Neues Schulkonzept wurde von der Gruppe CDU/SPD trotz gebotener Eile in Schulausschuss einfach vertagt !!

Bad Lauterberg. In der Schulausschusssitzung am Montag, 21.09.2015, wurde relativ ruhig und schnell die Tagesordnung abgearbeitet.

Gleich zu Beginn stellt die Gruppe CDU / SPD einen Antrag auf Vertagung von drei Anträgen. Diese Anträge waren von der Gruppe Volker Hahn/GRÜNE eingereicht worden.
Bei dem ersten, sehr umfangreichen Antrag handelte es sich um einen Prüfungsantrag für ein vorgeschlagenes Modellkonzept zur Gestaltung der Schullandschaft. Von diesem Antrag und dem damit verbundenen Modellkonzept versprach sich die Gruppe Einsparungen und Investitionen, die allen Schulen in der Stadt direkt oder indirekt zu Gute kommen sollten.
Die Tatsache, dass das vom Bürgermeister und der Großen Gruppe CDU/SPD verfolgte Schulkonzept auf ein Investitionsvolumen von 2,5 Millionen angewachsen ist und dazu auch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss, hatte die Gruppe zu diesem Prüfantrag veranlasst.
Es beinhaltet, die Grundschule Barbis als Schwerpunktschule für Inklusion zu erhalten und sie solange es noch vertretbar ist, sie als eine „einzügige Ganztagsgrundschule“ und als Außenstelle von Bad Lauterberg weiter zu führen. Dies könnte unkompliziert und schnell durch eine einfache Übertragung des Schulprogramms und des pädagogischen Konzeptes von der Grundschule Bartolfelde verwirklicht werden. Da auch die Schulleitung, die in der Umsetzung und in der Arbeit an Ganztagsschulen erfahren ist, diese sogar seinerzeit selbst mit entwickelt und eingeführt hatte, nunmehr die Schulleitung in Barbis übernommen hat.
Auch in den Elternschaften zeichnet sich hierfür eine Bereitschaft zum Mitwirken ab. Nicht Schulschließung sondern Schulzusammenlegung wäre hier ein Argument, welches evtl. sogar ein erneutes Genehmigungsverfahren für eine Ganztagsschule unnötig werden lassen oder aber mind. stark vereinfachen und beschleunigen könnte.
Des Weiteren soll die „Ganztagsgrundschule in Barbis“ mit dem städtischen Kindergarten eine Kooperation eingehen und diesen in den freien Räumen integrieren. So entstünde eine modernes Modell, welches auch neu in das Schulgesetz aufgenommen wurde. Entsprechende Richtlinien dafür gibt es bereits beim Kultusministerium und könnten herangezogen werden.
Durch eine solche Zusammenlegung und einer zukünftigen Führung des Schulstandortes Barbis als Außenstelle könnten die Kosten im Ergebnishaushalt auf ein, dem Zukunftsvertrag genügendes Niveau gesenkt und so beide Einrichtungen erhalten bleiben. Die notwendigen Investitionen am Städtischen Kindergarten und dessen laufenden Kosten könnten gespart werden.
Auch der KGS will die Gruppe Volker Hahn/GRÜNE helfen. So ist angedacht, dass die Stadt die 2,5 Millionen Investitionsmittel auch für die schon lange geplante Aufstockung der Schule und damit für den dort benötigten Raumbedarf verwenden soll. Diese Schule wäre so endlich komplett und könnte endlich in einem Gebäude geführt werden.
Dass dies mit dem Schulträger der KGS, also mit dem Landkreis verhandelt werden muss, ist der der antragstellenden Gruppe klar. Sie sieht aber hier auch für den Landkreis eine Einsparungsmöglichkeit. Das Schulnebengebäude, die ehem. Orientierungsstufe würde so frei und verursacht bei Ab- bzw. Aufgabe im Ergebnishaushalt des Landkreises dann auch keine Kosten mehr.
Im Gegenzug zu der Förderung durch die Stadt bei der Ausbaumaßnahme an der KGS unterstützt der LK die Bestrebungen von Bad Lauterberg eine zukunftsfähige und moderne Grundschule zu schaffen, in dem er der Stadt das freigewordene Schulnebengebäude (ehem. Orientierungstufe) als zukünftigen Grundschulstandort überlässt. Die neue Grundschule könnte bis 2024 ohne weitere Umbaumaßnahmen genutzt und mittelfristig unter Berücksichtigung eines bis dahin in Ruhe erarbeiteten pädagogischen Konzeptes hergerichtet und weitergeführt werden. Der Schulstandort Barbis wird also nur noch solange weiterbestehen, wie es die Schülerzahlen erforderlich erscheinen lassen.
Ein weiterer Antrag der Gruppe Volker Hahn/GRÜNE bezog sich auf den Turnhallenneubau, welcher aufgrund des Verkaufs des Grundstücks in der Bahnhofstraße notwendig erscheint. Dieser könnte in Anlehnung oder gleich als Anbau an die KGS-Sporthalle erfolgen und sollte in Absprache mit den örtlichen Vereinen, Schulen und dem Stadtsportbund erfolgen.
So würde quasi nebenbei noch eine Art Sportzentrum rund um die Schulen in Bad Lauterberg entstehen. Dieses könnte mit gemeinsamer Planung ein abgestimmtes und breites Angebot an sportlichen Möglichkeiten aufweisen und Bad Lauterberg als Gesundheitsstadt weiter aufwerten.

Eigentlich ein interessantes Konzept könnte man denken. Doch die Große Gruppe CDU/SPD wollte die Vertagung und begründete dies damit, dass es im Schulausschuss ja noch keine Lehrer- und Elternvertreter gäbe und sie deren Entsendung bzw. Berufung abwarten wolle.
Die Hinweise von Volker Hahn, dass es doch bei diesem Antrag zunächst nur darum ginge, Zahlen und Kosten einzuholen und vorbereitende Gespräche mit dem Landkreis, dem Kirchenkreisamt und ggf. mit dem Kirchenvorstand in Barbis zu führen, um dann ggf. Fakten auf dem Tisch zu haben und dass doch weiteres Zuwarten vermeidbare Kosten bei den laufenden Arbeiten an der Hausbergschule verursacht, konnte die Große Gruppe nicht umstimmen.

Aber etwas komisch erscheint einem die Begründung der CDU/SPD dann doch. Erst doktert man an dem Schulausschuss ewig lange herum, bestreitet, dass er fehlerhaft gebildet wurde und beschließt einfach die Schließung von Schulen und dann möchte man plötzlich nicht einmal mehr Fakten prüfen lassen, ohne das Lehrer- und Elternvertreter dabei sind. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, als dass hier jemand auf Zeit spielen will.

Der dritte Antrag der Gruppe Volker Hahn/GRÜNE bezog auf ggf. noch notwendige Finanzmittel und einer etwaigen Nachverhandlung des Zukunftsvertrages. Das es nun doch noch mehrere Möglichkeiten zur Streckung des Ergebnishaushaltes zu geben scheint, dass habe der vorliegende Nachtragshaushalt und die kleinen Extras, die jetzt plötzlich doch machbar sind, gezeigt.

Dem einzigen Beschlussantrag der Verwaltung, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII noch bis Ende 2016 in einem neuen Vertrag so weiter fortzuführen, konnte die CDU/SPD dann doch noch mit einem unterbesetzten Ausschuss zustimmen, so dass es hierfür ein einstimmiges Votum gab.

Den, von der Gruppe Volker Hahn/GRÜNE beantragte Sachstandbericht bzgl. der Fortführung einer Jugendarbeit in Bad Lauterberg trug der Bürgermeister selbst vor. Er erklärte, dass der Landkreis mit der Stadt bei der Einschätzung für die Bewilligung der jährlichen Finanzmittel einer Meinung gewesen sei und dass man aufgrund der fehlenden Ansprechpartner beim Landkreis bzgl. der bisher ausgebliebenen Zahlung nicht so recht voran gekommen sei.
Dies wollte Volker Hahn nicht so gelten lassen. Er erklärte, dass die Mittelzuwendung an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft seien und seine Gruppe schon bei der Diskussion um den Zukunftsvertrag darauf hingewiesen habe, dass das Ausbleiben der jährlichen Zahlungen drohe.
Jetzt sei es dazu gekommen, die Stadt habe kein Konzept, aber 26.000 Euro als Einnahme im Haushalt eingeplant, welcher aber aktuell nicht eingegangen sei. Ansprechpartner hätten seiner Meinung nach bis in den August hinein beim Landkreis zur Verfügung gestanden, da der Jugendamtsleiter erst Ende August in den Ruhestand getreten sei und sein Nachfolger bereits benannt wurde. Auch die Kreisjugendpflegerin habe erst Ende August auf eigenen Wunsch den Landkreis verlassen.
Die Zahlungen aber würden seines Wissens nach und auch nach Aussage des Kämmerers immer im Juli überwiesen und seien wohl ganz bewusst vom Landkreis zurückgehalten worden.

Pressemitteilung der Gruppe Volker/GRÜNE vom 22.09.2015