Warum die Region ihre Planung zur Luther Asbesthalde begraben muss!

Unter diesem Motto fand am 04.03.09 im Vereinshaus des BffL am Sonnensee in Misburg ein Pressegespräch statt, auf der das „Bündnis gegen Asbest(ver)schiebung“ (*) unter der Leitung seiner Sprecherin Almuth Peters-Bröking seine Position zur Sanierung der Luther Asbesthalde nach dem Richterspruch des OVG erläuterte.

Nach einer Ortsbesichtigung nahmen an dem Gespräch teil (Foto v.l.n.r.: Frau Peters-Bröking, Frau Reinsdorf, Herr Dr. Baufeld, Frau Becker, Frau Kandt, Herr Lemke):

* Bund für freie Lebensgestaltung (BffL) Hannover e.V.,
Vorsitzender und Schriftführerin Frau Kandt
Seine Betroffenheit geht aus dem Foto der
Ablagerungsstelle in unmittelbarer Nähe des
Freizeitgeländes Sonnensee hervor, Stellungnahme:
2BffL.doc
* Fachanwalt Usinger, der die 3. Klage (des BffL) vor dem
OVG vertritt
* Michael Gehlhaar, Kläger, betroffen durch die an den
Transportweg grenzende Gärtnerei
* Herr Jaekel , Asbestsachverständiger, der die Halde aus
seiner ehemaligen Berufstätigkeit als Dezernatsleiter beim
NLÖ bestens kennt, Stellungnahme: 4Jäkel.doc
* Almuth Peters-Bröking Sprecherin der BI
* Dr. jur. Stefan Baufeld, Stellungnahme: 3Bauffeld.pdf
* Erika Becker Vorstandsmitglied des Umweltschutzvereins
Isernhagen und Umgebung e.V.
* Siegfried Lemke, Bündnis 90/Die Grünen OV Isernhagen

Zunächst erläuterten die Vertreter des BffL, dass sie wegen Ihrer unmittelbaren Betroffenheit trotz des Teilsieges von Herrn Gehlhaar und der Gemeinde Isernhagen ihre Klage vor dem OVG aufrecht erhalten wollen.

Dr. Baufeld fasste danach die rechtlichen Konsequenzen des Richterspruchs für Luthe zusammen: „Da für Luthe die gleichen Sicherheitsstandards wie für Lahe gelten müssen, kommt hier nur eine wahnsinnig teure Verpackung in Unterdruckzelten in Frage oder die Sanierung der Halde vor Ort. Sollten die Arbeiten unter geringeren als diesen Sicherheitsstandards beginnen, kann jeder Betroffene polizeiliche oder gerichtliche Unterbindungsmaßnahmen erwirken. Zur Frage der Finanzierung auf Kosten der Verursacher habe ich ein Gutachten erstellt, dass der Regionsverwaltung vorliegt“

Herr Jaekel erläuterte als Fachkundiger für Asbest, dass die Berechnungen der Region für die zu transportierenden Mengen viel zu gering anzusetzen sind. „Bei einer fachgerechten Haldenverlagerung nach dem Modell der Region (Verbringung nach Lahe) ist nicht mit fünf, sondern mindestens mit 15 Millionen € an Kosten zu rechnen.“ Er sprach sich für die Sanierung vor Ort aus, die Halde werde auch in Gutachten der Region als standfest bezeichnet. Zudem habe sie bis zu Beginn der Abholzungsaktion Anfang 2008 keine Gefahr dargestellt (letzte Aussenluftmessung 1997). Er kritisierte aus fachlicher Sicht den fehlerhaften Feldversuch des Ingenieurbüros Burmeier, da er inzwischen die bisher vorenthaltenen Messunterlagen einsehen konnte. Das Burmeier-Gutachten ist Grundlage für die Umlagerungsplanungen der Region gewesen.

Herr Lemke forderte abschließend, damit die Region zu gesundheitlich vertretbaren und kostengünstigen Lösungen finden kann, die Versetzung des Amtsleiters Meier in den Ruhestand und empfahl dem Regionspräsidenten, Herrn Prof. Dr. Priebs notfalls mit einer anderen Aufgabe zu betrauen. Von der Grünen Regionsfraktion, die mit der SPD die politische Mehrheit in der Regionsversammlung stellt, erhofft er sich ein Umdenken, dass bereits mit ihrer Forderung nach BigBags begonnen hat und mit Hilfe von kritischem Sachverstand von außerhalb gefördert werden kann.

(*) im Bündnis gegen Asbest(ver)schiebung haben sich außer den vorgenannten Organisationen und Personen, unabhängige BürgerInnen aus Isernhagen, Hannover und Wunstorf-Luthe zusammengeschlossen
Die angeführten Dokumente sind auf der Seite des Umweltschutzvereins Isernhagen (http://umweltschutzverein.de) nachlesbar