Gespräch mit Krankenhaus-Geschäftsführern | Grüne: Gutachten soll veröffentlicht werden
Gespräch mit Krankenhaus-Geschäftsführern
Grüne: Gutachten soll veröffentlicht werden
In der vergangenen Woche kam die Grünen-Kreistagsfraktion zum ersten Mal seit der Diskussion um das Krankenhaus-Bürgerbegehren zu einem Meinungsaustausch mit den Geschäftsführern des Heidekreis-Klinikums zusammen. Das teilte jetzt Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Schmidt aus Schneverdingen mit. Dabei habe seine Fraktion gegenüber Nobert Jurczyk und Peter Lehmann die Forderung wiederholt, die anstehende Umstrukturierung so umzusetzen, dass unabhängig vom Ausgang des Bürgerbegehrens kein wirtschaftlicher Schaden entstehe. "Das heißt, der Aufsichtsrat muss mit den unstreitigen Teilen beginnen", so Schmidt. Ein entsprechendes Vorgehen hätten die Geschäftsführer der Fraktion zugesagt.
Bei einem weiteren Punkt bestanden demgegenüber Differenzen zwischen Grünen und Geschäftsführung. Dazu Grünen-Kreistagsabgeordneter Holger Stolz: "Wir haben kritisiert, dass die Diskussion um die verschiedenen Gutachten-Varianten nicht offen geführt wurde." So seien die Empfehlungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat nur für Insider nachvollziehbar gewesen. "Das lag nicht zuletzt daran, dass das Gutachten bis zuletzt unter Verschluss blieb", so Stolz.
Umso mehr sei man darüber verwundert, dass die Heidekreis-CDU nun Ausschnitte des Gutachtens auf ihrer Homepage veröffentlicht habe. Schmidt: "Es kann nicht angehen, dass die CDU nach Gusto einzelne Passagen aus einem nichtöffentlichen Gutachten online stellt, die ihr politisch in den Kram passen, und der Rest weiter geheim bleibt." Seine Fraktion habe sich daher mit einem Schreiben an den Aufsichtsrat gewandt, in dem die Veröffentlichung des gesamten Gutachtens gefordert werde. Lediglich sensible Informationen sollten davon ausgenommen sein: "Wir hoffen, dass die Diskussion um Variante C oder D dadurch versachlicht wird. Im Moment berufen sich nämlich beide Seiten auf das Gutachten." Daher müsste den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, sich selbst eine Meinung zu bilden, so Schmidt.