Alarmierung, unabhängige Energieversorgung und Interkommunale Zusammenarbeit

Bad Lauterberg. Seit einigen Jahren verfügt die Stadt Bad Lauterberg mit seinen Ortsteilen nicht mehr über funktionierende Sirenen, da auf eine Modernisierung nach Umstellung auf Digitalfunk verzichtet wurde. Aufgrund der zwischenzeitlich einsetzenden klimatischen und kriegerischen Gefahrenlagen hat sich herausgestellt, wie wichtig funktionsfähige und ausreichend vorhandene Sirenen als Alarmierungsmöglichkeit für unsere Einwohner sind. Ziel muss es sein, so die Wählergruppe im Rat (WgiR) in ihrem weiteren Antrag an den Stadtrat, die Menschen in die Lage zu versetzen, bei einer Warnung/Alarmierung richtig reagieren zu können, um sich effektiv zu schützen. Die steigende Zahl an Großschadenereignissen, wie Starkregen, Hochwasser oder Wald-und Flächenbrände, aber auch die Bedrohung durch Terroranschläge oder Luftangriffe machen deutlich, wie wichtig das Thema ist. Zudem sollten die Pläne für Katastrophenlagen nach extremen Wetterlagen, aber auch mit Blick auf den Luftschutz kritisch geprüft und überarbeitet werden. Der Rat der Stadt Bad Lauterberg und die Stadtverwaltung mit ihrem gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr sind gefordert für einen guten Schutz der Einwohner zu sorgen.

Regionale und unabhängige Energieversorgung

Eine zuverlässige und ökologische Versorgung mit Energie ist von einer großen Bedeutung. Auch die Stadt Bad Lauterberg, so fordert die WgiR, sollte für ihre Bürger und ihre Wirtschaftsbetriebe Vorsorge treffen und die vorhandenen Chancen für eine regionale Energieversorgung nutzen und ausbauen. Da das gegenwärtige Energiesystem ist nicht nachhaltig ist, zudem die Bedrohung besteht, dass ein großer Teil der für die notwendige wirtschaftliche und soziale Entwicklung benötigte Energie nur ungenügend zur Verfügung stehen könnte. Der / die neueinzustellende Klimaschutzbeauftragte der Stadt Bad Lauterberg wird deshalb beauftragt, die Möglichkeiten einer unabhängigen, umweltschonenden und zukunftsfähigen Energieversorgung für die Stadt unter Einbeziehung aller vorhandenen Energiequellen festzustellen und Modellbeispiele aufzuzeigen, wie sich eine solche regionale Versorgung aufbauen und finanzieren lässt. Die Finanzierungsmöglichkeit könnte z.B. durch ein genossenschaftliches Modell unter Beteiligung der Bürger entwickelt werden. Teilweise sind dazu schon Wind- und Wasserkraft, Flächen- und Gebäudesolaranlagen, Biogas vorhanden und nutzbar.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die WgiR regt schon seit Jahren eine interkommunale Zusammenarbeit(IKZ) mit unseren Nachbargemeinden an. Obwohl verschiedene Niedersächsische Landkreise und Kommunen seit Jahrzehnten über eine erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit verfügen, wird dieser Vorschlag offensichtlich aus Unkenntnis bei uns ständig schon im Vorfeld abgetan. Können doch durch IKZ strukturelle Probleme erfolgreich gemeinsam gelöst und effiziente Strukturen für die Aufgabenerfüllungen geschaffen werden. In ihrem Antrag fordert die WgiR einen Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung einzuladen, um den Rat der Stadt Bad Lauterberg über Möglichkeiten und Grenzen einer interkommunalen Zusammenarbeit umfassend zu informiere. Die WgiR verspricht sich von einer IKZ, dass je nach Aufgabengebiet und der örtlichen Besonderheiten durchaus finanzielle und personelle Ressourcen freigesetzt werden können und zudem sich die Service-Leistungen für die Einwohner verbessern lassen. Als Beispiel sollte an dieser Stelle eine effektive Straßenunterhaltung genannt werden.

Pressemeldung Nr. 6 der Wählergruppe im Rat vom 09.04.2022