssitzung, meiner Auffassung nach, nicht der geeignete Ort um diese Beschuldigungen, sollten sie auch haltbar sein, publik zu machen.
Die gesamte Angelegenheit kommt mir eher vor wie eine mathematische Gleichung mit mehreren Unbekannten. Denn die Geschäftsordnung des Rates lässt eine Diskussion und Wortmeldung zu einem solchen Antrag überhaupt nicht zu. Weder den Ratsleuten, noch dem "Angeschuldigten", war es gestattet sich zur Sache zu äußern. Es hat keine Diskussion stattgefunden. Auch das Verhalten der Verwaltung ist für mich nicht schlüssig. Gerade in Hinsicht auf den Fürsorgegedanken gegenüber der stellvertretenden Bürgermeisterin hätte man doch bereits vor über einem dreiviertel Jahr handeln müssen. Jeder nur einigermaßen Rechtskundige weiß, dass bei Bekanntwerden möglicher strafrelevanter Tatbestände jedermann, jederzeit, eine Anzeige erstatten kann, nicht nur der Geschädigte.
Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat.
Eine öffentliche Ratssitzung ist weder ein Tribunal noch in sonst einer Form ein Organ der Judikative. Das hätten die Verfasser der Anfrage bedenken sollen. Somit gilt auch für Herrn Vokuhl, mit welchem ich weder verwandt, verschwägert oder befreundet bin, zunächst einmal die vom Gesetz gegebene Unschuldsvermutung. Allerdings lässt mich die Vermutung nicht los, dass dieser Angelegenheit auch politische Interessen zugrunde liegen könnten. Wie kann sich eine Anfrage, die zuvor niemand kennt und über welche auch nicht diskutiert werden darf, verselbstständigen? Nicht zuletzt sorge ich mich auch um das Wohl unserer stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Teyke, die sonst immer um Frieden und Eintracht innerhalb des Rates bemüht war. So oder so bleibt sie Opfer. Aber auch Herr Vokuhl kann zum Opfer werden, sollte sich herausstellen, dass die Beschuldigungen so nicht haltbar bleiben, eine Kausalität zwischen Gesagtem und gefühlter Bedrohung sich als nicht gegeben erweisen sollte.
Eins steht bereits jetzt fest. Beschädigt wurde der Ruf des gesamten Rates.

Klaus Richard Behling,
Bad Lauterberg