Arbeitstreffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU/WgiR

Bad Lauterberg. Auf einer kürzlich stattgefundenen Arbeitssitzung zwischen den Fraktionsvorsitzenden Roland Stahl (CDU) und Volker Hahn (WgiR) standen Fragen altbewährter noch nicht abgeschlossener Themen im Mittelpunkt.

- „Was läuft eigentlich in Sachen Südharz-Fusion?“
- „Wann wird der Rathausumzug stattfinden?“
- „Was hat er dann insgesamt gekostet?“
- „Wann wird der Ferienpark im Odertal gebaut?“
- „Sind die seit Jahren als Einnahmen einkalkulierten Zahlungen von dort endlich
eingegangen?“
- „Wann kann die neue Turnhalle endlich im vollen Umfang und auch für die
Einschulungsfeiern genutzt werden?“
- „Wann steht das neue Jobcenter zur Verfügung?“

Diesen Fragen und weiteren Fragen wandten sich die Fraktionsvorsitzenden Roland Stahl (CDU) und Volker Hahn (WgiR) bei einem kürzlich stattgefundenen Arbeitstreffen zu.
Auch beschäftigte beide die brisante Frage, ob dem Bürgermeister für die mangelhaften Informationsweitergaben an den Rat und für das damit verbundene, eigennützige Handeln bei den wichtigen und im öffentlichen Interesse stehenden Themen, wie Feuerwehrgerätehäuser und Traumspielplatz, eine Missbilligung / Rüge ausgesprochen werden soll?

Leider musste die Gruppe CDU / WgiR rückblickend immer wieder erleben, wie die Verwaltungsspitze zuerst Berichte an die Medien heraus gab, bevor im Rat darüber informiert wurde. Unter dem Druck aufgebrachter und zum Teil sogar extra eingeladener Bürger sollte so vermutlich versucht werden, schnelle wunschgemäße Entscheidungen zu bekommen, die aber alle samt schlecht vorbereitet waren. Die Widmung der Straßen auf dem Bühberg und die Planung des Traumspielplatzes bestätigen diese mangelhafte Vorgehensweise leider nur zu deutlich. Dass ein solch taktisches Vorgehen den Rat in seiner Entscheidungsfindung stark beeinflusst, weiß auch der Bürgermeister. Trotzdem oder gerade deswegen benutzt er häufig reißerische Superlativen, wie z.B. „Schule um die uns alle beneiden, Sporthalle sogar geschenkt oder Phantastischer Ferienpark im Odertal“. Leider waren die Superlativen alle eher ein Flop und brachten uns teilweise enorme Mehrkosten und neue Langzeitschulden.

Von den sprudelnden Steuereinnahmen, die unseren letzten, als „historisch“ präsentierten Haushalt gerade noch gerettet haben oder davon, dass nur wenige Prozent von den bislang ausgebliebenen Mieteinnahmen für die Lutterbergschule und den angestrebten Einsparungen im Rathaus genügt hätten, um den Traumspielplatz ganz locker und ohne Showeinlagen hätten bezahlt werden können, davon soll nicht gesprochen werden. Nein, eine kritische Aufarbeitung findet noch immer nicht statt und ist vom Bürgermeister auch nicht gewollt. Stattdessen werden phantastische Bilder gestellt und Berichte in die Zeitung gesetzt, die eine „Heile Welt“ präsentiert sollen.

Das aktuellste Beispiel dafür ist der Spatenstich für den Traumspielplatz im Kurpark. Aufwendig muss vom Bauhof ein Bagger in den Kurpark gebracht und nach kurzer Zeit wieder abtransportiert werden, obwohl gar nicht mit dem Bau begonnen werden sollte bzw. die Planungen sogar noch nicht einmal abgeschlossen waren. Alles nur um noch vor dem Urlaub eine Pressemeldung mit einem Foto in die Zeitung zu bekommen. Der obligatorische Spatenstich zum tatsächlichen Baubeginn reicht da nicht. Ja, es ist Show-time oder eben Bürgermeisterwahlkampf. Doch wer bezahlt eine solche Inszenierung bzw. Wahlkampf-Show eigentlich? Mittlerweile hat die erste Vorsitzende des Kinderschutzbundes Frau Eckhardt auf Facebook bekannt gegeben, dass es zu Verzögerungen bei der Planung des neuen Spielplatzes kommt. Da die Stadt den Bauantrag gestellt hat und der Kurpark Eigentum der Stadt ist, hätte es die Gruppe begrüßt, wenn Bürgermeister Dr. Gans die Öffentlichkeit über die Probleme informiert hätte.

Geld scheint noch immer keine Rolle zu spielen, dabei zeigt unser Stadtbild deutlich die Spuren des verlorenen Geldes und der fremdartigen Arbeitseinsätze des Bauhofes auf. Wir merken und sehen es beim Befahren unserer Straßen oder beim Spazierengehen im Kurpark jeden Tag. Das zeigt sich auch daran, dass plötzlich auch ohne Tiefbaufachfrau, ohne die Prioritätenliste zu beachten und ohne eine Abstimmung in Zusammenhang mit dem Dreijahresbericht über den Zustand der Brücken vorzunehmen mit kleinen Sanierungsarbeiten begonnen wird. Weder der Rat noch der Bauauschuss werden von der Verwaltung darüber informiert und eingebunden.

Da die endgültige Abnahme der neuen Turnhalle auch mit zweijähriger Verzögerung bisher nicht erfolgt ist, musste die Einschulungsfeier für die Erstklässler zum wiederholten Male im Kursaal stattfinden. Die Gruppe erwartet von der Verwaltung, dass sie alles unternimmt, um die laut Dr. Gans der Stadt von einem Lebensmitteldiscounter „geschenkte“ Halle endlich vollständig genutzt werden kann.

Es muss sich etwas Grundlegendes ändern in Bad Lauterberg, darüber waren sich Roland Stahl (CDU) und Volker Hahn (WgiR) bei ihrem Zusammentreffen einig. Deshalb haben sie sich für das nächste Jahr weiterhin auf ein entschlossenes Vorgehen und das Erreichen von gesteckten Zielen verständigt. Die Ziele sollen im Rahmen einer Klausurtagung aufgearbeitet und in den Rat eingebracht werden. Als wesentliche Themen nannten sie beispielhaft:

- Zügige Planung und Bau der neuen Feuerwehrgerätehäuser.
- Schritt für Schritt und stets transparent durchgeführte Verhandlungen über eine
  etwaige Gemeindefusion zwischen Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg,
  welche zielführend ausgerichtet und keine Amtszeitverlängerung eines
  Bürgermeisters beinhalten sollen.
- Touristische Erschließung von Ausflugszielen in den Ortsteilen.
- Einführung des Touristenticket „HATIX“, in Verbindung mit einer verbesserten
  Anbindungen an den Bahn- und Touristenverkehr in den Oberharz, sowie
  Projekttestläufe hin zu einem modernen Individualverkehr.
- Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt soll noch konkreter gefasst
werden, damit die sonderbaren Auslegungen der Verwaltung, wie z.B. bei den
Protokollen, endlich aufhören.

Es war richtig und wichtig, auch bei den brisanten Themen Feuerwehr und Traumspielplatz die Dinge umfänglich zu hinterfragen und an erforderlicher Stelle zu helfen. Leider wurde der Antrag der Gruppe CDU /WgiR auf Finanzhilfe für den Traumspielplatz gleich wieder verdreht und als Verwaltungsunterstützung dargestellt. Mancher kann es eben nicht lassen. Doch davon unbeeindruckt wird die Gruppe CDU / WgiR weiter ihren Job machen und dabei eine sachliche und unabhängige Ratsarbeit verfolgen. Diese wird weiterhin am Wohl aller Einwohner unserer Stadt und nicht an anderen oder persönlichen Interessen ausgerichtet sein.

Pressemeldung Nr. 34 der WgiR vom 15.08.2018