Leserbrief der BI-Fraktion zum Bericht der JHV des CDU-Stadtverbandes im Harz Kurier vom 8. 4. 2013

Die Bürgerinitiative Bad Lauterberg ist der gleichen Meinung, wie schon des Öfteren geäußert, dass das wenige zur Verfügung stehende Geld besser in die Straßensanierung und andere wichtige Dinge gesteckt werden sollte, als in überflüssige und teuere „Kurparkspielereien“ (wie z. B. Biergarten, Umgestaltung des Kurparks, usw.)

Vielmehr sollte ein Privatinvestor gesucht werden, der den in den 50er Jahre erbauten Mini-Golfplatz zeitgemäß erneuert, gestaltet und betreibt. Ebenfalls schließt sich die BI-Fraktion der Meinung an, dass in den letzten eineinhalb Jahren von seitens der Stadt nichts geschaffen worden ist. Die Renovierung der Kinderspielplätze erfolgte größtenteils aus Parteien-und Privatinitiativen. Die Sekundarstufe II (Abitur KGS) wurde schon seit vielen Jahren von allen Bad Lauterberger Parteien (Erstinitiative vor vielen Jahrzehnten von der BI) gefordert, dabei wurde die Umsetzung zunächst immer wieder vom Kreistag blockiert - jetzt aber doch beschlossen und vom Land Niedersachsen genehmigt. Eine besondere Mitinitiative der Stadtverwaltung konnte hierbei bis zuletzt nicht festgestellt werden. Während der Bebauungsplan für ein neues Gewerbegebiet (wie von der SPD im Wahlkampf gefordert) in Osterhagen parteiübergreifend beschlossen wurde, so ist in der Realisierung (Ansiedlung von Firmen, Schaffung neuer Arbeitsplätze, usw.) durch die Stadtverwaltung bisher nichts passiert.
Ein weiteres großes Problem ist der Ausbau der Oderstraße, der von vielen Anwohnern und Bürgern als überzogen angesehen wird. Insbesondere die dabei derzeit stark diskutierte extreme Ausbaukostensteigerung, weil in der Planung unter anderem offensichtlich die verschiedenen vorhandenen Leitungstrassen nicht berücksichtigt wurden. Schon vor Jahrzehnten wurde immer wieder von den Ratsgremien die Aufstellung von Leitungskatastern auf öffentlichen Straßen und Gehwegen gefordert. Wie ist dies rechtlich zu bewerten? – wer kommt nun für die Mehrkosten auf ?
Die BI-Fraktion wird deshalb zur übernächsten öffentlichen Ratssitzung zu dem Thema einen Antrag zur Offenlegung der Kostensteigerung stellen. Zudem muss beschlossen werden, wer diese Mehrkosten trägt.

Für die BI-Fraktion

Eike Röger

(Dies ist der Originalleserbrief der Bürgerinitiative - was die Tageszeitung aus diesem Leserbrief gemacht war am 20.4.2013 zu lesen!!)