Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden! 

Bad Lauterberg. Die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens haben in sehr kurzer Zeit bereits über 600 Unterschriften erhalten. Ganz offensichtlich wollen die Bürger*innen aus Bad Lauterberg selbst über einen Zusammenschluss mit Walkenried entscheiden.

Die Verwaltungsspitze von Bad Lauterberg lässt zwar nichts unversucht, um mit wenigen und leider etwas fragwürdigen Informationen die Einwohner doch von einer Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried zu überzeugen. Fakt ist aber, dass scheinbar eine große Anzahl der Bürger*innen aus Bad Lauterberg in einem Zusammenschluss keine Vorteile erkennen. Sie haben weder eine regionale noch vereins- bzw. traditionelle Verbindung zu der Gemeinde Walkenried. Zudem hat man nicht einmal eine gemeinsame Grenze und kann nicht direkt hin und her fahren. Durch das kreisfreie Gebiet, also durch den Wald über den Stöberhai geht ja nicht. Wie bei diesen Widrigkeiten eine Gemeinde entstehen soll, die wirklich Gemeinsamkeiten hat, die nicht nur im Rathaus existiert, darüber spricht keiner.

Das Scheinen auch die Walkenrieder Bürger*innen so zu sehen, so dass auch dort die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid fast abgeschlossen ist. Und so bleibt die Frage, warum ein Bürgermeister für einen derartig fragwürdigen Zusammenschluss unbedingt noch in diesem Jahr eine Entscheidung erzwingen will?
Eine geschönte Broschüre und eine Informationsveranstaltung, die aufgrund der Corona-Krise im höchsten Maße unverantwortlich ist und den Namen „Informationsveranstaltung“ nicht mal verdient, führen zwei eigenständige Gemeinden nicht zusammen. Allein die Tatsache, dass noch in diesem Jahr trotz laufenden Bürgerbegehrens in den Räten und ohne vernünftige öffentliche Debatten entschieden werden soll, müsste auch verantwortungsvolle Mandatsträger veranlassen, einen solchen Beschluss abzulehnen.

Die Aussage von Bürgermeister Dr. Gans, dass ein Zeitplan einzuhalten sei und man nach einem Ratsbeschluss später immer noch einen Bürgerentscheid durchführen könne, ist schlichtweg falsch. Es soll nur darüber hinwegtäuschen, dass nach dem Beschluss wieder ein neues Bürgerbegehren durchgeführt werden müsste und dieses dann sicherlich nicht mehr vor Inkrafttreten des geschlossenen Gebietsänderungsvertrages beendet werden kann. Hinterlist da bist du wieder!!
Doch sollte sich nicht alles vorrangig um die Menschen in der Region „Südharz“ drehen und nicht um einzelne Personen? Und sollte es nicht vorrangig um unsere Gemeinde drehen, die ein Gebiet umfasst, auf dem WIR Menschen – WIR Bad Lauterberger leben und UNSEREN Stadtrat haben, der sich um UNSERE Belange kümmert? Wer gern größere Verwaltungsstrukturen schaffen möchte und das territoriale und politische Denken vor die Bedürfnisse der Bürger*innen stellt, der vergisst, dass Gemeinschaft das wichtigste Element - das wichtigste Gut einer Gemeinde ist.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Wählergruppe im Rat (WgiR) möchten erreichen, dass die Menschen im Vordergrund stehen und selbst entscheiden, wie ihre Gemeinde ausgestaltet sein soll. Deshalb bitten die Akteure darum, trotz der noch sehr schwierigen Möglichkeiten für Unterschriftensammlungen, bei den Aktionen mitzumachen, um die noch fehlenden Unterschriften noch rechtzeitig zu bekommen. Es fehlen nicht mehr viele Unterschriften, um einen vorschnellen Ratsbeschluss zu verhindern. Machen Sie mit!!

Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Wählergruppe im Rat vom 31.10.2020