Der Bürgermeister warnt, man dürfe den Kurpark nicht mit Attraktionen zupflastern!

Bad Lauterberg. Komisch erscheint diese Warnung vor dem Hintergrund, dass auf der Wiese im Aktivbereich, wo Kinder bis vor einiger Zeit noch Fußball spielten, plötzlich eine Reihe Bäumchen angepflanzt, eine Bankgarnitur und eine Tischtennisplatte aufgestellt wurden. Ob das etwas mit den Beschwerden der Bewohner aus dem sehr nahegelegenen, neugebauten Wohnhaus zu tun hat - wie viele Lauterberger hinter vorgehaltener Hand vermuten? Seltsam ist es schon. Denn ebenso plötzlich stehen nun Fußballtore dort, wo nach der letzten Überplanung des Kurparks eine Ruhezone verbleiben sollte und KEINE Aktivitäten stattfinden sollten. Hat man vielleicht vergessen bzw. übersehen, dass laut Kurparkordnung das Betreten dieser Rasenflächen zudem noch verboten ist?

Ähnlich verhält es sich beim Fahrradfahren im Kurpark. Laut Beschilderung und Verordnung ist das Fahrradfahren im Kurpark verboten, doch der Bürgermeister lässt Fahrradabstellplätze errichten und findet es unproblematisch, wenn doch gefahren wird.
Vielleicht sollte der Bürgermeister die Bürger*innen vor einer Verwaltung warnen, die sich selbst nicht an ihre eigenen Regeln hält und durch konkludentes Handeln diese sogar untergräbt bzw. stillschweigend außer Kraft setzen möchte.
Ein solches Verhalten einer ja auch zur Exekutive gehörenden Verwaltung gibt ein ganz schlechtes Vorbild für die Bürger*innen ab. Sich selbst die Dinge schön gestalten und von anderen erwarten, dass sie Parkscheine kaufen, Straßen fegen oder Schnee räumen. Nein, so geht das nicht !!

Die WgiR ist sehr gespannt, was die Stadt als Entwurf für eine Neufassung der "Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bad Lauterberg im Harz" vorlegen wird. Eins dürfte aber schon jetzt klar sein, die Ausrede: "Wir haben niemanden, der unsere Regeln überwacht.", die wird die WgiR nicht gelten lassen.

Ebenso seltsam ist das Handeln der Stadt beim Thema Fahrradverkehr. Baulich wird in die Verkehrsraumgestaltung der Scharzfelder Straße eingegriffen und der Schutzstreifen entfernt, ohne vorher im Rahmen der AG Schulweg, die von der Verwaltung seit Jahren nicht mehr zusammengerufen wurde, oder im Bauausschuss überhaupt ein Wort darüber gesprochen zu haben. Jetzt, nachdem die WgiR nach einem Radwegekonzept gefragt bzw. ein solches angeregt hat, möchte der Bürgermeister bzw. der Fachbereichsleiter nunmehr Vorschläge bekommen. Daraus muss leider geschlossen werden, dass unsere Stadt sich eben keinerlei Gedanken gemacht hat, wie der marode Verkehrsraum in Bad Lauterberg in Ordnung gebracht werden könnte und welche Rolle dabei der Radverkehr spielen soll. Hierbei geht es ja nicht nur darum, mit der Entwicklung rund um die E-Mobilität Schritt zu halten, sondern auch darum, bereits vorhandene Gefahrenstellen zu beseitigen. Wohlgemerkt, wir sprechen hier insbesondere auch über Schulwege. Auf der Freundschaftsbrücke hat es schon einen schweren Unfall gegeben – muss es noch schlimmer kommen? Klar aber scheint auch eines zu sein: Andere Orte beteiligen sich an Projekten und nutzen Fördergelder - Bad Lauterberg indes wartet auf Vorschläge.

Seit Jahren klagen Anwohner der Oberen Hauptstraße und der Butterbergstraße über ständig steigenden Verkehr und rasende LKW. Wie jetzt Siegfried Neumann auf der Ratssitzung ausführte, ist die Verkehrsbelastung in der Wissmannstraße eine „Belästigung ohne Ende“, die die Lebensqualität in der Stadt erheblich mindert. Dauerverkehr der ständig mit ca. 60 km/h durch den Ort rauscht, oder LKW die in den Abend-und Nachtstunden mit 80 bis 90 km/h durch die Kurstadt donnern sind keine Seltenheit. Ist nur eine Frage der Zeit, so der Beschwerdeführer, wenn es im Bereich der Kneipenszene mal zu einem schweren Unfall mit Personenschaden kommt. Mithin, die komplette Verkehrssituation in der ganzen Stadt muss dringend in Augenschein genommen werden.

Vielleicht sagt der Bürgermeister ja mal, wie er sich eine Stadtentwicklung vorstellt und warnt nicht immer nur Andere. Aussagen wie: "Keine Kapazitäten, kein Geld, keine Zeit, die Verwaltung ist überlastet, zuerst Interessenten finden – dann Wohn- und Gewerbegebiete erschließen", sollten darin nicht vorkommen.

Pressemitteilung Nr. 16 der Wählergruppe im Rat vom 3.10.2022