Interessengemeinschaft „Schule der Zukunft“ beabsichtigt Beschluss des Stadtrates beim Verwaltungsgericht überprüfen lassen

Bad Lauterberg-Barbis (bj). Auch bei der erneuten öffentlichen Zusammenkunft (27.1.2015) der Interessengemeinschaft „Schule der Zukunft“ im Gemeinderaum der Barbiser St. Petri-Kirche konnte die IG eine hervorragende Resonanz verzeichnen - rund 40 Bewohner der vier Stadtteile waren gekommen um über den Beschluss des Stadtrates, die Grundschulen in Barbis und Bartolfelde zu schließen, zu diskutieren.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei die Ausführungen des Rechtanwaltes und Notar Andre´ Bogdan, der in Herzberg eine Anwaltssozietät betreibt und in Bad Grund wohnt. Gegen die in seinem Wohnort vom Gemeinderat beschlossene Grundschulschließung hat Andre` Bogdan Klage als betroffener Elternteil beim Verwaltungsgericht eingelegt. Auch in der Stadt Bad Lauterberg könnten betroffene Eltern durch eine Klage den Beschluss des Stadtrates überprüfen lassen. Allerdings, warnte der Anwalt vor allzu hohen Erwartungen, steht bei solch einem Verfahren die Chance 50 : 50, das Verfahren zu gewinnen.
Gerichtlich überprüft werden kann, ob die Verwaltung unter anderem bei der Beschlussvorlage zur Entscheidung zur Schließung der Schulen alle wichtigen Belange hat einfließen lassen. Dies ist unter anderem die genaue demografische Prüfung der Schülerzahlen der nächsten Jahre, die technischen Belange (Inklusion, Schulwege, Gebäudebeschaffenheit, Turnhallen, Bushaltestellen, Parkplätze) sowie die schulproblematischen Belange mit pädagogischem Konzept.
Eine genaue Begründung der Klage, so der Rechtsanwalt, ist erst nach Akteneinsicht bei der Stadt möglich, die aber erst dann erfolgen kann, nachdem die Schulschließungen öffentlich bekannt gemacht wurden. Dies ist bisher nicht erfolgt und muss laut Hauptsatzung der Stadt Bad Lauterberg im regelmäßig erscheinenden Amtsblatt des Landkreises geschehen, so merkte Ratsherr Fritz Vokuhl (Grüne) diesbezüglich an.
Zu überprüfen ist auch, so Andre´ Bogdan, ob durch die Einschätzung der Architekten überhaupt eine objektive Bewertung der verschiedenen Schulimmobilien mit den baulichen Gegebenheiten (Einbau Fahrstuhl, Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden, usw.) gegeben war. Auch hätten den Ratsmitgliedern Protokolle/Niederschriften der Schulausschusssitzungen, bzw. der zuvor einberufenen Sitzungen der Schulelternräte/Arbeitskreises Schulen mit Namen der teilnehmenden und stimmberechtigten Personen vorliegen müssen. Ein weiteres Prüfkriterium ist außerdem, ob eventuell Ratsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben, die zu den „Betroffenen“ der Schulbeschlüsse gehören.
Wäre im Vorfeld alles vernünftig gelaufen, die Eltern mit in die Entscheidungen der Gremien einbezogen, so Andre´ Bogdan abschließend, dann wären alle zufrieden und wir brauchten heute hier nicht zusammenzukommen. Leider, so unterstrichen dies auch die weiteren anwesenden Ratsmitglieder Volker Hahn (parteilos) und Klaus Richard Behling (BI) ist dies Verfahren in Bad Lauterberg völlig anders und unter Zeitdruck abgelaufen.
Deshalb wird die Interessengemeinschaft „Schule der Zukunft“ nun eine Lenkungsgruppe mit mehreren Fachausschüssen bilden, um dann eventuell die vorliegenden Beschlüsse beim Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Ziel ist es „das Beste für die Kinder zu erreichen“ - gern können sich deshalb der IG weitere Eltern und Interessierte, aber auch Sponsoren für die Gerichts-und Anwaltskosten, aus allen Bad Lauterberger Stadtteilen anschließen.
Das nächste Treffen der IG ist für kommenden Dienstag, 3. Februar,

um 19 Uhr, im Gemeinderaum der St. Petri-Kirche in Barbis angesetzt.