Beendigung der Fusionsgespräche beantragt – WgiR sieht in der Corona-Krise weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen

Bad Lauterberg. Nach dem Ende Mai 2018 der Stadtrat Bad Lauterberg den Beschluss fasste in Sondierungsgespräche für eine Fusion mit der Stadt Bad Sachsa und der Gemeinde einzusteigen, begann die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ sofort eine eigene intensive Recherche. In diese gewonnenen Erkenntnisse flossen auch teilweise die Ergebnisse der nachfolgenden Fusionsverhandlungen, der öffentlichen Informationsveranstaltungen sowie die Ergebnisse der beauftragten unabhängigen Wirtschaftsprüfer ein. Alle diese Fakten, die exorbitante Verschuldung der Stadt Bad Sachsa(Stand 4.2019 rd. 27 Mio. €) sowie die mit einer Fusion ansteigende pro Kopfverschuldung für Bad Lauterberg von rd. 908 € (Stand 4.2019) um mehr als 100 Prozent, haben die WgiR zu der Erkenntnis gebracht, dass bei einer Fusion „keine positiven Auswirkungen für die Bürger Bad Lauterbergs erkennbar sind“.
Aufgrund der laufenden Corona-Pandemie, die die wirtschaftliche Situation aller drei Kommunen nochmals erheblich verschlechtern wird, hat die WgiR nun den Antrag auf „Beendigung der Fusionsgespräche“ gestellt.
Begründet wird der Antrag für die nächste Ratssitzung damit, dass Verluste bei der Gewerbesteuer und Fehlbeträge aus den Gemeindeanteilen für Einkommens- und Umsatzsteuer sich negativ auswirken werden. Hinzu kommen ausgebliebene und weiterhin ausbleibende bzw. geringere Eintrittsgelder für Bädern, Museen und Veranstaltungen, Kurtaxe, usw. Die fehlenden Einnahmen werden sich auf die Liquidität der beiden Städte Bad Sachsa und Bad Lauterberg sowie die der Gemeinde Walkenried erheblich auswirken.
Welche konkreten Auswirkungen die veränderten Haushaltslagen auf die Fusionsverhandlungen bzw. Fusionsrahmenbedingungen haben wird, ist derzeit nicht vorhersehbar. Doch absehbar ist aber schon jetzt, dass die Haushaltsmittel auch in den Folgejahren stark eingeschränkt sein werden.
Sinnvoll erscheint es deshalb zu sein, dass zunächst jeder selbst seine Investitionen einer sogfältigen Prüfung unterzieht, die Problemlagen feststellt und offenlegt. Das vorliegende Gutachten dürfte unter den gegebenen Umständen der Corona-Krise und den daraus resultierenden Auswirkungen nicht mehr aussagekräftig sein.
Zudem äußerte erst kürzlich auch ein Vertreter des Landes die Bitte, dass jeder Akteur die Perspektiven seiner Gemeinde zunächst für sich allein betrachten solle. Auch er sieht perspektivisch für Bad Lauterberg noch Chancen für eine Eigenständigkeit.
Die Wählergruppe im Rat ist der Meinung, dass unsere Stadt aufgrund der Corona-Krise vor einer großen Aufgabe steht und jetzt alles tun muss, damit die Stadt Bad Lauterberg sich rasch von den Auswirkungen erholt. Ganz besonders ist dies für unseren Einzelhandel und für die Hotels sowie Gaststätten von extremer Bedeutung. Leerstände von Geschäften, insbesondere in der Innenstadt müssen verhindert werden. Da die Stadt über keine Rücklagen verfügt und über ein Rettungsschirm für Kommunen noch nicht einmal gesprochen wurde, müssen wir über Investitionen sehr sorgfältig und vor allem zielführend nachdenken. Wir müssen Gespräche führen - aber nicht mehr mit Bad Sachsa und Walkenried, sondern mit dem Land Niedersachsen. Wir müssen über den Tellerrand schauen - aber nicht nur bis zu unseren Nachbarn, sondern bis zu den Corona-Fördertöpfen des Bundes. Auch deshalb macht es zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Sinn mehr, noch über eine Fusion weiter zu verhandeln. Es ist eine unerwartete und gänzlich neue Situation entstanden.

Pressemeldung Nr. 62 der Wählergruppe im Rat vom 15.04.2020