Einen Teil der Ratsmitglieder ausgegrenzt - Leserbrief der Ratsgruppe Volker Hahn/GRÜNE

Ein Kontoauszug der Stadt Bad Lauterberg wurde zur (An-)Schau gestellt!

Am vergangenen Sonnabend (24.01.2015) sollte nur ein Teil des Bad Lauterberger Rates die Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen in Höhe von 9,375 Euro zur Show tragen bzw. feiern.
Zu der selbst inszenierten „Feierstunde“ hatte Bürgermeister Dr. Thomas Gans ganz bewusst nur ausgewählte Ratsmitglieder eingeladen. Ratsmitglieder eben, die dem Beschluss über den Zukunftsvertrag im Mai 2014 auch zugestimmt hatten.
Absolut unverständlich und noch nicht in dieser Weise da gewesen ist der ausgrenzende und selektive Umgang mit Ratsmitgliedern, in diesem Fall bei einer Veranstaltung in aller Öffentlichkeit, nur weil ihr Abstimmungsverhalten im Rat nicht dem gewünschtem entsprach.
Ausgegrenzt wurden wieder einmal Ratsmitglieder, die sich aus Gewissensgründen für die Weiterentwicklung eines sozialen Bad Lauterbergs eingesetzt und die zum Teil durchaus umsetzbare Sparvorschläge als Alternativen zu Punkten des SPD/CDU Sparpaketes in die Beratungen über den Zukunftsvertrag eingebracht hatten.
Die seit längerem stattfindenden informellen Treffen und Absprachen eines kleinen Kreises auserwählter Mitglieder der SPD und der CDU mit Dr. Gans hinter verschlossenen Türen werden nach unserer Einschätzung auch künftig so weiter stattfinden. Das ist sehr schade und erschwert unnötigerweise die Zusammenarbeit im Rat.
Das ist auch deshalb schade, da von einem Bürgermeister überparteiliches Verhalten und Handeln erwartet werden muss. Es kann von ihm erwartet werden, dass er mit allen im Rat vertretenen Gruppen das Gespräch sucht. Also auch und gerade mit denjenigen Gruppen, bei denen er davon ausgehen kann, dass sie eine andere Meinung vertreten.
Merkt Bürgermeister Dr. Gans nicht einmal, dass es gerade er ist, der durch sein Verhalten Keile in den Rat und in unsere Stadtgesellschaft treibt?
Auch das ständige Wiederholen angeblicher „alternativloser Einschnitte“ und das zur (An)Schau herumtragen eines Kontoauszuges machen es an dieser Stelle nicht besser.
Natürlich kann er darauf hoffen, dass die Zeit und die Erledigung einiger, längst überfälliger Investitionsmaßnahmen alle Wunden heilen werden. Und natürlich kann er der Meinung sein, es verstünden die Bürger und einige Ratsherren nicht, wie sich das mit den schlechten und den guten Schulden so verhält.
Aber genauso natürlich müsste doch gerade er als Bürgermeister akzeptieren, dass es aufgrund einer unterdrückten Debatte und einiger sehr umstrittenen Entscheidungen noch andere Überzeugungen gibt und nicht alle seiner Meinung sind.
Wir meinen jedenfalls, dass es besser gewesen wäre und für die Zukunft besser ist, von Anfang an eine offene Debatte unter Einbeziehung aller Ratsmitglieder und der Betroffenen wie z. B. der Eltern, der Jugend, des Sports, der Schulen und den Feuerwehren zu führen und erst dann Entscheidungen zu treffen.
Jetzt hofft der Bürgermeister mit Show-Einlagen, wie am Sonnabend, von den immer noch offenen Fragen ablenken zu können und er hofft, dass sich die Wogen bald von selbst glätten. Hoffentlich fragt er sich aber auch einmal, wer die Wogen ausgelöst hat!

Fritz Vokuhl
Sprecher Ratsgruppe Volker Hahn/Grüne