Politik im Stadtcafé: eine erste Ampel-Bilanz

Im Augsburger Stadtcafé sprach Ulrike Bahr, MdB, mit interessierten Bürger:innen über die bisherige Politik der Ampel-Regierung. Es wurde eifrig diskutiert, vor allem über den Krieg in der Ukraine, die Zukunft der Energieversorgung und den Fachkräftemangel.

Seit Anfang Dezember 2021 regiert die Ampel. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Fortschritt zu wagen, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Klimawandel anzugehen. Putins brutaler Angriffskrieg auf europäischem Boden und die Pandemie haben die Regierung dabei vor ungeheure Herausforderungen gestellt. Dennoch konnten einige Vorhaben schon umgesetzt werden. Nach acht Monaten intensiver und engagierter Arbeit zog die Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete nun eine erste erfolgreiche Bilanz und lud dazu interessierte Bürger:innen ins Stadtcafé ein.

Als Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegt ihr vor allem das Projekt der Kindergrundsicherung am Herzen. Diese trägt dem Vorhaben Rechnung, Kinder aus der Armut zu holen. Bis diese umfassende Reform beschlossen wird, wurde ein Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Familien in Höhe von 20 Euro monatlich eingeführt. Auch die Abschaffung des § 219a ist für Bahr eine Herzensangelegenheit. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu relevanten Informationen. „Auch von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sowie dem Rentenplus in diesem Jahr werden viele Frauen profitieren“, betonte die Abgeordnete.

Der Krieg und die Energieversorgung

Darüber hinaus konnten längst überfällige Reformen umgesetzt werden: das Bafög wird verbessert und das Bürgergeld wird Hartz IV ersetzen. Pflegekräfte erhalten einen Bonus und die Bundeswehr eine vernünftige Ausstattung. Auch in Sachen Energiewende tut sich endlich etwas. Erstmals werden verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland festgelegt. Weigert sich ein Bundesland, werden seine Landes-Abstandregeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das mit seinen Abstandsregeln den Ausbau der Windkraft nahezu unmöglich gemacht hat.

Welche die richtige Strategie für die Zukunft sei, dies bewegte auch die Besucher:innen der Veranstaltung. Denn anhand zahlreicher Bürgerinitiativen wird sichtbar, wie viele Vorurteile in der Bevölkerung grassieren. „Wir müssen uns die Frage stellen, was wir lieber wollen und was die Alternative sein könnte. Wer kein Windrad will, will aber auch kein AKW oder den daraus resultierenden Atommüll in seiner Nähe haben“, erklärte Bahr und betonte, dass Deutschland künftig auf einem Mix regenerativer Energiequellen setzen müsse. Nicht zuletzt habe der Krieg nun deutlich gemacht, dass wir uns unabhängig von anderen Ländern machen müssen. Erneuerbare Quellen seien zudem die sicherste Variante.

Ebenso bewegten der Angriffskrieg auf die Ukraine und das Sondervermögen für die Bundeswehr die Gemüter. Die gegensätzlichen Meinungsbilder im Publikum machten deutlich, wie heikel eine Entscheidungsfindung bei diesem Thema ist. „Wer mich kennt, weiß sehr gut, dass ich keine Befürworterin von Krieg und Aufrüstung bin. Im Gegenteil“, betonte Bahr. Dennoch müsse man mit dieser Zeitenwende umgehen. Und um den Anforderungen gerecht werden zu können, müsse der Bundeswehr zumindest eine angemessene Grundausstattung zur Verfügung stehen. „Das hat nichts mit Aufrüstung, sondern mit Ausrüstung zu tun“, so Bahr weiter. Und mit dem Sondervermögen wurde sichergestellt, dass Investitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Die Ukraine werde nach wie vor finanziell, humanitär und militärisch unterstützt.