Anträge der Bürgerinitiative im Mittelpunkt

Sitzung des Bau-, Umwelt-und Forstausschuss 19.11.2012

Bad Lauterberg (bj). Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Forstausschusses (19.11.2012) standen unter anderem Anträge und eine Anfrage der Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI). Keinen Diskussionsbedarf gab es zu dem Antrag der BI, die Beschilderung an den Spielplätzen der aktuellen Rechtsprechung zu „Kinderlärm“ anzupassen. Die bisher vorgesehene Mittagsruhe wird abgeschafft. Anders sah es jedoch beim zweiten BI-Antrag aus, wonach die Verwaltung beauftragt werden sollte, eine Kostengegenüberstellung vorzulegen, die bei einer Sanierung des denkmalgeschützten Rathausgebäudes (dem ehemaligen Sanatorium) und andererseits bei einem Teil-Umzug in das Haus des Gastes inklusive der nötigen Umbauarbeiten anfallen würden. Nach einer regen Diskussion, Barbara Rien (SPD) sah in den Antrag reinen „Populismus“ und Otto Eiling (CDU) meinte solch ein Antrag gehöre überhaupt nicht in den Rat, da es für die Verwaltung selbstverständlich sein müsse, vor einer Entscheidung das Ratsgremium ausführlich über die Kosten zu unterrichten, zog Röger den Antrag zurück. Dabei, so Eike Röger (BI), gehe es besonders um die im Haushaltssicherungskonzept aufgeführten Sanierungskosten von 1,8 Millionen des Rathauses, die man gern detaillierter kennen würde.
Keine Auskunft konnte die Fachbereichsleiterin Bauwesen und Umwelt Annette Gödecke zum Bau einer Biogasanlage geben, die offensichtlich in der Feldflur östlich der Silkeröder Straße entstehen soll. Auf der nächsten Ratssitzung am 29. November, so die Fachbereichsleiterin, wird sie die Anfrage der BI beantworten.
Erst wenn ein Zaun zwischen dem Schulgrundstück in Barbis und dem Bahndamm gebaut worden ist, wird der Spielplatz auch Nachmittag geöffnet und zugänglich sein. Hierauf verwies Susanne Kinne (CDU), die dieses Vorhaben schon seit längerem im Auge hat.
Sven Moser, beratendes Mitglied der SPD-Fraktion wollte Auskunft darüber, wie weit es denn mit Rückverlegung der Haltelinie und entsprechender Beschilderung der Fußgänger-Ampel vor die Einmündung Dr. Bodo-Otto-Straße gediegen ist, nach dem über dieses Thema Anfang des Jahres gesprochen wurde. Eike Röger ergänzte hierzu, die BI habe bereits vor mehr als zwei Jahren die Zurücklegung der Haltelinie beantragt, doch bisher sei nicht geschehen.
Anmerkung der Redaktion: Wie jedoch aus Berichten von einer Bauausschusssitzung aus dem September 2009 hervorgeht, ist dieses Problem weit aus älter: Wie auf dieser Sitzung Fachbereichsleiter Gerhard Johnen auf Anfrage des Ratsherrn Eike Röger (BI) erläuterte, liegt die Zurücklegung der Haltelinie der Fußgängerampel in der Bahnhofstraße vor die Einmündung Dr. Bodo-Otto Straße im Zuständigkeitsbereich des Straßenbauamtes. Der Sachverhalt sei lange bekannt und sinnvoll, deshalb wird man die Behörde auffordern diese Arbeiten jetzt zu erledigen, da ohnehin Markierungsarbeiten auf der B 27 vorgenommen werden müssen. Die seit Jahren fehlende Mittellinie in der unteren Hauptstrasse (Bereich REWE-Markt), wie auch die Haltelinien der dort einmündenden Straßen, so erläuterte der Fachbereichsleiter weiterhin, werden aus Kostengründen zusammen mit den Markierungsarbeiten der neuen Fahrbahndecke der Scharzfelder Straße ausgeführt. Dies soll Anfang Oktober 2009 geschehen. Beide Maßnahmen, die auch schon mehrfach Thema bei Sitzungen der Verkehrswacht waren, sind bis heute nicht erledigt. – Bleibt nur zu hoffen, dass der neue Verwaltungschef die Umsetzung nun endlich veranlassen wird und nicht auch wieder um Jahre verschleppt.