Kreistagsresolution zum Bahnprojekt Ulm-Augsburg

„Einigkeit erhalten“

Landkreis Augsburg. In der vergangenen Sitzung des Kreistages des Landkreises Augs-burg verabschiedete der Kreistag einstimmig eine neue Resolution zum Bahnprojekt Ulm-Augsburg. Das leitende Prinzip bleibt „Mehrwert für die Region“ und so trägt die Resolution die klare Handschrift der CSU-Kreistagsfraktion.

Seit Beginn der Debatte um den Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg prägt die CSU im Landkreis diese maßgeblich, einerseits durch den Einsatz von Landrat Martin Sailer und dem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz (beide CSU) und andererseits durch Vernet-zung der betroffenen Ortsverbände und Bürgermeister im Steuerungskreis durch Ludwig Lenzgeiger (Adelsried) und Christian Weldishofer (Zusmarshausen).
Nach Festlegung der Vorschlagstrasse (türkis-orange) im Zuge des Raumordnungsverfahrens, bei dem der Ausbau der Bestandsstrecke ausgeschlossen wurde, hätten die Prioritäten neu gesetzt werden müssen, so der Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion Ludwig Lenzgeiger. „Mehrwert für die Region heißt jetzt maximale Einigkeit für die Kommunen entlang der Autobahn, um die Belastungen der Bürger entlang der potenziellen Strecke möglichst niedrig zu halten und diese Strecke zu optimieren. So sollen bei den Planungen sogar Chancen genutzt werden, den Autobahnlärm durch eine lärmschutztechnische Gesamtbetrachtung zu reduzieren“, erklärt Lenzgeiger.
Intensiv rang der Kreistag teils um einzelne Sätze, wobei am Ende Einigkeit über den Resolutionstext erreicht wurde, was Landrat Martin Sailer explizit lobte:
„Einen einstimmigen Kreistagsbeschluss zu einem solch fortgeschritten Planungsstand gab es noch nie! Damit demonstriert die Region Geschlossenheit und erhöht die Realisierungswahrscheinlichkeit deutlich! Meine Strategie, die Region möglichst lange geschlossen zu halten, ist vollumfänglich aufgegangen. Das Variantenchaos beim Zulauf zum Brenner-Basistunnel war uns warnendes Beispiel.“

Folgende Punkte umfasst die Resolution:

• Der Augsburger Hauptbahnhof muss so ertüchtigt werden, dass die aktuellen Verkehre und die Verkehre der Zukunft im Bereich des Fern- und Güterverkehrs, aber vor allem auch im Nahverkehr im 15-Minuten-Takt in den Westen, Norden, Osten und Süden gefahren werden können.
• Das Güterverkehrszentrum (GVZ) Region Augsburg soll sowohl vom Süden als auch vom Norden an die Bahnstrecke Augsburg–Donauwörth angebunden werden.
• Ein abschnittsweise viergleisiger Ausbau der Strecke Augsburg–Donauwörth soll zur Engpassbeseitigung und zur Kapazitätssteigerung umgesetzt werden, um einerseits den Anforderungen des Güter- und Fernverkehrs gerecht zu werden und andererseits den Regio-Schienen-Takt Richtung Norden zu realisieren. Ein 15-Minuten-Takt bis Donauwörth mit Stopp an allen Haltepunkten ist dabei zwingend einzuplanen.
• Die Bestandsstrecke Ulm–Augsburg soll im Rahmen der Generalsanierung der Hochleistungskorridore im Jahr 2030 erneuert und modernisiert werden. Dabei müssen alle Bahnhöfe entlang der Strecke modernisiert und barrierefrei ausge-baut werden sowie der Lärmschutz nach Stand der Technik ertüchtigt werden.
• An der Bestandsstrecke Ulm–Augsburg soll die Reaktivierung der Bahnhalte Mödishofen, Vogelsang und Hirblinger Straße weiterverfolgt werden.
• Der Regio-Schienen-Takt soll auf der Bestandsstrecke nicht nur aufrecht erhalten bleiben, sondern entsprechend der bisherigen Forderungen als 15-Minuten-Takt bis Dinkelscherben mit Stopp an allen Haltepunkten realisiert werden.
• Der Eingriff in Privateigentum und die Zerschneidung von Grundstücken sollen bei der Planung der Vorschlagstrasse minimiert werden.
• Der Lärmschutz entlang der Vorschlagstrasse muss bestmöglich umgesetzt werden. Zusätzlich muss – wo immer möglich – die bestmögliche Verbesserung zum Status Quo unter Einbeziehung von Lärmemissionen der Autobahn erreicht werden. Wo dies nicht möglich ist, soll die Tunnelbauweise (auch Trog mit Deckel) angewendet werden.
• Alle Maßnahmen sollen nach dem neuesten Stand der Technik ergriffen werden, um einen möglichen Tunnelknall zu vermeiden.
• In Zusmarshausen soll die Trasse in Tieflage geplant werden und der Regionalbahnhalt soll in die Planungen der Vorschlagstrasse einbezogen werden.
• Der Landkreis Augsburg und die betroffenen Kommunen sollen regelmäßig über den Fortgang der Planungen, insbesondere über Baumaßnahmen sowie Umleitungs- und Baustellenverkehre informiert werden. Außerdem sollen Landkreis und betroffene Kommunen bei Baumaßnahmen, Umleitungs- und Baustellenverkehre frühzeitig eingebunden werden.

Auch der Bundestagsabgeordnete und Kreisrat Hansjörg Durz, der sich seit Jahrzehnten für einen bürger- sowie umweltfreundlichen Ausbau des Nahverkehrs in der Region einsetzt, bewertete das Ergebnis positiv: „Mit diesem erneut geschlossenen Signal Richtung Berlin sind wir auf einem guten Weg, das Bestmögliche für unsere Region herauszuholen.“