NBgS im Gespräch mit dem SPD-Landtagskandidat Alexander Saade

Osterode. Die Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG Strabs-freies Bad Lauterberg) und Steffen Blau (IG Strabs-freies Walkenried) werden im Vorfeld des Landtagswahlkampfes alle Kandidaten der demokratischen Parteien des Wahlkreises 12 zu einem Gespräch zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ einladen und dabei die Positionen des NBgS erläutern.
In der Osterwoche konnte bereits die erste äußerst konstruktive Zusammenkunft mit dem SPD-Landtagskandidat Alexander Saade stattfinden, der als langjähriger Kommunalpolitiker und Vorsitzendes des SPD-Ortsvereins Osterode erstmalig für diesen Wahlkreis und den Landtag kandidiert.

Das NBgS, so dessen Regionssprecher Bernd Jackisch, besteht derzeit landesweit aus rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften und wird ua. von den mitgliederstarken Verbänden wie dem Verband Wohneigentum Niedersachen, Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Niedersachsen, Landvolk, Deutschen Mieterbund, usw. unterstützt und stellt damit ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential im Land dar. Straßenausbaubeiträge, so Bernd Jackisch weiter, müssen Anlieger einer sanierten öffentlichen Straße zahlen, egal ob sie die Straße selbst nutzen oder nicht. Dabei führen die Beiträge oft zu sozialen Härten, Existenz Gefährdungen und Altersarmut, zahlen muss jeder, ungeachtet vom Alter, des Einkommens und der sozialen Stellung. Zudem, so merkte Steffen Blau an, werden aktuell Kommunalpolitiker seiner Gemeinde geradezu vom Land erpresst eine Straßenausbaubeitragssatzung einführen, da sonst zugesagte Bedarfszuweisungen vom Land nicht ausgezahlt werden.

Mit der Forderung die Beiträge abzuschaffen, so Alexander Saade laufe man bei ihm offene Türen ein, da ihm die Probleme dieser ungerechten Beiträge sehr gut bekannt sind. So habe er mit seinem Ortsverband bereits im vergangenen Jahr, zusammen mit vielen weiteren Ortsverbänden im Land den Antrag zur Abschaffung der Strabs an den SPD-Landesparteitag gestellt. Leider wurde der Antrag abgelehnt, so der Landtagskandidat, aber für solch komplexe Themen brauche es zumeist mehrere Anläufe. Deshalb werde er auch künftig auf allen Ebenen die Abschaffung der Strabs thematisieren und unterstützen. Keinesfalls so Alexander Saade weiter, dürfe der Ausfall der Beiträge für die Kommunen mit einer Erhöhung der Grundsteuer von statten gehen. Vielmehr muss dieser Ausfall durch das Land kompensiert werden.
Dass dies finanziell möglich ist, so Bernd Jackisch und Steffen Blau abschließend, zeigen ua. Berechnungen vom Bund der Steuerzahler, zudem muss auch in Niedersachsen das möglich sein, was inzwischen in weiteren zehn Bundesländern umgesetzt wird.
Die Vertreter des NBgS bedankten sich recht herzlich bei Alexander Saade für das offene Gespräch und waren erfreut, dass der erfahrene Kommunalpolitiker, der nun den Schritt in die Landespolitik wagt, deckungsgleich die Forderungen des NBgS vertritt.

Pressemeldung des NBgS Region Südharz vom 14.04.2022