Proteste gegen ACTA in 60 deutschen Städten

Pressemitteilung der Piratenpartei Augsburg.

Für das kommende Wochenende sind in über 60 deutschen Städten Proteste gegen ACTA geplant, so auch die Demonstration am morgigen Samstag ab 14 Uhr in Augsburg – organisiert von der Piratenpartei.

Die Piratenpartei bezweifelt die Legitimation des angeblichen Handelsvertrags (Anti Counterfeit Trade Agreement), da die Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, oder der Presse stattgefunden haben. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Rechteverwerterlobby geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Bürger, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet – wichtigstes Kommuikationsmedium unserer Zeit – zu zensieren, die bisher legale Privatkopie zu kriminalisieren, eine von Steuergeldern finanzierte Copyrightpolizei zu schaffen und einen bisher im weltweiten Recht unbekannten “Schadenersatzanspruch auf entgangene, zukünftige Gewinne” festzuschreiben. Diesen massiven Machtgewinn multinationaler Konzerne auf Kosten von Bürgern und Kreativen dürfen wir nicht zulassen.

Der weltweite Kampf gegen ACTA hat bisher dazu geführt, dass die Regierungen von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei die Ratifizierung verweigern werden. Selbst das deutsche Auswärtige Amt sah sich heute genötigt, eine Weisung zu Unterzeichnung zurück zu ziehen. Trotz dieses kleinen Etappenerfolgs werden wir durch öffentlichen Druck die deutsche Regierung zwingen, den bürgerrechtsfeindlichen Vertrag nicht zu ratifizieren. Wir bitten alle demokratischen Kräfte in unserem Land, diese Bewegung zu unterstützen!

Quelle: piraten-augsburg.de