DGB-Ortsverband Bad Lauterberg - Forderungen an die Politik für die kommenden Wahlen

Bad Lauterberg. In ihrer vergangenen Sitzung (11.04.2016) ließen die Gewerkschaftler des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg die Ergebnisse der letzten Wahlen in drei Bundesländern „Revue passieren“ und bewerteten diese aus gewerkschaftlicher Sicht.
So kam das aus Sicht der Gewerkschaften nicht unbedingt positiv zu bewertende gute Abschneiden AfD nicht von ungefähr. Viele Nicht- oder „Frust“-Wähler scheinen diese Partei gewählt zu haben, stellte DGB-Kreis- und Ortsverbandvorsitzender Klaus Richard Behling zu deren Abschneiden fest. Offenbar scheinen sich viele Wähler, durch die etablierten Parteien, in ihren Sorgen und Ängsten nicht mitgenommen gefühlt zu haben. Diesen ist es offenbar nicht in ausreichendem Umfang gelungen, ihre Politik zu „transportieren“. Trotzdem sei gerade die AfD keine Alternative, weil sie gerade in sozialen und wirtschaftlichen Fragen durchaus neoliberale Züge vertritt, so Behling. Hier müsse man auch deren Vorstellungen zu Fragen außerhalb der Flüchtlings- und Migrationspolitik genauer unter die Lupe nehmen, um festzustellen, dass diese in gesellschaftlichen Fragen sehr rückschrittliche Vorstellungen hat und in ihren rechtspopulistischen Grundsätzen nicht zu den gewerkschaftlichen Positionen passt. Die Gewerkschaften lehnen jede Form von Diskriminierung ab.
DGB und Einzelgewerkschaften wünschen sich „Kommunen der Zukunft“. Diese sollten in ihrer Finanzstärke, durch die Heranziehung und bessere Versteuerung von hohen Einkommen, großen Vermögen und Gewinnen, deutlich gestärkt werden. So könnten auch kommunale Steuereinnahmen steigen, ohne das, wie auch in unseren Kommunen deutlich zu beobachten ist, kommunale Leistungen abgebaut werden. Vor allem sollte man in Hinsicht weiterer Privatisierung der kommunalen Unternehmen die „Bremse“ ziehen. Frühere Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Hand müssen wieder rückgängig gemacht werden, so Behling. Viele Kommunen in Deutschland haben ihre Fehler bereits erkannt und begeben sich wieder auf den Weg der Rücknahme von Privatisierungen. Starke kommunale Unternehmen stärken die Wirtschaft, schaffen Aufträge, bezahlen ihre Beschäftigten nach Tarif und stärken somit, als gute Arbeitgeber, die kommunale Daseinsvorsorge. Der Wähler hat einen garantierten Anspruch auf eine bürgernahe und leistungsnahe Grundversorgung. Diese ist nach Meinung Behling’s nur durch eine solide Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln erreichbar. Bund und Länder müssen sich dieser Verantwortung endlich bewusst werden und handeln. Stark, sozial und solidarisch sind die Anforderungen an eine funktionierende Kommune, welche durch die Politik gestützt wird. Sie ermöglichen auch gute Bildung und Bildungschancen für Alle. Das Angebot an Krippen, KiTa’s und Schulen darf nicht aus sogenannten Kostengründen reduziert, sondern eher noch ausgebaut werden.
Welche Auswüchse eine entgegenlaufende Sparpolitik haben kann, merken wir auch vor Ort, in Bad Grund, in Bad Lauterberg, und anderswo. Eine gut funktionierende Kommune fördert Jugendarbeit, anstatt sie abzubauen. Hierzu wäre es aus gewerkschaftlicher Sicht wünschenswert, wenn man vor diesbezüglichen Entscheidungen einen entsprechenden „Jugend-Check“ durchführen würde, so Behling. Auch sozial Schwache und Migranten brauchen einen uneingeschränkten Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten. Und nicht zuletzt die öffentliche Sicherheit zählt zu einem wichtigen Baustein des „Wohlfühlens“ in einer Kommune. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher fühlen. Aus diesem Grund braucht man auch genügend Polizeibeschäftigte bzw. Beschäftigte im Ordnungssektor die diese Aufgabe sach- und fachgerecht erfüllen können. Diese Forderungen müssen aus gewerkschaftlicher Sicht an die Politik gestellt werden. Unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ machte Behling im Anschluss seiner Ausführungen auf die am 1. Mai stattfindende Maikundgebung des DGB und der Gewerkschaften aufmerksam. Diese beginnt am Maifeiertag, wie gewohnt um 10.30 Uhr, im „Haus der Jugend“, Osterode. Die Mairede wird diesmal vom Kollegen Moritz Braukmüller, ver.di Göttingen, gehalten. Auch Gastredner aus der Politik haben sich angesagt. Für Essen und Getränke ist ebenfalls gesorgt.
Der DGB-Kreisverband Osterode lädt alle Gewerkschaftsmitglieder und Interessierten zu dieser Veranstaltung ein und würde sich über ein reges Erscheinen freuen.