16.803 gültige Unterschriften Aktivitäten laufen nach der Weihnachtspause wieder an
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Pressemitteilung
16.803 gültige Unterschriften
Aktivitäten laufen nach der Weihnachtspause wieder an
Hannover, 21. Januar 2010. 16.803 gültige Unterschriften für das „Volksbegehren für gute
Schulen“ sind bereits amtlich ausgezählt worden – diesen Stand vom 15. Januar hat
Landeswahlleiter Volker Homuth jetzt den Initiatoren übermittelt. Mittlerweile ist diese Zahl
allerdings schon wieder überholt: Am Dienstag wurden allein aus Wunstorf weitere 1.000
Unterschriften zur Prüfung an das zuständige Bürgerbüro übergeben.
Einzelne Initiatoren und Aktive des Volksbegehrens hatten auf eine noch höhere Zahl gehofft,
der eiskalte und schneereiche Winter machte ihnen aber einen Strich durch die Rechnung. „In
den vergangenen vier Wochen war es fast unmöglich, im Freien Unterschriften zu sammeln
oder Info-Stände aufzubauen“, sagt Frank Uhrhammer, Initiator des Volksbegehrens aus
Visselhövede. Viele Aktivitäten rund um das Volksbegehren für gute Schulen laufen nach der
Weihnachtspause erst jetzt wieder an – in Planung sind neben zahlreichen dezentralen
Aktionen im Land auch einige Großveranstaltungen wie etwa die „Woche des
Volksbegehrens“ des SPD-Unterbezirks Hannover, die am kommenden Montag, 25. Januar,
beginnt.
Noch bis zum 2. Juni dieses Jahres haben die Aktiven des Volksbegehrens jetzt Zeit, die erste
große Hürde von 25.000 gültigen Unterschriften zu nehmen. „Das wird aber deutlich
schneller gehen“, ist Frank Uhrhammer überzeugt. 25.000 gültige Unterschriften aus
Niedersachsen sind die Voraussetzung für die im Volksabstimmungsgesetz vorgesehene
sogenannte Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens durch die Landesregierung; diese
Prüfung muss nach Ablauf von sechs Monaten beantragt werden.
Insgesamt müssen innerhalb eines Jahres 608.731 gültige Unterschriften gesammelt werden
um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen – das sind zehn Prozent aller für den Landtag
wahlberechtigten Menschen in Niedersachsen. Und im Hannoverschen Büro des
Volksbegehrens für gute Schulen ist man zuversichtlich: Hier werden seit einigen Tagen
schon wieder alle Hände gebraucht, um Anfragen zu beantworten, Unterschriftenbögen zu
verschicken und die unterschriebenen Listen den einzelnen Meldeämtern im Land
zuzuordnen.