Alle sind für Ortsräte - gut besuchter Stammtisch

Barbis. WgiR-Vorsitzende Julia Wiegand eröffnete im Barbiser Gasthaus „Olympia“ den 2. Stammtisch(15.09.2017), zu der sie zahlreiche Bürger begrüßen konnte. Darüber hinaus war sie sehr erfreut, dass mit dem Landtagskandidaten Andreas Körner, dem stellvertretenden Bürgermeister Erik Cziesla (beide CDU) , dem ehemaligen Landrat Klaus Liebing (SPD) , die Ortsratmitglieder Frank Kellner (Steina) und Rainer Gropengießer (Hörden) sowie Klaus-Richard Behling und Bernd Jackisch von der Lauterberger Bürgerinitiave ein Austausch von Informationen überparteilich stattfinden konnte.

Doch zunächst übernahm Volker Hahn das Wort - Anträge zu einem Feuerwehr- und Untersuchungsausschuss standen auf der Agenda. Seitens der Brandschützer würde aber daran kein Interesse bestehen, so erklärte es der Bürgermeister in der Ratssitzung. Folglich zog die WgiR diesen Antrag zurück und hofft, dass die Gespräche um die Wehr und deren Standorte für alle auch ein gutes Ergebnis bringen werden, so Hahn. Auch beim Untersuchungsausschuss sollte eine Brücke zwischen den Fraktionen gebaut werden, um endlich über die aufgetretenen Fehler bei den Kostenexplosionen Klarheit zu bekommen und als Rat gemeinsam Entscheidungen treffen zu können. Volker Hahn wies noch einmal daraufhin, dass solche groben Fehler sich nicht wiederholen dürfen und die Fraktion der WgiR einen neuen Antrag stellen wird.

Ortsräte - "Demokratie darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern"

Hohen Stellenwert nahm das Thema Ortsräte ein. Landtagskandidat Andreas Körner griff die in der Öffentlichkeit verbreitete Summe von bis zu 100.000 Euro auf und kommt in seinen Berechnungen zu einem wesentlich geringeren Betrag. Er geht von bis zu max. 30.000 Euro aus. Dabei teilte er mit, dass die im Antrag der SPD geforderte Kostenaufstellung, von der Verwaltung nicht ermittelt wurde und auf Schätzungen basiert. Darüber hinaus sind in der Vorlage nur 3 Ortsräte beantragt worden und nicht die vom Bürgermeister initierten 6. Unnötig und völlig aus der Luft gegriffen ist der Hinweis auf eine Vollzeitstelle. Bei geplanten vier Sitzungen pro Jahr benötigt man keine neue Vollzeitstelle, auch dann nicht, wenn andere Aufgaben vorgenommen werden müssen. Körner verwies darauf, das der Stadt Bad Lauterberg bei Anmietung von Räumen Null Euro entstehen und begründete dies mit den örtlichen Begebenheiten wie Gasthäuser oder Vereinshäuser. Er schloss mit den Worten: Demokratie darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Deshalb habe er auch nichts gegen eine Einwohnerbefragung. Diese müsse aber gut und objektiv vorbereitet sein.
Anschließend berichtete Klaus Liebing (SPD) aus seiner über 40-jährigen tätigen Kommunalpolitik. Dabei stellte er wie Körner die Vorteile von Ortsräten in den Vordergrund und meinte, dass der Gewinn von Kandidaten ein großer Pluspunkt darstellt. In dieser kleinsten demokratischen Einheit können Kommunalpolitiker auch für den Rat aufgebaut werden. Sie halten Kontakt mit den Bürgern und zur Verwaltung, können vielfältige Probleme innerhalb der Ortschaft selbstständig regeln. Sie sind Bindeglieder der Vereine, woraus ehrenamtliche Arbeit entsteht. Da die Vorteile überwiegen und Verwaltungsarbeit eher weniger als mehr werden würde, sei er ein großer Verfechter für Ortsräte, so Liebing abschließend.
Auch Frank Kellner aus Steina und Rainer Gropengießer aus Hörden schilderten zunächst den Ist-Zustand und deuteten an, dass die Kosten sich unter 10.000 Euro bewegen. Kellner zeigte auch die Vorteile auf, die darin begründet liegen, das die Ortsratsmitglieder Ansprechpartner für Bürger und der Presse sind, sie haben Mitspracherecht und sind Identifikationspersonen des Heimatortes. Als evtl. schwierig nannte er die Kandidatensuche.
Seit fast 40 Jahren fordern wir Ortsräte, so Klaus-Richard Behling in seinem Eingangswort. Doch sie wurden stets von den Großen im Rat abgelehnt. Er warb für mehr Demokratieverständnis und fragte, wieso dies in den anderen Gemeinden so gut laufen würde. Die Wurzel der Ortsräte ist doch die Heimat und die BI sicherte weiterhin zu, sich für Ortsräte einsetzen zu wollen.
Erik Cziesla fast die Erklärungen zusammen und kam zu dem Schluss, dass die Summe von 100.000 Euro für Ortsträte nicht realisierbar sei und in Anbetracht der heutigen vorgetragenen Zahlen ein Umdenken möglich sein kann. Auch er stellte fest, das uns realistische Informationen fehlen, um eine vernünftige und ausgewogene Lösung zu finden.
Eine Bürgerin fragte anschließend nach, ob es denn überhaupt erlaubt sei, mit dem Aufruf zur Befragung eine so einseitige und zudem noch fehlerhafte Belage zu verschicken.

Zum Ende der Veranstaltung wurden noch die Themen Kinderspielplätze, Kurpark, Scholmwehrbrücke und Straßenzustände angesprochen. Doch in Anbetracht überwiegenden Interesses am Thema Ortsräte und dem seltsamen Vorgehen der SPD und der Verwaltung bei der Vorbereitung einer so wichtigen Befragung, kam kaum eine Diskussion darüber auf.
So schloss auch Volker Hahn mit den Worten, was auch immer uns diese Befragung bringen wird, aufgrund der schlechten Informationen und dem Missbrauchen dieses regionalen Themas für den Bundestagswahlkampf wird der Rat es schwer haben, aus dem Ergebnis etwas Gutes zu machen.

Pressemitteilung der WgiR vom 17.09.2017