Geplante Einsparungsmaßnahmen in der Stadt Bad Lauterberg
Stellungnahme des DGB-Kreisverbandes Osterode
Bad Lauterberg (DGB). Es ist durchaus bekannt, dass die kommunalen Haushalte der Städte und Gemeinden in unserem Landkreis nicht zum Besten aufgestellt sind. Dies sicherlich oftmals auch unverschuldet, da drückende Lasten zu stemmen sind und die Kommunen, aus Bund und Land, zu wenig Unterstützung erfahren. Dennoch sollte eine Sparpolitik mit Augenmaß den richtigen Weg weisen
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Die nunmehr in Bad Lauterberg geplanten Einsparungsmaßnahmen lassen den Verdacht aufkommen, dass hier wieder einmal zum Nachteil der Schwächeren der Rotstift angesetzt werden soll. Aus gewerkschaftspolitischer Sicht werden hier teilweise die falschen Akzente gesetzt. Gewerkschaftspolitische Themen werden durch die vorgestellte Einspar-Agenda direkt tangiert. Zum Beispiel geplante Einsparungen im Personalhaushalt des städtischen Bauhofes. Die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes Bad Lauterberg sind sicherlich die Letzten, die diese Finanzmisere zu verantworten haben. Auch wenn man zunächst einmal Synergieeffekte, durch die Nichtbesetzung von Stellen in Ruhestand gehender Kollegen, erzielen möchte, bedeutet dies doch für die verbleibenden Mitarbeiter ein mögliches Quantum an Mehrarbeit ohne Lohnausgleich. Gerade in Anbetracht der bevorstehenden Zusammenlegung des städtischen Bauhofes mit dem Kurbetriebsbauhof. Auch die geplanten Einsparungen im Bereich der kommunalen Jugendarbeit sind so nicht hinnehmbar. Das deutsche Jugendhilferecht beschreibt inhaltlich den Auftrag der öffentlichen Hand, kommunale Jugendarbeit betreiben zu müssen. Und dies nicht von ungefähr. Vor Ort sollte diese durch professionelle und jugendpsychologisch geschulte Mitarbeiter erfolgen. Gerade wenn man an die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen denkt. Die gänzliche Streichung hauptamtlicher Jugendarbeit lässt sich durch nichts ersetzen. Vor allem die Kinder und Jugendlichen finanziell nicht so gut gestellter oder prekär beschäftigter Eltern sind es, die bislang von dieser hervorragend geleisteten Jugendarbeit profitierten. Sei es in den Bad Lauterberger Jugendräumen, oder auch durch die persönliche Begleitung des Jugendpflegers, zum Beispiel bei den Ferienpassaktionen. Die in der Presse angesprochenen „Bauchschmerzen“ wären somit selbst 7verschuldet. Schon jetzt bedeutet eine weitere Kürzung von Stellen in der Verwaltung eine Schwächung der Binnenstruktur in der Stadt Bad Lauterberg. Hierzu gehört auch der geplante Wegfall der ohnehin nur teilzeitangesetzten Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, versierte Ansprechpartnerin für viele Frauen. So geht Politik mit sozialer Verantwortung nicht. Wie weit soll denn diese Einsparagenda ausgeweitet werden, wenn selbst die geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Zieles, unbedingt eine „schwarze Null“ im Haushaltsplan schreiben zu wollen, nicht ausreichen sollten? Sparen ja, aber bitte mit Weitblick und auch in Hinsicht auf soziale Aufgaben, die uns alle betreffen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kreisverband Osterode, kann nur hoffen, dass sich andere Städte und Gemeinden unseres Landkreises diesem „Mut“ nicht anschließen werden.
Abschließend muss man natürlich feststellen, dass auch aus gewerkschaftspolitischer Sicht, bei Vorbereitung einer solchen "Streichagenda", eine Mitnahme der Beschäftigten und Betroffenen, der Bürgerinnen und Bürger, durch mehr Transparenz wünschenswert erscheint. Ein fataler Fehler wäre es, solche Beschlüsse ohne Meinungsbeteiligung der Betroffenen "durchpeitschen" zu wollen.
Klaus-Richard Behling,
Erster Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Osterode u.
Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg