Parteiversammlung oder Märchenstunde?

Leserbrief zur Presseberichterstattung über die Mitgliederversammlung der SPD Bad Lauterberg

BAD LAUTERBERG. Ob inzwischen der Vorwahlkampf begonnen hat, ist mir gelinde ausgedrückt relativ egal, auf jeden Fall hat die Vorweihnachtszeit begonnen, die Gott sei Dank nichts mit Wahlkampf zu tun hat. Und hätte es sich bei der letzten SPD-Versammlung in Bad Lauterberg um ein vorweihnachtliches Märchenspiel gehandelt, hätte man auch über die vom entsandten SPD-Fraktionsvertreter geäußerten Behauptungen hinwegsehen können. Diese sind nämlich schlichtweg geäußert unrichtig.

Noch bevor die SPD Bad Lauterberg, nach ihren "Bürgergesprächen", das Thema Schwerlastverkehr im Bereich der B 243 (alt) als Wahlkampfthema erkannte, haben sich vielmehr die Oppositionsgruppen im Bad Lauterberger Stadtrat über diese Problematik Gedanken gemacht und Lösungsvorschläge erarbeitet. Mein eigener Beitrag zu diesem Thema wurde am 21.10. im Internet, am 27.10.2015 in der örtlichen Lokalpresse, publiziert.
Die SPD hat ihren Beitrag zu diesem Thema erst am 11.11.2015, nachdem man am vorausgegangenen Montag darüber sprach, in ihre eigene Internetseite eingestellt. Bereits im Voraus waren es die kleineren politischen Gruppen im Bad Lauterberger Stadtrat, die sich, mit den Einwohnern der betroffenen Ortsteile, über deren Sorgen und Nöte in dieser Materie befassten. Daher muss ich die von Herrn Fiedler gefundenen deutlichen Worte: "Die kleinen Parteien haben von uns abgeschrieben." genauso deutlich zurückweisen. Auch durch mögliche Falschbehauptungen gewinnt man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zurück. Im Übrigen hätte die SPD, durchaus ebenfalls zeitnah, einen Ratsantrag auf Sperrung der B 243 (alt), für den Schwerlastverkehr, formulieren und einreichen können.
Natürlich trauen sich die kleinen Parteien. Sie stimmten im Rat nicht für demokratiebeschränkende und Ratsarbeit intransparent machende Regelungen einer neuen Geschäftsordnung. Ich finde es schade, dass die, aus meiner Sicht, gerade in Bad Lauterberg wichtige Oppositionsarbeit der kleineren Parteien und Gruppen von der SPD, in Gutsherrenart, als "Behinderung der Ratsarbeit" abgewertet wird. Hinsichtlich ihrer eigenen Politik hat die SPD Bad Lauterberg, möglicherweise sogar selbstkritisch, richtig erkannt: "Es wird schwer werden, flexibel handeln zu können." Und das liegt sicherlich nicht nur an den einschneidenden Folgen des aus dem Sparpaket resultierenden Zukunftsvertrags.

Klaus Richard Behling, Bad Lauterberg
BI-Ratsherr und Kreistagsabgeordneter