NBgS im Gespräch mit der Landtagskandidatin Almut Mackensen(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Osterode. In der ersten Maiwoche konnte der Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG Strabs-freies Bad Lauterberg) seine Informationsgespräche zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ im beginnenden Landtagswahlkampf mit der Landtagskandidatin Almut Mackensen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Wahlkreises 12 Göttingen/Harz) fortsetzen. Die Landtagskandidatin Almut Mackensen ist seit 2017 im Stadtrat Osterode für die Grünen vertreten, aktuell bekleidet sie das Amt der Fraktionsvorsitzenden.

Leider, so der NBgS-Regionssprecher des Südharzes Bernd Jackisch, hat in den letzten Jahren trotz Einladung kein Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den landesweiten Treffen der inzwischen rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaft teilgenommen. Vielmehr erreichten dem NBgS mehrfach standardisierte Schreiben des Landesvorstandes, wonach die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Ermessen der Kommunen steht, bzw. wir halten es grundsätzlich für richtig, die Entscheidung, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, auf der kommunalen Ebene zu treffen und setzen uns deshalb nicht für deren landesweite Abschaffung ein.

Deshalb, so der Regionssprecher, sei er zumindest erfreut, dass die Landtagskandidatin sich die Zeit für ein Informationsgespräch genommen hat. Gibt es doch gerade im Wahlkreis 12 Göttingen/Harz gravierende Unterschiede bei der Erhebung Straßenausbaubeiträge. Während im Altkreis Osterode alle Städte und Gemeinden schon aus finanziellen Gründen zur Erhebung der Strabs gezwungen sind, hat die Nachbarstadt Braunlage im Landkreis Goslar noch nie solche Gebühren erhoben. Mit der Fusion mit Braunlage war auch für St. Andreasberg die Gebühr Geschichte, ebenso erhebt auch die Bergstadt Clausthal-Zellerfeld, wie fast alle Orte im Landkreis Goslar keine Strabs.
Um ihre Einnahmesituation zu verbessern, wird hingegen aktuell die Südharzer-Bedarfszuweisungsgemeinde Walkenried vom Land Niedersachen geradezu gezwungen, wieder eine Straßenausbeitragssatzung einzuführen, da sonst eine dringend benötigte Zuweisung nicht ausgezahlt wird.
Um gleiche Verhältnisse im gesamten Land herzustellen, so Bernd Jackisch weiter, muss die Strabs landesweit abgeschafft und die Gebührenausfälle für die Kommunen vom Land kompensiert werden.
Was bereits in 10 Bundesländern möglich ist, muss auch in Niedersachsen umgesetzt werden. Wie es gelingen kann zeigt ua. unser direktes Nachbarbundesland Thüringen, wo die rot-rot-grüne Koalition die Strabs rückwirkend zum 1.1.2019 abgeschafft hat.
Das NBgS wird bei dieser Forderung tatkräftig bereits seit einigen Jahren ua. von den mitgliederstarken Verbänden wie dem Verband Wohneigentum Niedersachen, Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Niedersachsen, Landvolk, Deutschen Mieterbund, usw. unterstützt und stellt damit ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential im Land dar.

Die Grüne-Landtagskandidatin Almut Mackensen nimmt die Sorgen der Haus-und Grundstücksbesitzer auf und werde sie mit der Landtagsfraktion und der Bundestagsabgeordneten Karoline Otte der Grünen besprechen. MdB Karoline Otte setzt sich ua. für die finanzielle Stärkung der Kommunen und deren Finanzen ein.

Für das Gespräch in einem Straßencafé in der Osteroder Fußgängerzone bedankte sich Regionssprecher Bernd Jackisch bei Almut Mackensen auch im Namen des NBgS.

Pressemeldung des NBgS vom 10.05.2022

Text: Bernd Jackisch für NBgS

Foto Archiv: Regionssprecher Südharz Bernd Jackisch
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Für ein gemeinsames Foto stand Frau Mackensen nicht zur Verfügung, bzw. wollte darauf verzichten!