Pressemitteilung des Ratsherrn Fritz Vokuhl (GRÜNE) vom 29.09.2015

Unwürdiges Ratstheater zweiter Akt

Bad Lauterberg. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag (24.9.2015) wollte Ratsmitglied Fritz Vokuhl (GRÜNE) Rat und Öffentlichkeit über das Ergebnis der juristischen Prüfung und die Hintergründe der von den Herren Dr. Gans (SPD) , Tichy (CDU) und Frau Teyke (SPD) am 25. Juni gegen ihn in den Raum gestellten Vorwürfe unterrichten. Wie die genannten drei Personen es im Juni getan haben, wollte er dies unter dem Punkt Anfragen tun.

Die Möglichkeit Rat und Öffentlichkeit zu informieren, wurde ihm vom Ratsvorsitzenden Herrn Oberländer (SPD) verweigert.
Haben im Bad Lauterberger Rat Dr. G. und die Angehörigen der großen Gruppe (CDU/SPD) im Vergleich mit den Ratsmitgliedern der BI und der Gruppe Volker Hahn/GRÜNE mehr Rechte? Sind im Bad Lauterberger Rat vom Grundgesetz und anderen Gesetzen abweichende Regeln gültig?
Am 25. Juni 2015 wurden gegen Vokuhl unhaltbare Vermutungen und Beschuldigungen erhoben und öffentlich verbreitet. Fest steht, dass mit der gegen ihn gerichteten Aktion die Grenze eines anständigen Verhaltens und des politischen Miteinander ganz bewusst und absichtlich überschritten wurde.
Die Art und Weise in der eine politische Meinungsverschiedenheit, die sich zwischen Teyke und Vokuhl ergeben hatte, in die Öffentlichkeit getragen wurde ist unerträglich.
Teyke und Vokuhl hatten sich, am 25. September 2014, für zwei verschiedenen Projekte ausgesprochen. Teyke hat sich für Fördermittel für die Sanierung der Straße zum Campingpark Wiesenbek und Vokuhl für die Sanierung des Scholmwehres eingesetzt.
Auf Grund der unterschiedlichen Meinungen hat sich zwischen Teyke und Vokuhl ein politischer Disput ergeben.
Warum hat Teyke den Disput erst nach neun Monaten in die Öffentlichkeit getragen? Warum mit einer Tragik von der in diversen Sitzungen, an denen Teyke und Vokuhl zwischen September 2014 und Juni 2015 gemeinsam teilgenommen haben, nichts zu spüren war? Warum hat Teyke nur über eine aus dem Zusammenhang gerissene von Vokuhl angeblich gemachte Äußerung berichtet? Warum hat sie nicht über den ganzen Verlauf der Meinungsverschiedenheit offen erzählt? War es ihr peinlich, dann auch die Dinge erwähnen zu müssen, welche sie Vokuhl im Rahmen des Disputs an den Kopf geworfen hat? Welches sind die wahren Motive für das inszenierte Theater? Hat der Besuch des Campingparks durch die SPD im Juni einen Einfluss auf die Äußerungen von Teyke gehabt?
Vokuhl weiß nicht, ob die geschäftliche Verbindung zwischen dem fragestellenden Ratsmitglied und dem Eigentümers des Campingparks zu der Anfrage geführt haben könnte?
Vokuhl hat die am 25. Juni gegen ihn erhobenen Vorwürfe rechtlich prüfen lassen.
Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten sind nicht gegeben.
Warum hat keine der Personen die ihn am 25. Juni beschuldigt haben eine rechtliche Prüfung angestrebt? Vielleicht mag es daran gelegen haben, dass es dem Anfragenden, der in rechtlichen Dingen ja nicht unerfahren ist, schon von Anfang klar war, dass keine Bedrohung, wie im weiteren Verlauf von Dr. G. dargestellt, stattgefunden hat, sondern es sich um eine normale politische Meinungsverschiedenheit gehandelt hat.
Gesetzliche Regeln wurden durch Fritz Vokuhl nicht verletzt. Aus diesem Grund gab es durch die Verwaltung auch nichts zu veranlassen.
Das Mitglieder der CDU Fraktion von der Anfrage ihres Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld nichts gewusst haben, dafür aber die berufliche Kontaktperson, die ein persönliches Interesse an dieser Angelegenheit hat, zufällig im Zuschauerraum saß, lässt die Sache nicht besser erscheinen.
Was Fritz Vokuhl aber im höchsten Maße enttäuscht hat, war das Verhalten des Bürgermeisters Dr. Gans. Ohne juristische Prüfung hat er Vokuhl eine Straftat unterstellt und auch noch gleich das höchstmögliche Strafmaß verkündet.
Man kann feststellen, dass Dr. G. alles getan hat, um Fritz Vokuhl in ein schlechtes Licht zu stellen. Von Überparteilichkeit und Neutralität, wie sie von einem Bürgermeister erwartet werden kann und muss, keine Spur.
Die von Frau Teyke erfolgte ca. 15 minütige Schilderung wurde nur mit dem folgenden Satz im Protokoll erwähnt: „Sodann gibt er der Betroffenen, Frau Teyke, die Gelegenheit die Geschehnisse aus ihrer persönlichen Sicht zu schildern.“ Hatten der Protollführer bzw. der Bürgermeister Sorgen, dass Vokuhl auf Grundlage des Protokolls gegen Teyke rechtliche Schritte einleiten würde?
Zusammenfassend möchte Fritz Vokuhl das Geschehnis am 25. Juni 2015 als Schmierentheater bezeichnen.
Vermutlich ging es den drei Initiatoren von Anfang an nur darum, dass Ansehen Fritz Vokuhls zu schädigen.
Es stellt sich die Frage, was Rat und Verwaltung in Zukunft zu unternehmen gedenken, um zu verhindern, dass Ratsmitglieder möglicherweise ihr Mandat für ihr privates bzw. berufliches Engagement, auch eventuell zu Gunsten ihrer Geschäftspartner, zu missbrauchen.
Was sich nach einem solchen Fehltritt gehört und welche Konsequenzen für sie damit verbunden sind, sollten die Akteure Dr. Gans, Tichy und Teyke selber wissen.
Abschließend appelliert Fritz Vokuhl nach dem unsäglichen Vorfall an alle Ratsmitglieder künftig in der Sache zu diskutieren und auch gegebenenfalls zu streiten. Dazu gehört es auch, dass die Öffentlichkeit über Sachverhalte objektiv und vollständig aufgeklärt und auch über die Hintergründe und eventuelle persönliche Interessen informiert wird.
Fritz Vokuhl appelliert an alle Ratsmitglieder sich dafür einzusetzen, dass in den Bad Lauterberger Rat wieder ein Klima des Miteinander einzieht. Das sind Rat und Verwaltung den Einwohnerinnen und Einwohnern ihrer Stadt schuldig.