Konjunkturpaket ist werthaltig und kann Wirtschaftskrise verhindern!

Konjunkturpaket der Bundesregierung verbindet
Bekämpfung von Krisensymptomen mit Fitnessprogramm
für die Herausforderungen der Transformation

Die IG BCE sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Konjunktur- und Zukunftsprogramm eine Chance, die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft zu stimulieren. „Jetzt muss es darum gehen, mit aller Kraft Arbeitsplätze und Ausbildung zu sichern", so der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis.

Nach Ansicht des IG BCE-Vorsitzenden verbindet das vorgelegte Programm die Bekämpfung von kurzfristigen Krisensymptomen mit der Aufgabe, „Standort und Industrie gleichzeitig fitter zu machen für Herausforderungen der Transformation“.
Nach der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer ist die schrittweise Rückführung der EEG-Umlage mit einem Volumen von 11 Milliarden Euro der größte Entlastungsfaktor im Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die Umlage soll künftig auch durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. „Dieser Schritt war überfällig: Eine Finanzierung der Umlage über den Strompreis ist nicht nur unsozial. Sie trifft vor allem auch kleine und mittelständische Betriebe, die durch die Corona-Krise ohnehin schon besonders stark belastet sind“, so Vassiliadis.
Die IG BCE hatte bereits im April auf die drohende Kostenexplosion bei der EEG-Umlage aufmerksam gemacht und eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt gefordert. „Nun ist der Einstieg in den Umstieg gemacht, weitere Schritte müssen folgen“, fordert der IG-BCE-Vorsitzende. So lasse sich auch die Energiewende sozial gerechter finanzieren. Das gelte etwa für die nun im Zukunftspaket der Bundesregierung vorgesehene Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Offensive bei moderner Wasserstofftechnik. „Beides ist unabdingbar, wollen wir Deutschland zum Technologieführer der Transformation machen“, sagt Vassiliadis.
Die IG BCE begrüßt zudem die Entlastung der Kommunen und die gleichzeitige Stärkung der öffentlichen Infrastruktur durch den Bund. Das gilt vor allem für die angekündigte Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr und den schnelleren Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Auch gebe es eine ganze Palette von Maßnahmen, die – richtig umgesetzt – die Innovationsfähigkeit der Industrie voranbringen können, etwa rund um Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Quantentechnologien.
Gleichzeitig habe die Bundesregierung offenbar auch in der Gesundheitspolitik ihre Lehren aus der Krise gezogen, lobt Vassiliadis. Das geplante Programm zur Förderung inländischer Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte könne ein erster Schritt zu mehr Unabhängigkeit sein. „Eine Lehre aus dieser Krise muss lauten: zentrale Produkte, Wirkstoffe und Abhängigkeiten identifizieren, Produktion nach Deutschland und in die EU zurückholen, Versorgungssicherheit und gute Arbeit schaffen“, so Vassiliadis. „Wir brauchen eine gemeinsame Initiative für nachhaltige innereuropäische Wertschöpfungsketten. Das würde dem Standort auch für die Zeit nach der Krise neue Perspektiven geben."