Biberentschädigung
Dr. Mehring: Erster Erfolg bei Biberentschädigung
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Vergangenen Donnerstag unterrichtete der Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Dr. Fabian Mehring, Herrn Rechtsanwalt Hannemann, dass für die bislang ungelöste Entschädigungsfrage eine Lösung in Sicht ist.
Zunächst wurde in Abstimmung mit dem Umweltministerium für den in Inningen aufgetretenen Einzelfall eine Lösung gefunden, die es dem Betroffenen ermöglicht, noch dieses Jahr die Schutzmaßnahmen in Auftrag zu geben. „Mit der fachlichen Unterstützung von Rechtsanwalt Hannemann ist es mir im persönlichen Gespräch mit Umweltminister Glauber gelungen, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu vereinbaren“, so Fabian Mehring. Die Kosten für die erforderlichen Schutzmaßnahmen werden ihm nun erstattet. Juristisch konnte der Anspruch nach Ansicht von Herrn Rechtsanwalt Bernhard Hannemann nicht durchgesetzt werden, da eine entsprechende gesetzliche Regelung fehlt. Gleichwohl ist offensichtlich gewesen, dass eine Entschädigungsmöglichkeit bei gewerblich genutzten Grundstücken und das Fehlen einer solche Regelung bei Privaten wurde als ungerecht empfunden. Während die Anlieger privater Grundstücke ohne entsprechender staatlicher Unterstützung den Schaden selbst finanziere mussten, konnten die benachbarten Grundstücke, soweit sie gewerblich genutzt werden, staatliche Hilfen aus einem Fonds in Anspruch nehmen.
Noch wichtiger für Hannemann ist Mehrings Zusage, im nächsten Landtag eine Initiative für einen Härtefallfonds zu starten. Durch die Schaffung eines neuen oder die Erweiterung des bestehenden Fonds könnte eine Schadensersatzmöglichkeit geschaffen werden, sodass in Härtefällen eine Unterstützungsleistung für die „Bibergeschädigten Grundstückseigentümer“ geschaffen wird. Dabei wird das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt, so Fabian Mehring, vielmehr soll eine Regelung geschaffen werden, die in begründeten Härtefällen einen Zuschuss und / oder die Übernahme von Kosten ermöglicht.
Dr. Fabian Mehring und Bernhard Hannemann zeigten sich sehr zufrieden, dass nach langem Ringen und sehr umfangreichen Schriftverkehr Lösungen gefunden wurden, die nicht nur ein aktuelles Problem, sondern auch zukünftige Probleme lösen. Im Vorfeld wurde auch deutlich, dass eine bayerische Lösung gefunden werden muss, denn der Schutzstatus des Bibers werden in der EU entschieden, sodass die Einflussmöglichkeiten / Veränderung grundsätzlich nicht möglich sind. Seitens des Umweltministeriums wurde auch darauf hingewiesen, dass bereits jetzt die Landräte und Bürgermeister die Möglichkeiten haben, bei einer entsprechenden Überpopulation auch im Einzelfall eine Entnahme von Bibern zu genehmigen. Insofern seien zunächst auch zukünftig die Entscheidungsträger vor Ort gefragt Probleme in eigener Verantwortung zu lösen.