BI Bad Lauterberg führte Jahreshauptversammlung durch – Vorstand wiedergewählt

Bad Lauterberg. Vor einigen Tagen führte die „Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI)" ihre diesjährige Jahreshauptversammlung im Hotel Riemann durch. Erfreut konnte der 1. Vorsitzende Eike Röger, zusammen mit dem Vorstand, mehr als die Hälfte der inzwischen auf annähernd 50 Mitglieder angewachsenen Initiative begrüßen.

Nach der Entlastung des gesamten Vorstandes leitete Klaus Becker die turnungemäßen Neuwahlen des Vorstandes ein.
Der langjährige Vorsitzende Eike Röger wurde dabei erneut für das Amt des 1. Vorsitzenden vorgeschlagen und einvernehmlich von der Versammlung gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden der 1. Stellvertreter Rainer Eckstein, der 2. Stellvertreter Klaus Richard Behling, wie auch Schatzmeisterin Maren Dietrich. Neuer stellvertretender Schatzmeister wurde Jan-Boy Dietrich. Neu in den Vorstand gewählt wurde zudem Yvonne Willig als Schriftführerin. Klaus Becker wird als zweiter Kassenprüfer fungieren.

Beitritt zur BI Osterode vertagt

Der Antrag von Klaus Richard Behling, mit der gesamten BI Bad Lauterberg der BI Osterode beizutreten, wurde zunächst vertagt. Da man als örtliche Wählergruppe kaum Chancen bei den Wahlen für den Kreistag im neuen Großkreis Göttingen sieht, wurde zwar ein eventueller Beitritt von den Mitgliedern überwiegend für positiv erachtet, allerdings sind noch einige Regularien dafür zu klären.

Berichte aus der Ratsfraktion

Wie man aus dem Bericht des BI-Fraktionsvorsitzenden Eike Röger entnehmen konnte, haben die BI-Ratsmitglieder eine überaus aktive Arbeit in dem vergangen Berichtszeitraum geleistet. Es wurden unzählige Anträge und Anfragen gestellt, oder die Verwaltung auf Missstände hingewiesen. Grundsätzlich und aus Prinzip, egal welchen Inhaltes, wurden alle Anträge von der „Großen Gruppe“ abgeschmettert. Solch undemokratischen Verhalten kann man der BI-Ratsfraktion nicht nachsagen, so Eike Röger, gab es vernünftige Anträge/Vorschläge hat man diese unterstützt, egal ob von der GroGru oder der anderen kleinen Ratsfraktion.

Neue Geschäftsordnung durchgeboxt

Besonders empört ist die BI-Ratsfraktion über das rigorose Durchboxen der neuen Geschäftsordnung und hat deshalb unter Protest die letzte Rats-Sondersitzung verlassen. Entgegen der vorherigen Absprachen, wo noch zwei Zusammenkünfte der dazu eigens erstellten Arbeitsgruppe vorgesehen waren, erfolgte der Beschluss auf dieser Sitzung. Dass dies so nicht in Ordnung ist, kann man auch dem öffentlichen Protokoll der vorausgegangenen Ratssitzung in Barbis entnehmen. Zu lesen ist dort „Ratsherr Thiesmeyer regt an, den Antrag (Ausschussneubildung Kur, Touristik und Wirtschaft) nochmals zu vertagen, bis die Neufassung der Geschäftsordnung behandelt wird.“ Von einer Aufhebung der gebildeten Arbeitsgruppe und einem Beschluss der Geschäftsordnung auf der Sondersitzung steht dort kein Wort. Ähnlich wie beim Sparpaket, hat man hier Tatsachen geschaffen ohne einzelne Punkte zu diskutieren oder auf den Prüfstand zu stellen.

BI-Fraktion kämpft weiter

Die BI-Fraktion wird deshalb auch in der Zukunft für eine nochmalige Änderung der Geschäftsordnung kämpfen – es kann doch nicht sein, dass unter anderem nur einmal zu einer Sache gesprochen werden darf, die Redezeit drastisch begrenzt wird und plötzlich keine Ratssitzungen mehr in den Ortsteilen stattfinden sollen. Ebenso kann die BI nicht hinnehmen, dass Bürgerfragestunden zeitlich begrenzt und es keine Möglichkeit für eine Sitzungsunterbrechung für eingeschobene Bürgerfragestunden geben soll. Mit solch einer Beschneidung, so waren sich die BI-Fraktionsmitglieder einig, wird die Politikverdrossenheit der Bürger nur noch erheblich größer.
Entschieden dafür einsetzen wird sich die BI-Fraktion auch, dass die Verwaltung künftig einen guten Kontakt zu Gewerbe, Handel und Industrie hält, damit Arbeitsplätze erhalten und neue entstehen können. Um neue Betriebe anzusiedeln, ist es zudem unbedingt erforderlich, dass unter anderem der Bebauungsplan des verkehrsgünstig an der B 243n gelegenen Gewerbegebietes vorangebracht wird. Zudem müssen diese Flächen professionell möglichen Interessenten näher gebracht werden.

Turnhalle Hausbergschule und Sporthalle Barbis

Weiteres Thema der BI-Versammlung war die neue Turnhalle an der Grundschule „Am Hausberg“. Wenn schon dort keine größere, für Ballspiele geeignete Sporthalle möglich ist, dann muss größtes Augenmerk darauf gerichtet werden, dass auch nach der Schließung der Grundschule Barbis im kommenden Jahr, deren Sporthalle weiterhin den Sport treibenden Vereinen zur Verfügung steht.
Änderungen, so die BI-Fraktionsmitglieder, muss es unbedingt auch bei der völlig unprofessionellen Straßenunterhaltung geben. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet für eine vernünftige und fachgerechte Unterhaltung aller Ortsstraßen zu sorgen. Es kann nicht sein, dass die Bürger für einen Straßenneuausbau zur Kasse gebeten werden, weil über Jahre die Unterhaltung vernachlässigt wurde.
Anstatt Hausbesitzern mit Bußgeldern zu drohen, weil die Gosse nicht gefegt oder von Unkraut befreit ist, sollte sich die Stadt an die eigenen Nase fassen und endlich einmal ihre eigenen vernachlässigten Grünanlagen, einschließlich des Kurparks, vernünftig pflegen. Vorgenannte Probleme, so die BI-Ratsmitglieder abschließend, resultieren auch dadurch, dass die eigentlich dafür zuständigen Bauhofmitarbeiter mit Umbauarbeiten im künftigen Rathaus beschäftigt werden. Die tatsächlich dadurch entstehenden Umbaukosten werden so niedrig gehalten, bzw. verschleiert.

Foto: Archiv Bernd Jackisch