„Wir sind der Partner der Kommunen“
CSU für Stabilität der Kreisumlage
- Die CSU im Kreistag kämpft für Haushaltsdisziplin, um die Kreisumlage trotz Kostenlawinen konstant zu halten.
- hochgeladen von Ludwig Lenzgeiger
Landkreis Augsburg. Stetig steigende Sozialausgaben, Aufgabenmehrung durch staatliche Vorgaben und allgemeine Teuerungen; für den Landkreis Augsburg stehen wie für das gesamte Land finanziell schwerere Zeiten an. Die CSU-Fraktion und Landrat Martin Sailer schlagen einen verantwortungsvollen Sparkurs ein, um die Gemeinden im Landkreis nicht zusätzlich zu belasten.
Mit rund 19 Millionen Euro Unterdeckung starteten die Kreisrätinnen und Kreisräte in die Beratungen für den Haushalt 2024 bereits zum Ende des vergangenen Jahres. Somit war unmittelbar klar, dass – wenn der Landkreis weiterhin seine Investitionen in Bildung und Infrastruktur aufrecht erhalten will – gespart werden muss. Deshalb wurde bereits im Vorjahr ein eigener, fraktionsübergreifender Arbeitskreis von Landrat Martin Sailer eingesetzt, der sich den Themen Haushalt und Finanzen widmete und widmet. Dieser trug gemeinsam mit der Verwaltung Sparvorschläge zusammen und stellte zudem die zahlreichen freiwilligen Leistungen des Landkreises auf den Prüfstand.
„Verantwortungsvolle Politik heißt für uns auch, Prioritäten zu setzen. Nach finanziell guten Jahren kommen nun härtere Zeiten auf uns zu und es ist nur redlich, dies auch offen zu sagen. Wir wollen das hohe Niveau mit Blick auf Verwaltungsdienstleistung, Infrastruktur, Bildungsausstattung und Kunst- wie Kulturförderung halten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Lorenz Müller zur Linie der Haushaltsverhandlungen und ergänzt: „Dazu müssen wir aber auch alle Spielräume nutzen, die bislang ungenutzt geblieben sind, Liebgewonnenes auf den Prüfstand stellen und uns als Landkreis zunehmend auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren.“
Die Aufgabenlast seitens Bund und Land ohne hinreichenden Ausgleich, die explodierenden Ausgaben in der Jugend- wie Sozialhilfe, kontinuierlich hohe Ausgaben für Unterrichtstechnik und die sich eintrübende gesamtwirtschaftliche Lage gingen auch am Landkreis nicht spurlos vorüber, wie Fraktionsschatzmeister Stefan Buck aus Gersthofen erläutert.
Der aus Sicht der CSU mögliche Haushaltsausgleich gelang Dank intensiven Diskussionen innerhalb der Fraktion über die Vorschläge des Haushaltsarbeitskreises sowie gemeinsam mit den anderen Fraktionen über die einzelnen Haushaltspositionen in den Ausschüssen. Zentrale Posten, die zudem für den Ausgleich gesorgt hätten, seien insbesondere die Senkung der Bezirksumlage, die die CSU-Fraktion im Bezirkstag in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Martin Sailer initiiert habe, und schließlich der kommunale Finanzausgleich. „Unsere Heimatabgeordnete Carolina Trautner hat sich ambitioniert für Schwaben und den Landkreis eingesetzt und rund 3,7 Millionen Euro mehr für uns geholt“, dankt Buck in diesem Zusammenhang.
„Die kommunale Ebene muss zusammenhalten und dazu gehört für uns seitens des Kreistages auch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die nicht einfach die Kosten auf die Gemeinden und Städte abwälzt. Dass wir also trotz der Kostenlawine, die uns derzeit zu schaffen macht, die Kreisumlage aus Sicht unserer Fraktion stabil halten können, zeigt eines: Wir sind der Partner der Kommunen“, resümiert Fraktionsgeschäftsführer Dr. Ludwig Lenzgeiger die derzeitigen Beratungen.