Aufruf zur Demo vor dem Landtag – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Bad Lauterberg und Walkenried besonders wichtig!

Bad Lauterberg/Walkenried. Die IG Strabs-freies Bad Lauterberg und Walkenried rufen alle Haus-, Wohnungs-und Grundstückseigentümer eindringlich auf, möglichst zahlreich am kommenden Donnerstag, 8. September, in der Zeit von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr an der vom „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) veranstalteten Demonstration in Hannover vor dem Landtag (Hannah-Arendt-Platz) teilzunehmen. An dieser werden Mitglieder und Vertreter der inzwischen fast einhundert Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften aus ganz Niedersachsen teilnehmen, um gegenüber der Politik, kurz vor der Landtagswahl, noch einmal ein starkes Zeichen zu setzen.

Starke Unterstützung bei der Demo wurde zudem vom Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE), Bund der Steuerzahler (BdSt), verschiedenen Haus & Grundvereinen sowie weiteren mitgliederstarken Vereinen und Verbänden zugesagt, die allesamt seit Jahren die Forderungen des NBgS zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen.

Wichtig für Bad Lauterberg und Walkenried!

Gerade für die finanziell „klammen“ Städte und Gemeinden im Südharz ist das Thema „Abschaffung der Strabs“ mehr als aktuell. Wird doch derzeit die Gemeinde Walkenried geradezu gezwungen erneut eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, weil sonst dringend benötigte und zugesagte Bedarfszuweisungen vom Land Niedersachsen nicht ausgezahlt werden.
In Bad Lauterberg ist es voraussehbar, dass sich die bereits vorhandenen Straßenschäden nach dem bevorstehenden Winterhalbjahr 2022/23 nochmals deutlich vergrößern, weil es die Verwaltung in diesem Jahr völlig versäumt hat, auch nur die notwendigsten Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Selbst große Schlaglöcher in den bituminösen Ortsstraßen wurden jeweils nur unsachgemäß und provisorisch mit Wintermischgut/Kaltasphalt aufgefüllt. Da zudem keinerlei der überaus zahlreichen Risse und Schäden an den Asphaltoberflächen sachgerecht verschlossen wurde, ist durch eindringendes Wasser und Frost eine exorbitante Zunahme der Schäden vorhersehbar.

Für den verantwortlichen Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch offensichtlich kein Problem, denn wie er auf der letzten öffentlichen Bauausschusssitzung(29.08.) anmerkte, werde man bei künftigen Straßensanierungen im Stadtgebiet auf die vorhandene Straßenausbaubeitragssatzung zurückgreifen und die Anlieger zur Kasse beten müssen. Auch teilte Bähnsch weiterhin mit, dass die mehrfach für dieses Jahr angekündigten Straßensanierungen des Rolofftälchens und der Heikenbergstraße im Dünnbettverfahren in diesem Jahr entfallen müssen. Das dafür vorgesehene Geld habe man „umgeparkt“ und werde es jetzt für die ausgeschriebene und inzwischen beauftragte Pflastersanierung in der Schmiedestr./Hauptstr. und Schanzenstraße verwenden.

Bei der anstehenden Landtagswahl sollten diesmal alle Haus-und Wohnungs-und Grundstückseigentümer nur Kandidaten und Parteien ihre Stimme geben, die sich klar und deutlich für Abschaffung der „Strabs“ aussprechen - denn was bereits in zehn anderen Bundesländern umgesetzt wird – muss auch in Niedersachsen geschehen und möglich sein.

Pressemitteilung der IG-Strabs-freies Bad Lauterberg und Walkenried vom 4.09.2022, Mitglieder im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)