Die wohl eindrucksvollste Informationsveranstaltung zur Kreisfusion!!!
Klaus Liebing (SPD) sprach am 13.9.2012 ehrliche Worte
Bad Lauterberg (bj).
Auch wenn die SPD-Kreistagsfraktion nicht gern daran erinnert wird, die wohl eindrucksvollste Informationsveranstaltung für überaus zahlreiche Bürger im Landkreis Osterode war die Veranstaltung am 13. September 2012 im Bad Lauterberger Kurhauscafe.
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gunter Grimm aus Sachsa bat den stellvertretenden Landrat Klaus Liebing, einige Worte zu den Fusionsverhandlungen zu sagen. Auch wenn es den anwesenden SPD-Genossen mehr als unangenehm war, kam der 1. Stellvertretende Landrat Klaus Liebing der Bitte nach und gab seiner Meinung freien Lauf.
Wie er sichtlich aufgeregt bemerkte, wolle er sich eigentlich nur ein Stimmungsbild auf der Veranstaltung einfangen, auch mache er kein Hehl daraus, dass er ganz deutlich „pro Goslar“ sei. Vielfach könne er zudem nicht nachvollziehen, was sein Vorredner Karl-Heinz Hausmann zuvor vorgetragen habe.
Für GÖ/NOM sei OHA nur als Erfüllungsgehilfe interessant, so Liebing, denn nur bei einer Fusion mit OHA bekäme das neue Kreisgebilde eine Entschuldungshilfe vom Land über 107 Mil. Euro. Im Gegensatz dazu sei GS entschuldet und bei einer Fusion mit OHA seien 39,1 Mil. Euro vom Land zugesichert. Er bedaure sehr, so Liebig weiter, dass die Verhandlungsführung in Osterode nicht objektiv gewesen sei, zudem bescheinigte er der Presseberichterstattung im hiesigen Landkreis, sie sei „tendenziös“ die nicht nur „schlagzeilenartig“, sondern die Fusionsvariante GÖ/NOM gleich seitenweise nach oben gespielt habe.
Zum Teil, so Liebing, seien Schulen, Handwerker-und Ärzteschaft, IHK mit ihrer in der Presse groß dargestellten Meinung bereits wieder „zurückgerudert“. Bedauerlicherweise habe man davon aber bisher noch nichts lesen können.
Zudem entspräche die Berichterstattung der Handwerkervesper nicht den Tatsachen. Auch haben die Verhandlungspartner, so Liebing, den Boden für ein faires Verhandeln und Aushandeln zwischen den verschiedenen Landkreisen nicht genutzt – alles sei unter Zeitdruck geschehen. Auch wenn am kommenden Montag, so Liebig, noch keine Richtungsentscheidung fällt, wird man uns auch noch nach dem 17. 9. 2012 noch nehmen.
Richtig ärgerlich dementierte Klaus Liebig zudem die Pressemeldung – „OHA endlich raus aus dem Armenhaus“!. Die Zahlen belegen anderes, nimmt man die Stadt Göttingen aus dem Landkreis Göttingen heraus, dann ist der Kreis ärmer als wir.
Keinen Konsens, so Liebig, gäbe es mit der Feuerwehr im Landkreis. Ein Positionspapier des Feuerwehr-Kreiskommandos, welches vor zwei Tagen (11.9.2012) erarbeitet worden sei, könne aus Zeit-und Platzgründen erst am Mittwoch in der kommenden Woche im Harz Kurier veröffentlicht werden. Dies, so der 1. stellvertretende Landrat, sei mehr als lächerlich. Bis zum 3.9. habe man mit Göttingen 17 Dissenzen gehabt, mit Goslar 2. Die mit Goslar waren allerdings lediglich nicht protokolliert. Es fehlt mir der Glaube, so Liebing, wenn innerhalb von zwei Stunden diese 17 Verhandlungspunkte abgehandelt wurden.
Sollte eine „Triangel-Fusion“ kommen, so warnte der SPD-Politiker weiterhin, können wir für unseren Bereich nur noch wenig tun, denn von heute 42 Abgeordneten(19 der SPD) sind dann höchstens noch 9 bis 11 (vielleicht 3 bis 4 der SPD) quer durch alle Fraktionen im neuen Kreistag. Alle fünf Berufsschulstandorte im Kreis Göttingen sollen erhalten bleiben – schon vom demografischen Wandel her, so Liebing ist doch klar, dass der Berufsschulstandort Osterode zuerst „sterben“ wird. Im Gegensatz dazu haben wir die Zusicherung bei einem Zusammengehen mit dem Landkreis Goslar, dass der Berufsschulstandort Seesen geschlossen wird und deren Schüler in Osterode dazu kommen.
Chance für einen „Westharzkreis“ nicht verpassen
„Wir verpassen eine riesige Chance und werden wirtschaftlich abgehängt, wenn wir den Westharzkreis ablehnen“, so Liebing weiter. Vor 15 Jahren haben wir unter großen „Schmerzen“ den wirtschaftlichen Regionalverband Südniedersachsen ins Leben gerufen. Nicht ein Arbeitsplatz, so Liebing, wurde dadurch geschaffen. 200 Arbeitsplätze in Bad Grund kamen jedoch mit Hilfe Goslars dazu, ansonsten hat man sich nur gegenseitig Konkurrenz gemacht. So wurden unter anderem aus dem östlichen Landkreisteil Speditionen nach Osterode umgesiedelt.
Wie oft, so Liebing, muss sich ein jeder fragen er war in den letzten Jahren im Kreishaus?. Eine wirkliche Serviceleistung ist jedoch z. B. die KFZ-Anmeldung am Samstagvormittag in Osterode – dies, so Liebing, lehnen Northeim und Göttingen kategorisch ab.
Mit den Worten „Klaus Liebing hat 40 Jahre Politik mit dem Rückgrat gemacht, als künftigen „Jungrentner“ habe man ihm nichts versprochen, anderen Leuten habe man Posten versprochen, und dies mache ich nicht mit“ beendete Klaus Liebing seine bemerkenswerte und Beifall begleitete Rede zur Einschätzung der anstehenden „Richtungsentscheidung“.
Mehr als „übermütig“ bezeichnete anschließend Gunter Grimm aus Bad Sachsa den mit ein-oder zwei Stimmen mehrheitlich gefassten Entschluss der SPD-Kreistagsfraktion für einen Großkreis zu stimmen. Dies spiegele einfach nicht die Meinung der Bevölkerung im Landkreis Osterode wieder. Bei solch einem Abstimmungsverhalten sehe er auch bei den anstehenden Landtagswahlen für den SPD-Kandidaten Karl-Hausmann größte Probleme, denn die Bewohner und Wähler werden sich solch ein Verhalten sicher merken.
Auch wenn letztendlich Klaus Liebing sich gemeinsam mit seiner Fraktion für eine Richtungsentscheidung gen Großkreis Göttingen/Northeim ausgesprochen hat, so dürften die ehrlichen Aussagen an diesem besagten 13. September 2012 für viele Wähler beim Bürgerentscheid richtungsweisend sein – denn warum, sollten die bemerkenswerten Ausführungen auch nicht stimmen?.
Noch können alle Interessenten sich die Ausführungen unter http://www.für-osterode.de/sites/default/files/ste... gern anhören.