NT und Frau H. Heilig: Nach 2 Monaten endlich aufgewacht?!

„Hallo Frau H. Heilig auch schon aufgewacht“ könnte man bezugnehmend auf ihren Artikel vom 12.1.2013 schreiben.

Hier bei myheimat wurde das Problem mit den abweichenden Darstellungen auf der Zulassung und dem Kfz- Kennzeichen bereits am 09.11.2012 thematisiert.

http://www.myheimat.de/bad-koesen/politik/vorsicht...

Nach 2 (!) Monaten findet sich endlich ein Redakteur bzw. konkret ein Redakteurin die im NT sich dieser Sachlage annimmt. Der große zeitliche Abstand zeigt, dass myheimat nur von sehr wenigen Personen seitens des NT Beachtung findet und ich meinerseits dafür auch etwas Verständnis habe.

Im Kommentar von Frau H. Heilig wird darauf hingewiesen, dass für Fehler der Behörden der Bürger bezahlen muß und dass dies ungerecht ist! Das darf nach gesundem Sachverstand eigentlich nicht sein, denn auch hier sollte das Verursacherprinzip greifen.

Von Behörden muß man gegenüber dem Bürger entsprechende Sorgfaltspflicht erwarten dürfen. Der Bürger muß darauf vertauen dürfen, dass entsprechende Einträge korrekt erfolgen, d.h. dass diese rechtsgültig sind!

Der entsprechende Fehler ist auf Wunsch für den Bürger kostenneutral zu Lasten der Verwaltung zu korrigieren. Warum eine Lösung/ Akzeptanz auf zwischenstaatlicher Ebene (dafür gibt es u.a. das Außenministerium und zwischenstaatliche Abkommen!) erfolgt, wurde leider nicht hinterfragt.

Wenn bisher sich kein unmittelbar Betroffener hier beim NT gemeldet hat, dass kann unterschiedliche Gründe haben. Wer jedoch ganz konkret zumindest bezogen auf unser östliches Nachbarland Beispiele sucht, der wende sich an die Fa. FRAMO in Dresden. Durch die Nähe zu Tschechin hat diese Fa. auch Geschäftsbeziehungen dorthin und einen (oder mehrere) Fahrer hatten dieses Erlebnis der besonderen Art. Helle Aufregung herrschte dort aus verständlichen Gründen an diesem Tag.
Den Hinweis auf Österreich und Italien habe ich selbst in Eckartsberga erhalten, als ich den o.g. Sachverhalt schilderte bzw. darauf aufmerksam machte.

Ich selbst wurde 2012 im Frühjahr bei Brixen und zwei mal im September (hinter dem Brenner u. vor Rom) von der italienischen Polizei kontrolliert worden. Offensichtlich ist denen der fehlende Bindestrich noch nicht aufgefallen oder die Prüfung nach eventuell nicht bezahlten Bußgeldern war wichtiger?

Vor einigen Tagen habe ich einen alte Quittung für eine Kennzeichenprägung gefunden. Dort ist der Bindestrich aufgeführt, aber nicht mitgeprägt worden. Hat nun die Prägestelle eigenmächtig oder fahrlässig diesen Strich weggelassen??? Der Zulassungsstelle, die anschließend die amtliche Marke anbringt, ist dies nicht aufgefallen und trägt somit die Verantwortung - folglich auch die Kosten!

http://www.myheimat.de/bad-koesen/politik/vorsicht...

Wortlaut von damals:

Vorsicht: falsche/ unkorrekte KFZ- Kennzeichen! Im Ausland drohen hohe Bußgelder
Bad Kösen: Naumburgerstr. | Wer ins Ausland mit einem Kraftfahrzeug fährt, sollte schnellsten sehr sorgfältig den Eintrag in der Kfz- Zulassung mit der Darstellung auf dem entsprechenden Kennzeichen vergleichen.

Durch oberflächliches Handeln auf den Zulassungsstellen wurde in der Zulassung der Bindestrich zwischen den ersten Buchstaben des Kreises/ Stadt und den folgenden Darstellungen eingetragen, aber auf dem Kennzeichen fehlt der bisherige (über Jahre übliche) Bindestrich bereits seit Jahren. Der Bürger musste glauben, dass dies so beabsichtigt ist.

Bei Kontrollen in Tschechien wird dieser kleine Unterschied (Bindestrich fehlt auf dem Kfz- Kennzeichen) als Urkundenfälschung gewertet und mit 500,- € bestraft. Wer diesen Betrag nicht bezahlt, dessen Fahrzeug wird abgeschleppt und weitere Kosten entstehen.

Wie mir heute im Bekanntenkreis mitgeteilt wurde, sieht man o.g. Sachverhalt in Österreich ähnlich und bestraft dies ebenfalls mit einem Ordnungsgeld (Höhe ist mir nicht bekannt).

Der Fehler ist auf den Zulassungsstellen entstanden, aber die „Zeche“ bezahlt jetzt der Bürger. Statt auf Regierungsebene zwischen den Staaten eine Lösung/ Akzeptanz zu finden, baden die Bürger o.g. Oberflächlichkeit aus.

Auf der Zulassungsstelle kann man sich für 10,90 € eine neue korrekte Zulassung problemlos ausstellen lassen.

Dieser Hinweis ist für Bürger gedacht, die von o.g. Sachverhalt bisher noch nichts gehört/ gelesen haben. Es wäre wie bei vielen anderen Dingen angebracht, dass die Medien derartige Sachverhalte aufgreifen und „Anwalt der Bürger“ werden (falls noch nicht geschehen).

Allgemeiner Hinweis für ...:

Besser gleich in D. bleiben und nicht über die Grenzen fahren. (nicht wörtlich nehmen, da nur eine "Parodie" bzw. Vorgriff auf ...)