myheimat.de setzt auf dieser Seite ggf. Cookies, um Ihren Besuch noch angenehmer zu gestalten. Mit der Nutzung der AMP-Seite stimmen Sie der Verwendung von notwendigen und funktionalen Cookies gemäß unserer Richtlinie zu. Sie befinden sich auf einer sogenannten AMP-Seite von myheimat.de, die für Mobilgeräte optimiert ist und möglicherweise nicht von unseren Servern, sondern direkt aus dem Zwischenspeicher von Drittanbietern, wie z.B. Google ausgeliefert wird. Bei Aufrufen aus dem Zwischenspeicher von Drittanbietern haben wir keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch diese.

Weitere Informationen

Krcek stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen ProDeutschland

David Krcek, Landtagskandidat der Piraten in Augsburg, hat heute während der Demonstration gegen die rechtsextreme ProDeutschland Strafanzeige gegen Teilnehmer von ProDeutschland wegen Volksverhetzung und Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen gestellt.

"Die Burka mag bei ProDeutschland als Feindbild dienen, sie ist aber Ausdruck religiöser Überzeugung und somit ein religiöses Symbol.
Das Tragen dieser durch eine Aktivistin von ProDeutschland, bei gleichzeitiger Schmähung des muslimischen Glaubens erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung in Verbindung mit der Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen", führt Krcek an und weiter "Das Ausziehen und auf den Boden werfen der Burka und darstellen von eindeutig obszönen Gesten mag Tradition bei ProDeutschland haben, ist aber dennoch nicht hinnehmbar.".

Ebenso wendet sich Krcek gegen die volksverhetzenden Aussagen, die Salafisten seien alle Terroristen und würden in Syrien Massenmord betreiben.
Diese Äusserungen von Sprechern von ProDeutschland erfüllen nach Meinung von David Krcek den Tatbestand von §130 StGb (Volksverhetzung) und §166 StGb (Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen).

Mehr zu der Veranstaltung gibts unter Bei Volksverhetzung hört der Spass auf

Weitere Beiträge zu den Themen

PolitikPiraten SonthofenProDeutschlandPiratenVolksverhetzungAugsburg

3 Kommentare

> "Mehr zu der Veranstaltung gibts unter Bei Volksverhetzung hört der Spass auf"

Da steht leider auch nichts Genaueres, sodass man sich da gar kein Urteil zu diesem Vorfall bilden kann. Nichthetzend ist sowas wie "Extremistenbuben und Mädchen" im verlinkten Text aber auch nicht ;)

Übrigens greift der 166 nur, wenn der öffentliche Frieden gestört ist - Gott sei Dank, denn es muss erlaubt sein, Religionen auch lächerlich finden zu dürfen. Gotteslästerung kann es juristisch auch nur geben, wenn der Gesetzgeber belegt, dass es Götter gibt. Der 166 gehört eigentlich abgeschafft.

Schade, ich dachte die Piraten würden sich für die Bürgerfreiheit eher einsetzen, als sie einschränken zu wollen.

Und Aktionismus und Hetze gegen Religion und Religiöse haben die Piraten doch an anderer Stelle verteidigt - siehe z.B. Pussy Riot:
http://www.piratenpartei.de/2012/08/27/russische-p...
http://de.wikipedia.org/wiki/Pussy_Riot
http://www.tagesspiegel.de/politik/dokumentiert-da...

Antisemitismus, Islamhass und Volksverhetzung sind keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Diese Herren halten anderen Menschen vor sich nicht an Recht und Gesetz halten zu, nun gleiches Recht für alle.

> "Antisemitismus, Islamhass und Volksverhetzung sind keine Meinung sondern ein Verbrechen."

Wie schon gesagt, ist zu dem OBIGEN Fall im OBIGEN Text kaum was zu finden, nach dem man sich ein Urteil bilden könnte. Der jetzt eingeworfene "Antisemitismus" kam da auch nicht vor (Belege dafür auch nicht).
Und um nicht missverstanden zu werden: Ich rede nur über den oben erwähnten Fall - wahlkampfbedingte Parolen gegen politische Konkurrenz ist nicht das Thema für mich.

> "Diese Herren halten anderen Menschen vor sich nicht an Recht und Gesetz halten zu, nun gleiches Recht für alle."

Ich habe nur gesagt, dass die Piraten im Fall der Pussy Riots Hetze gegen Religion und Religiöse sogar verteidigt haben und das Bestrafen ablehnten - und es dann erstaunt, wenn sich hier Piraten dagegen über Religionskritik aufregen.

Und ja: Gleiches Recht für Alle! Das "Alle" muss dann eben auch das Recht der politischen Konkurrenz einschließen bzw, derer deren Meinungen man doof findet.

Und nicht zuletzt: Der 166 gehört eh abgeschafft in einem modernen Rechtsstaat.

Beteiligen Sie sich!

Um zu kommentieren, öffnen Sie den Artikel auf unserer Webseite.

Zur Webseite

Themen der Woche

PhotovoltaikanlagenVereinGersthofenBeratungVortragPhotovoltaikSilvesterlaufDFG Augsburg-SchwabenVerkehrSolarLandratsamt AugsburgVereine

Meistgelesene Beiträge

1

Landratsamt Augsburg
Guter Rat für Unternehmen und Existenzgründende im Landkreis Augsburg

2

SWA informiert
Mit Nachtfahrten, Fett und Pflug gegen Eis und Schnee